Ein lange währendes politisches Patt in Italien kann EZB-Präsident Mario Draghi zufolge die Konjunktur in der Euro-Zone belasten. "Es ist nicht zu unterschätzen, dass eine lang anhaltende Instabilität das Vertrauen untergraben könnte", sagte der Italiener am Donnerstag auf einer Pressekonferenz der Europäischen Zentralbank (EZB). "Alles, was das Vertrauen untergräbt, wirkt sich sowohl auf die Inflation als auch auf die Aussichten negativ aus."
Das Mitte-Rechts-Bündnis mit der rechtsextremen Lega wurde bei der Parlamentswahl am Sonntag zwar stärkste Kraft, verpasste aber die absolute Mehrheit. Auch der Fünf-Sterne-Bewegung reicht die Anzahl der Sitze nicht für eine Regierungsbildung, genauso wenig wie dem Mitte-Links-Block von Ministerpräsident Paolo Gentiloni. Es droht daher eine politische Hängepartie.
Trotz der politischen Unsicherheiten setzt die EZB einen weiteren vorsichtigen Schritt in Richtung einer strafferen Geldpolitik. Die Währungshüter strichen am Donnerstag die Option aus ihrem Ausblick, nötigenfalls die vor allem in Deutschland umstrittenen Anleihenkäufe erneut auszuweiten. Viele Volkswirte halten diesen Schritt aufgrund des starken Konjunkturaufschwungs für überfällig. Manche Experten hatten allerdings erwartet, dass die Euro-Wächter wegen der politische Hängepartie nach der Italien-Wahl und der Sorgen vor einem Handelskrieg mit den USA noch zögern würden.
Die Entscheidung, den Hinweis auf nötigenfalls noch mehr Anleihenkäufe zu streichen, sei einstimmig gefallen, sagte EZB-Chef Mario Draghi. Neue Daten würden bestätigen, dass der Aufschwung im Euro-Raum kräftig und breit angelegt sei. Allerdings sei die Inflation immer noch gering. Den Leitzins zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld beließ die Europäische Zentralbank auch deswegen auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent.
Volkswirten zufolge naht jetzt das Ende der Anleihenkäufe: "Hier deutet sich endlich der lange erwartete Einstieg in das Ende an", so Friedrich Heinemann vom Forschungszentrum ZEW. Alexander Krüger, Chefvolkswirt vom Bankhaus Lampe, rechnet damit, dass die Notenbank im Juni ein Enddatum für ihre Transaktionen benennen wird. Zuletzt hat die EZB schon das monatliche Volumen auf 30 Milliarden Euro halbiert. Die Käufe sollen noch bis mindestens Ende September fortgesetzt werden. Das Programm ist auf 2,55 Billionen Euro angelegt.
Sorgen bereitet Draghi & Co der sich abzeichnende Handelskonflikt zwischen den USA und Europa. Der EZB-Chef nannte "steigenden Protektionismus" als eine der Gefahren für das Wirtschaftswachstum. Es gebe eine gewisse Sorge über den Stand der internationalen Beziehungen. Wenn Handelshürden gegen Verbündete errichtet würden, stelle sich die Frage: "Wer sind eigentlich die Feinde?" US-Präsident Donald Trump hatte jüngst angekündigt, Stahl und Aluminium bei der Einfuhr in die USA mit neuen Zöllen zu belegen.
