Vor einem Monat machte US-Präsident Barack Obama den Vorschlag, zwischen seinem Land und der EU eine Freihandelszone einzurichten. Dies ist bei der EU-Kommission begrüßt worden. Sie verabschiedete diese Woche einen Entwurf für ein entsprechendes Verhandlungsmandat. Zudem legte die Kommission eine Studie über die wirtschaftlichen Vorteile der Freihandelszone vor.
Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU würde die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Neben dem Zollabbau geht es auch um die Reduktion von nichttarifären Handelshemmnissen, etwa um die gegenseitige Anerkennung von Regulierungen.
Der belgische EU-Kommissar für Handel Karel De Gucht hofft, dass die Mitgliedsstaaten dieses Mandat so rasch wie möglich billigen. Denn die Verhandlungen sollen noch vor der Sommerpause beginnen. „Je eher wir beginnen, desto eher können wir eine Vereinbarung erreichen, von der alle Seiten profitieren“, zitiert ihn Bloomberg. Die EU rechnet damit, dass eine Freihandelszone mit den USA die Wirtschaftskraft der EU um 86 Milliarden Euro erhöhen würde.
Die USA sind nach der EU der zweitwichtigste Exportmarkt der Schweiz. Wenn die EU und die USA ein Freihandelsabkommen abschließen würden, dann könnte dies zu einer Diskriminierung Schweizer Exportunternehmen führen, so Economiesuisse, der größte Dachverband der Schweizer Wirtschaft. Denn Schweizer Unternehmen unterlägen beim Zutritt zum US-Markt schlechteren Bedingungen als ihre europäischen Konkurrenten.
Die Größe des Diskriminierungspotenzials sei momentan noch nicht abschätzbar, man müsse jetzt erst einmal den Verhandlungsstart abwarten, sagte Jan Atteslander, Leiter Außenwirtschaft bei Economiesuisse den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.
Zwar sei die Einrichtung von Freihandelszonen grundsätzlich ein „positives Signal für den Welthandel“. Doch dürften Schweizer Unternehmen nicht benachteiligt werden. „Es gibt kaum eine Branche, die nicht von dem Abkommen betroffen wäre“, sagte Atteslander. Er fordert daher vom Bundesrat, „die Fühler wieder Richtung USA auszustrecken und mit den USA explorative Gespräche über ein mögliches Freihandelsabkommen mit der Schweiz aufzunehmen“.
