Politik

CDU eröffnet die Debatte um das Ende von Merkel als Parteichefin

Lesezeit: 1 min
20.03.2018 23:05
Die CDU eröffnet die Debatte um die Zukunft von Angela Merkel als Parteichefin.
CDU eröffnet die Debatte um das Ende von Merkel als Parteichefin

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Der Chef der Arbeitnehmergruppe der Union im Bundestag, Uwe Schummer, hat sich dafür ausgesprochen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel 2020 den CDU-Vorsitz abgibt. Stattdessen solle dann ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl die jetzige Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an die Parteispitze treten, sagte Schummer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er erwarte, dass Merkel selbst dann ein Signal des Übergangs geben werde.

"Annegret Kramp-Karrenbauer bringt eine Aufbruchsstimmung in die CDU wie früher einmal Heiner Geißler", begründete Schummer seine Haltung. Bis dahin werde Angela Merkel ganz sicher "in ihrer preußischen Art" ihre Pflicht in der Doppelfunktion als Kanzlerin und Parteichefin erfüllen. Worin die Aufbruchstimmung besteht, führte der CDU-Politiker nicht aus. Die Wortmeldung scheint dem Zweck zu dienen, dass der linke Flügel der CDU eine rasche Entscheidung über die Nachfolge herbeiführen will, um den rechten Flügel zu schwächen. Diesem wird etwa Jens Spahn zugeordnet, der ebenfalls als potentieller Merkel-Nachfolger gehandelt wird.

Eine Woche nach ihrer Wiederwahl will Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch (13.00 Uhr) im Bundestag die wesentlichen Weichenstellungen für ihre vierte Legislaturperiode vorstellen. In der einstündigen Regierungserklärung dürfte die CDU-Chefin zentrale Punkte aus dem Koalitionsvertrag ihrer dritten großen Koalition erklären. Es wird erwartet, dass sie Projekte wie die Entlastung von Familien oder die Umsetzung des Regelwerks zur Migration erläutert.

Für die Generalaussprache zur Rede Merkels sind zweieinhalb Stunden vorgesehen. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die AfD positioniert. Die AfD kann als größte Oppositionsfraktion als erste auf die Kanzlerin reagieren. In der bis Freitag dauernden Plenarwoche sollen auch die Ministerinnen und Minister des neuen Kabinetts Merkel in eigenen Regierungserklärungen ihre zentralen Vorhaben vorstellen. Am Mittwoch stehen beispielsweise das Außen-, das Verteidigungs- und das Entwicklungsministerium auf der Tagesordnung.

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