Politik

Massive Attacken gegen Merkel aus der CDU

Lesezeit: 2 min
09.02.2018 09:51
Aus der CDU kommen überraschend harsche Töne gegen Bundeskanzlerin Merkel.
Massive Attacken gegen Merkel aus der CDU

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Das Verhandlungsergebnis der Union in den Koalitionsgesprächen mit der SPD sorgt in der CDU für ungewöhnlich heftige Kritik an Parteichefin Angela Merkel. "Die Unzufriedenheit ist sehr groß an der Basis", sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, am Freitag im Deutschlandfunk. "Das waren keine guten Tage, und es brodelt eigentlich an allen Stellen." Ziemiak forderte eine personelle Erneuerung der Parteiführung und auch bei den von der CDU zu besetzenden Minister- und Staatssekretärsposten. "Wir brauchen jetzt von der Parteiführung, auch von der Kanzlerin klare Zeichen, wie es um die Zukunft der Union bestellt ist", sagte der JU-Chef. Diese Zeichen müsse es schon bis zum CDU-Parteitag am 26. Februar geben, der über den Koalitionsvertrag abstimmt.

Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen – wie Ziemiak ein Transatlantiker der alten Schule – beklagte die schwache Ämter-Ausbeute für die CDU im Koalitionsvertrag. "Die CDU ist damit innerhalb des Regierungsapparats strukturell geschwächt und verliert an Einfluss", sagt Röttgen der "Bild"-Zeitung.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten nannte die Ressortverteilung einen "politischer Fehler". Sein Fraktionskollege Michael von Abercron befand: "Die Autorität der Kanzlerin ist nicht nur innerhalb der Partei erschüttert, sondern auch in ihrer Amtsführung als Regierungschefin."

Offen zum Widerstand gegen Merkel rief der BlackRock-Manager Friedrich Merz auf: "Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, dann hat sie sich selbst aufgegeben", sagte der frühere Unionsfraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, der "Bild"-Zeitung zu der Koalitionseinigung.

Bemerkenswert ist die Tatsache, dass die Bild-Zeitung die Attacken gegen

Merkel forciert. Bisher hatte Springer-Verlegerin Friede Springer stets hinter Merkel gestanden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch forderte den sofortigen Beginn der personellen Neuaufstellung an der Parteispitze. "Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen", sagte Willsch der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Denn diese Legislaturperiode kann auch sehr schnell vorbei sein."

In der CDU rumort es, weil die SPD mit Außen, Finanzen sowie Arbeit und Soziales drei große Ministerien heraushandeln konnte, obwohl die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl deutlich hinter der Union lagen. Auch das Justizministerium, das vom SPD-Politiker Heiko Maas entgegen der Tradition massiv politisiert worden war, soll bei der SPD bleiben. Die CDU überließ auch das Innenministerium der Schwesterpartei CSU. Neu bekommen hat sie das Wirtschafts- und das Landwirtschaftsministerium.

In der Vergangenheit hatte es des Öfteren zaghafte Aufstände gegen Merkel gegeben, die jedoch alle nach kurzer Zeit wieder versandeten. Diesmal scheint der Widerstand stärker zu sein. Allerdings ist nicht klar, ob einige Attacken nicht aus taktischen Gründen gefahren werden: Auf diese Art kann die SPD ihren Mitgliedern die Große Koalition als großen Erfolg verkaufen und damit die Zustimmung der Partei zum Verbleib in der Regierung erleichtern.

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