Die EU-Kommission will mit der Einführung gebündelter Staatsanleihen die Finanzrisiken in der Eurozone senken. Die Behörde schlug am Donnerstag vor, „ungerechtfertigte regulatorische Hindernisse“ für sogenannte mit Staatsanleihen besicherte Wertpapiere zu beseitigen, berichtet AFP.
Damit solle erreicht werden, dass Investmentfonds, Versicherungen und Banken ihre Investitionen bei Staatspapieren besser über die Währungsunion verteilen könnten. Die Behörde wies Kritik zurück, dass dies zu „Eurobonds durch die Hintertür“ und einer Vergemeinschaftung von Schulden führen werde.
Die auf Englisch abgekürzt SBBS genannten Wertpapiere mit gebündelten Staats-Anleihen sollten durch private Finanzinstitute aufgelegt werden, erklärte die Kommission. Grundlage solle ein Pool von „Staatsanleihen aus allen Mitgliedstaaten des Eurogebiets gemäß ihrem wirtschaftlichen Gewicht“ sein. Investoren könnten dann entscheiden, ob sie auf Grundlage dieser Mischung Wertpapiere „mit höherem oder niedrigeren Risiko kaufen“.
Die Papiere würden aber „von ihrer Gestaltung her nicht eine Vergemeinschaftung von Risiken und Verlusten unter den Mitgliedstaaten des Eurogebiets“ beinhalten, betonte die Kommission. „Nur private Investoren würden Risiken und mögliche Verluste teilen.“
Die Kommission erhofft sich durch das neue Wertpapier eine Absenkung des vielfach hohen Anteils der von Banken gehaltenen Staatsanleihen aus ihren Heimatländern. Dieser hatte in der Finanzkrise Institute betroffener Staaten schnell unter Druck gesetzt. Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sprach von einem „pragmatischen Vorschlag“. Er reduziere Risiken im Bankensektor „ohne die Notwendigkeit der Vergemeinschaftung von Risiken“.
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