Schleswig-Holstein will Puigdemont an Spanien ausliefern

 

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22.05.2018 11:07
Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein will den ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont an Spanien ausliefern.
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Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont soll nach dem Willen der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein an Spanien ausgeliefert werden. Nach deutschen Recht käme eine Überstellung des ehemaligen Chefs der Regionalregierung wegen Hochverrats und Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall infrage, teilte die Behörde am Dienstag mit. Dies ergebe sich aus neuen Informationen, die die spanischen Behörden übermittelt hätten. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein lehnte allerdings den Antrag der Staatsanwaltschaft ab, Puigdemont wegen Fluchtgefahr erneut in Haft zu nehmen.

Puigdemont hatte gegen den Willen der spanischen Zentralregierung ein Referendum über die Abspaltung Kataloniens angesetzt und anschließend vergangenen Oktober die Unabhängigkeit ausgerufen. Dies verstößt gegen die spanische Verfassung, in der die Unteilbarkeit des Territoriums festgeschrieben ist. Die Justiz leitete Ermittlungen gegen Puigdemont und andere führende Separatisten ein, Katalonien wurde von Madrid unter Zwangsverwaltung gestellt. Der 55-Jährige floh mit einigen Getreuen nach Belgien. Kurz vor Ostern wurde Puigdemont auf der Durchreise in Schleswig-Holstein aufgrund eines von Spanien gestellten europäischen Haftbefehls festgenommen.

Die deutschen Strafverfolger kommen anhand neuer Unterlagen zu dem Schluss, dass Puigdemont Gewalttätigkeiten gegen die von der Madrider Regierung unterstellten Polizei bei seinen Unabhängigkeitsbestrebungen in Kauf nahm. "Die Ausschreitungen hatten ein solches Ausmaß, dass die Generalstaatsanwaltschaft davon ausgeht, dass auch wegen des Vorwurfs der Rebellion auszuliefern ist", teilte sie mit. Es werde ein Antrag beim Oberlandesgericht vorbereitet, die Auslieferung Puigdemonts für zulässig zu erklären. Wann der Antrag eingereicht werden, könne derzeit nicht gesagt werden, erklärte eine Sprecherin.

Das Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein teilte mit, die von der Staatsanwaltschaft eingereichten Unterlagen rechtfertigten nicht, Puigdemont wieder in Haft zu nehmen. Puigdemont hält sich derzeit in Berlin auf und muss sich einmal pro Woche bei der Polizei melden. Der führende Vertreter der Separatisten hat von Berlin aus die Wahl von Quim Torra zu seinem Nachfolger an der Spitze der Regionalregierung eingefädelt.

Obwohl Katalonien seit der Wahl Torras einen neuen Regierungschef hat, gehen die Auseinandersetzungen zwischen Separatisten und der Zentralregierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy sowie der Justiz auf der anderen Seite weiter. Torra schlug inhaftierte Separatisten als Kandidaten für Ministerposten vor. Rajoy kündigte daraufhin an, unter diesen Umständen werde die Zwangsverwaltung Kataloniens durch Madrid fortgesetzt.

In ganz Europa hatten die Spannungen in Katalonien für Unruhe gesorgt. Zahlreiche Unternehmen verlegte ihren Firmensitz in spanische Gebiete außerhalb Kataloniens.

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