Politik

CDU eröffnet die Debatte um das Ende von Merkel als Parteichefin

Die CDU eröffnet die Debatte um die Zukunft von Angela Merkel als Parteichefin.
20.03.2018 23:05
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der Chef der Arbeitnehmergruppe der Union im Bundestag, Uwe Schummer, hat sich dafür ausgesprochen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel 2020 den CDU-Vorsitz abgibt. Stattdessen solle dann ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl die jetzige Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an die Parteispitze treten, sagte Schummer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er erwarte, dass Merkel selbst dann ein Signal des Übergangs geben werde.

"Annegret Kramp-Karrenbauer bringt eine Aufbruchsstimmung in die CDU wie früher einmal Heiner Geißler", begründete Schummer seine Haltung. Bis dahin werde Angela Merkel ganz sicher "in ihrer preußischen Art" ihre Pflicht in der Doppelfunktion als Kanzlerin und Parteichefin erfüllen. Worin die Aufbruchstimmung besteht, führte der CDU-Politiker nicht aus. Die Wortmeldung scheint dem Zweck zu dienen, dass der linke Flügel der CDU eine rasche Entscheidung über die Nachfolge herbeiführen will, um den rechten Flügel zu schwächen. Diesem wird etwa Jens Spahn zugeordnet, der ebenfalls als potentieller Merkel-Nachfolger gehandelt wird.

Eine Woche nach ihrer Wiederwahl will Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch (13.00 Uhr) im Bundestag die wesentlichen Weichenstellungen für ihre vierte Legislaturperiode vorstellen. In der einstündigen Regierungserklärung dürfte die CDU-Chefin zentrale Punkte aus dem Koalitionsvertrag ihrer dritten großen Koalition erklären. Es wird erwartet, dass sie Projekte wie die Entlastung von Familien oder die Umsetzung des Regelwerks zur Migration erläutert.

Für die Generalaussprache zur Rede Merkels sind zweieinhalb Stunden vorgesehen. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die AfD positioniert. Die AfD kann als größte Oppositionsfraktion als erste auf die Kanzlerin reagieren. In der bis Freitag dauernden Plenarwoche sollen auch die Ministerinnen und Minister des neuen Kabinetts Merkel in eigenen Regierungserklärungen ihre zentralen Vorhaben vorstellen. Am Mittwoch stehen beispielsweise das Außen-, das Verteidigungs- und das Entwicklungsministerium auf der Tagesordnung.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...