Politik

Merkel unterstützt vorsichtig Putins Kurs in Syrien

Lesezeit: 3 min
19.05.2018 00:09
Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrem Putin-Besuch erstmals zu erkennen gegeben, dass sie Russlands Rolle in Syrien nicht rundweg ablehnt.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin sind einander in Sotschi geschäftsmäßig und kühl begegnet. Allerdings gab es zur Lage in Syrien und der Ukraine einige Nuancen, die in dieser Form noch vor wenigen Wochen so nicht zum Vorschein gekommen wären.

Merkel erwähnte ausdrücklich den Astana-Prozess – durchaus ein Novum von einem Mitglied der westlichen Allianz. In Astana haben Russland, der Iran und die Türkei die Rolle von Garantiemächten für die Sicherheitszonen übernommen. Bisher haben sich die Westmächte gegenüber Astana ablehnend gezeigt – auch wenn die Ablehnung durch Ignorieren des Prozesses nicht explizit, sondern durch Ignorieren erfolgte.

Merkel sagte nun, dass der Astana-Prozess und die UN-Vermittlungsgespräche in Genf harmonisiert werden sollten. Merkel sagte, dass es nun an der Zeit wäre, einer Verfassungsreform in Syrien näherzutreten. Genau das haben die Russen bereits von langem vorgeschlagen und diesen Kurs auch beharrlich verfolgt. Merkel vermied er ausdrücklich, das militärische Engagement der Russen in Syrien anzuprangern, bisher gängige westliche Praxis, wenn es um Syrien ging. Im direkten Gespräch mit Putin haben westliche Staatschefs eine Konfrontation allerdings vermieden. Es ist zu erwarten, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei seinem Besuch in der kommenden Woche auch eher auf die Russen zugehen dürfte - wohl auch, weil Macron sich ins Unvermeidliche fügen muss und der französische Kriegseinsatz in Syrien bisher eher halbherzig erfolgt ist.

Das Problem der Nachkriegsordnung für Syrien liegt im Detail: Denn die Diskussion über eine Verfassung müsste alle Kräfte an einen Tisch bringen, die in Syrien legitime Ansprüche an der Zukunft der Syrischen Republik haben.

Aktuell sind es jedoch zahlreiche Söldnergruppen, die von verschiedenen Großmächten finanziert und ausgerüstet werden, die in Syrien im Kriegseinsatz sind. Merkel möchte ganz allgemein „alle Beteiligten“ an einen Tisch bringen – ein Vorschlag, der ungenau ist und offen lässt, ob etwa auch die von Saudi-Arabien finanzierten Söldner und die Kampftruppen des Iran dazugehören sollen.

Das größte Problem für die Astana-Gruppe besteht darin, dass die militärische Faktenlage in Syrien eher darauf hindeutet, dass das Land entlang von geplanten Pipeline-Routen aufgeteilt werden könnte. Im Norden hat sich die Türkei festgesetzt. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in den vergangenen Tagen keinen Zweifel daran gelassen, dass er das türkische Engagement nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch nicht als Episode, sondern als Dauerzustand sieht. Erdogan will in Syrien und auch im Irak weiterkämpfen – gegen die Kurden, wie er sagt.

Im Süden hat Israel während des Krieges erkennen lassen, dass ein Ziel der israelischen Regierung die dauerhafte Besetzung der Golan-Höhen sein dürfte. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hofft auf eine stillschweigende Legitimierung der israelischen Besetzung durch die internationale Staatengemeinschaft. Sein ostentativer Besuch bei Putin vor der jüngsten israelischen Militär-Aktion legt den Schluss nahe, dass sich Russland diesem Bestreben Israels nicht entgegenstellen könnte. Russland, das über den größten Teil des syrischen Luftraums die Kontrolle hat, hat über 100 Luftschläge der Israelis gegen Ziele in Syrien toleriert – obwohl auch diese nicht durch das Völkerrecht begründet werden können.

Im Osten haben sich die Amerikaner festgesetzt und verfügen bereits über 15 Militärbasen. Die Russen kontrollieren den Westen. Der Handlungsspielraum des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bei der Gestaltung einer Nachkriegsordnung ist denkbar gering. Eine Aussicht auf einen starken syrischen Zentralstaat, der, streng laizistisch ausgerichtet, das friedliche Zusammenleben der verschiedenen Ethnien und Religionen garantieren kann, ist gering.

Putin kritisierte mit diplomatischer Zurückhaltung die strengen westlichen Sanktionen gegen Syrien. Diese Sanktionen machen einen eigenverantwortlichen Wiederaufbau faktisch unmöglich. Sie treffen vor allem die Zivilbevölkerung und werden vor allem von den christlichen Kirchen in Syrien immer wieder als Ursache für das Leid der Zivilisten benannt. Merkel ging auf die Sanktionen nicht ein, sondern forderte von Putin, er möge seinen Einfluss geltend machen, damit die aus dem Land Geflüchteten nicht in ihrer Abwesenheit enteignet werden.

In der Ukraine-Krise blieben beide Seiten mehrdeutig wie schon den vergangenen Monaten. Merkel sagte, dass auch die Ukraine weiter eine Funktion als Transitland für russisches Erdgas spielen solle, die sei im „strategischen Interesse“ der EU – was auch immer das heißen mag. Die Ukraine erhält derzeit etwa drei Milliarden Euro an Transitgebühren und es wäre vermutlich besser für alle Beteiligten, denn die Ukraine tatsächlich in einen russisch-europäischen Energie-Deal eingebunden wird. Denn die Alternative ist, dass die europäischen Steuerzahler ohne Gegenleistung weitere Milliarden in den faktischen Pleite-Staat pumpen müssten.

Putin sagte, dass die Ukraine ein Rolle spielen solle, allerdings mit einer entscheidenden Einschränkung: Dies soll nur geschehen, wenn es „wirtschaftlich sinnvoll“ sei. Putin behält sich also vor, dem staatlichen Gazprom-Konzern die formale Entscheidung zuzuteilen. Dieser könnte allerdings, beraten vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder, bereit sein, einen politischen Preis zu bezahlen, wenn der gesamte Deal für die Russen stimmt.

Ob allerdings Deutschland und Russland in Syrien und in der Ukraine wirklich nachhaltig kooperieren können, dürfte in erster Linie vom Machtkampf in Washington abhängen: US-Präsident Donald Trump ist allerdings, wie Putin anmerkte, ein Geschäftsmann, dem es wie schon der Vorgängerregierung, um neue Märkte für das amerikanische Flüssiggas (LNG) geht. Die Teilungspläne für Syrien und das gegenseitige Belauern in der Ukraine könnten darin enden, dass Russen und Amerikaner sich die Märkte aufteilen. Deutschland und die EU-Staaten könnten dann, wenn sie sich von rein wirtschaftlichen Erwägungen leiten lassen, sogar profitieren. Bei zwei Anbietern sind Preisverhandlungen in der Regel erfolgversprechender als gegenüber einem Monopolisten.

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