Finanzen

Ukraine will Vermögenswerte von Gazprom in Europa konfiszieren lassen

Die Ukraine möchte die Vermögenswerte von Gazprom in der Schweiz, in den Niederlanden und in Großbritannien konfiszieren lassen.
09.06.2018 00:21
Lesezeit: 2 min

Der ukrainische Konzern Naftogaz meldete am Dienstag in einer Mitteilung, dass ein niederländisches Gericht seine Petition zum Einfrieren von Gazprom-Aktiva in den Niederlanden genehmigt habe, da das ukrainische Unternehmen von Gazprom eine Zahlung in Höhe von 2,6 Milliarden US-Dollar gegen niederländische Tochterunternehmen von Gazprom durchsetzen wolle.

Ende Februar hatte ein in Stockholm sitzendes Schiedsgericht Naftogaz 4,63 Milliarden US-Dollar von Gazprom zugesprochen, weil Gazprom der Ukraine über mehrere Jahre nicht die vereinbarte Menge an Erdgas geliefert hatte.

Am 29. Mai gab Gazprom in einer Mitteilung bekannt, dass gegen das Urteil des schwedischen Schiedsgerichts Berufung eingelegt wurde, unter anderem weil laut Gazprom nicht das Schiedsgericht selbst sondern dessen Assistent den Schiedsspruch verfasst hat, welches ein Verstoß gegen die anhängigen Schiedsregeln wäre.

Ähnliche Vorwürfe spielten bereits in dem Schiedsverfahren zwischen Yukos und Russland eine signifikante Rolle – in dem Verfahren hatte der Assistent des Schiedsgericht doppelt so viele Stunden (ca. 3000) wie der Präsident des Schiedsgerichtes (ca. 1,500 Stunden) verrechnet. Der Yukos Schiedsspruch wurde allerdings am Ende aus anderen Gründen aufgehoben (der Nichtanwendbarkeit des Energiechartavertrages aufgrund der nur vorläufigen Ratifizierung und daher vorläufigen Anwendbarkeit des Vertrages durch Russland).

Laut der Mitteilung vom Dienstag wurden 2,1 Milliarden US-Dollar aus dem Schiedspruch gegen Gazprom mit bereits an die Ukraine geliefertem Gas verrechnet, die restlichen 2,6 Milliarden US-Dollar versucht Naftogaz nun über Tochterunternehmen von Gazprom in den Niederlanden zu vollstrecken.

In Bezug auf das Vermögen von Gazprom in den Niederlanden meldete das ukrainische Unternehmen in einer Stellungnahme vom 5. Juni: „Ein niederländisches Gericht hat den Petitionen zugestimmt; jedoch haben sich sechs von sieben der niederländischen Gazprom-Tochtergesellschaften geweigert, mit den Gerichtsvollziehern zusammenzuarbeiten.”

Am 30. Mai meldete Naftogaz ausserdem, dass es die Vollstreckung der Gerichtsentscheidung in Höhe von 2,6 Milliarden US-Dollar in der Schweiz eingeleitet habe und dass die Schweizer Behörden Maßnahmen zur Beschlagnahme von Gazprom-Vermögenswerten in der Schweiz ergriffen hätten.

Die Ukraine versucht, Gazprom-Aktiva in der Schweiz, in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich zu beschlagnahmen, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in der vergangenen Woche. Dies könnte auch Vermögenswerte und Aktien von Nord Stream und Nord Stream 2 umfassen, zitiert Radio Free Liberty/Radio Europe (RFL/RE) Poroschenko.

Gazprom meldete am 5. Juni in einer Erklärung, dass es offiziell keine Dokumente erhalten hat, die die Naftogaz-Klage in den Niederlanden zur Durchsetzung des Gerichtsurteils betreffen. Das russische Unternehmen teilte mit, dass es auch in der Schweiz keine offiziellen Meldungen über den Beginn des Vollstreckungsverfahrens erhalten habe.

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...

DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...