Politik

Spanien: Rajoy abgewählt, Sozialisten übernehmen Regierung

In Spanien ist die konservative Regierung gestürzt worden.
01.06.2018 12:02
Lesezeit: 1 min

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy ist vom Parlament nach einer beispiellosen Korruptionsaffäre in Madrid gestürzt worden. Ein breites Parteienbündnis stützte am Freitag das Misstrauensvotum der sozialdemokratischen PSOE gegen den Chef der konservativen Volkspartei (PP). Der Antrag wurde von 180 Abgeordneten untersützt, nötig waren mindestens 176 Stimmen. Damit ist PSOE-Chef Pedro Sanchez neuer Regierungschef. Es wird erwartet, dass er vom König mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt wird. Zu den Unterstützern des Misstrauensvotums gehörte unter anderem die linke Partei Podemos sowie zwei separatistische Parteien aus Katalonien.

Der 63-jährige Rajoy hatte sich am bereits kurz vor der Abstimmung geschlagen gegeben. "Das Misstrauensvotum wird wahrscheinlich angenommen, was bedeutet, dass Pedro Sánchez neuer Ministerpräsident werden wird", sagte Rajoy vor den Abgeordneten und beglückwünschte bereits seinen Rivalen und Nachfolger. Es sei ihm "eine Ehre" gewesen, Spanien zu dienen. Der seit Dezember 2011 amtierende Rajoy hatte seit 2016 eine konservative Minderheitsregierung geführt, davon mehrere Monate als Übergangsregierung zwischen Wahlen.

"Heute schlagen wir ein neues Kapitel in der Geschichte der Demokratie unseres Landes auf", sagte der ehemalige Wirtschaftsprofessor Sánchez.

In dem Korruptionsprozess waren 29 Angeklagte, darunter ehemalige PP-Führungskader, wegen Korruption, Unterschlagung, Geldwäsche und illegaler Bereicherung zu insgesamt 351 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Putins Imperium zerbröckelt: Aserbaidschan demütigt den Kreml – mit Hilfe der Türkei
10.07.2025

Aserbaidschan widersetzt sich offen Moskau, schließt russische Propagandakanäle und greift zur Verhaftung von Russen – ein Tabubruch in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Gasfeld vor Zypern könnte Europas Energiestrategie neu ausrichten
10.07.2025

Ein neues Erdgasfeld vor Zypern könnte zum Wendepunkt in Europas Energiepolitik werden.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Jahreszahlen zeigen das ganze Ausmaß der Krise beim Mischkonzern
10.07.2025

Jetzt ist der Milliardenverlust bei der Baywa amtlich: Das Minus von 1,6 Milliarden Euro ist vor allem auf Abschreibungen bei der...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Rechnung für die Private-Equity-Branche: 79 Milliarden
10.07.2025

Donald Trumps Zollkurs und globale Kriege setzen der Private-Equity-Branche massiv zu. Was hinter dem dramatischen Kapitalschwund steckt...

DWN
Politik
Politik „Kleiner Lichtblick für die Ukraine“ nach Trumps Kehrtwende
10.07.2025

Der Kurswechsel der USA beim Waffenlieferprogramm für die Ukraine dürfte die Gespräche europäischer Staats- und Regierungschefs in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende: Industriestandort gefährdet
10.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Finanzen
Finanzen US-Schuldenkrise: Droht der Dollar-Kollaps? Was Anleger jetzt wissen müssen
10.07.2025

Die USA spielen mit dem Feuer: Zölle, Dollar-Schwächung und wachsende Schulden bedrohen das globale Finanzsystem. Doch es gibt Strategien...

DWN
Finanzen
Finanzen Hochsteuerland: Staat zockt Menschen ab - Von einem Euro bleiben Arbeitnehmern nur 47 Cent
10.07.2025

Bis zum 13. Juli arbeiten die Menschen in Deutschland in diesem Jahr nach Angaben des Bundes der Steuerzahler für die Staatskasse. Der...