Politik

Niederlande und Österreich lehnen höhere EU-Beiträge ab

Lesezeit: 1 min
19.02.2018 00:55
Die Niederlande und Österreichen wollen - anders als Deutschland - keine höheren EU-Beiträge nach dem Austritt Großbritanniens entrichten.

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Die Niederlande haben einem Medienbericht zufolge der Forderung der Europäischen Kommission nach einer Erhöhung des EU-Haushalts eine deutliche Absage erteilt. "Die Niederlande können eine Erhöhung ihres Bruttobeitrags zum EU-Haushalt nicht akzeptieren", zitiert die Süddeutsche Zeitung aus einem Positionspapier der Regierung in Den Haag zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen. Das Dokument stelle die Haltung der Niederlande zur Debatte über den ersten EU-Haushaltsrahmen nach dem Brexit dar, über den die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem informellen Gipfeltreffen am Freitag beraten wollten. "Eine kleinere EU bedeutet einen kleineren EU-Haushalt", zitiert das Blatt weiter aus dem Papier. Folglich müsse der mehrjährige Finanzrahmen entsprechend angepasst werden. Darüber hinaus müssten neue Prioritäten aus den Einsparungen bestehender Programme finanziert werden.

Zuvor hatte Österreich höhere Zahlungen abgelehnt: EU-Minister Gernot Blümel sagte vergangene Woche in Wien, dass Österreich erwarte, dass die EU spare. Österreich kündigte an, sich mit anderen Nettozahlern absprechen zu wollen.

Deutschland hat dagegen im Koalitionsvertrag festgelegt, zu höheren Zahlungen bereit zu sein.

Die Europäische Kommission hatte angesichts neuer gemeinsamer Aufgaben wie etwa der Sicherung der EU-Außengrenzen und der Terrorabwehr eine Aufstockung des EU-Finanzrahmens ab 2021 gefordert. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sprach von einer Steigerung des Beitrags in Höhe von 1,1X Prozent des Bruttonationaleinkommens. Doch das ist bei vielen Nettozahler-Staaten umstritten.


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