Politik

Grüne zu Stuttgart 21: Kein Gericht kann uns zu Geschenken zwingen

Lesezeit: 1 min
06.03.2013 16:31
Der baden-württembergische Verkehrsminister geht nicht davon aus, dass die Bahn tatsächlich das Land verklagt, um die Mehrkosten für Stuttgart 21 zu decken. Aber selbst wenn, werde die Bahn damit vor Gericht keinen Erfolg haben.
Grüne zu Stuttgart 21: Kein Gericht kann uns zu Geschenken zwingen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Am Dienstag hat der Aufsichtsrat der Bahn entschieden, die Mehrkosten für den Weiterbau von Stuttgart 21 beim Steuerzahler einzuklagen (hier). Doch Stadt und Land sind der Auffassung, die Mehrkosten nicht selbst tragen zu müssen (mehr hier). Der baden-württembergische Verkehrsminister, Winfried Hermann, geht sogar davon aus, „dass der Aufsichtsrat sozusagen das Fass größer gemacht hat“. Aber noch immer sei das Großprojekt ein Fass ohne Boden, so der Minister im Gespräch mit dem Sender Phoenix.

Den Plan der Bahn, notfalls die Mehrkosten vor Gericht einzuklagen, sieht Hermann skeptisch. Er sei gespannt, ob die Bahn es wirklich wage, zu klagen. „Wir sehen das sehr gelassen, weil wir überzeugt sind, dass kein Gericht das Land dazu zwingen wird, Geschenke zu geben, die man nicht geben muss“, ergänzte er. Schließlich sei es nicht so, dass man vor Gericht einen Bahnhof bauen könne. „Früher hätte man gesagt, vor Gericht kann man so was eher verhindern", so Hermann.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Der weltweite Einfluss von Bill Gates auf die Medien  

Microsoft-Gründer Bill Gates war während der Pandemie in vielen Medien präsent. Weniger bekannt sind seine zahlreichen Spenden an...

DWN
Finanzen
Finanzen Abkopplung vom Dollar: Indischer Großkonzern kauft russische Kohle mit chinesischem Yuan

Die Instrumentalisierung des Dollars zu geopolitischen Zwecken führt verstärkt zu Gegenmaßnahmen.

DWN
Finanzen
Finanzen Starker Rubel: Russland zieht Kauf von Devisen befreundeter Länder in Betracht

Weil der Rubel immer teurer wird, setzt Russland auf Fremdwährungen. Die Moskauer Börse hat in dieser Woche den Handel bereits...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt eine neue Weltordnung – und wie können Anleger reagieren?

Mit China und Russland bildet sich ein neuer Gegenpol zu den USA. Anleger können sich gegen die geopolitischen Risiken nicht bloß durch...

DWN
Politik
Politik Russische Diamanten sollen sanktioniert werden

Die westliche Sanktionsliste gegen Russland wird offenbar um ein weiteres Asset erweitert. Bisher treffen Verbote des Diamantenhandels nur...

DWN
Deutschland
Deutschland Streik in NRW: Kräfte-verschleißender Machtkampf an den Uni-Kliniken

In NRW spitzt sich ein seit Wochen andauernder, harter Kampf zwischen Arbeitgeber und Krankenhauspersonal zu. Seit Wochen herrscht in allen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Rezession voraus: Geschäftsklima trübt sich europaweit ein

Unternehmen und Bürger rechnen zunehmend mit Gegenwind und wollen Investitionen verschieben.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lidl rüstet sich gegen Cyber-Attacken

Die Schwarz-Gruppe will sich künftig besser gegen Angriffe von außen schützen.