Politik

Erste Stimmen aus der CDU gegen die DSGVO

Lesezeit: 1 min
08.06.2018 00:28
In der CDU gibt es Überlegungen, Gebühren für Abmahnungen im Zusammenhang mit der DSGVO für eine Übergangszeit zu verbieten. Ein Abgeordneter spricht von "Rechtsunsicherheit" und "Chaos".
Erste Stimmen aus der CDU gegen die DSGVO

Mehr zum Thema:  
EU >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  

In einer Pressemitteilung schreibt die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Derzeit besteht die Gefahr, dass unseriöse Kanzleien und Abmahnvereine die DSGVO gezielt ausnutzen. Bei der Umstellung auf die Erfordernisse des neuen Datenschutzrechts sind für kleinere und mittlere Unternehmen ohne Rechtsabteilung und für Vereine ungewollte Regelverstöße nicht immer auszuschließen. Dies darf nicht für eine teure Abmahnwelle missbraucht werden.“

Winkelmeier-Becker schlägt vor, kurzfristig ein Gesetz zu erlassen, nach dem Abmahnungen für Verstöße gegen die DSGVO zwar weiterhin zulässig sind, die Absender – in der Regel Abmahnvereine oder Anwaltskanzleien – jedoch keine Gebühr erheben dürfen. Dadurch würde der wirtschaftliche Anreiz für Abmahnungen entfallen. Das Gesetz soll zeitlich befristet sein, unter Umständen auf ein Jahr. Es könnte bereits im Juli in Kraft treten, so Winkelmeier-Becker.

Ob die SPD-Fraktion dem Vorhaben zustimmt, steht noch aus. Ihr rechtspolitischer Sprecher, Johannes Fechner, sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, dass das Gesetz nur für eine Übergangsfrist gelten soll. Der Zeitung „Welt“ sagte er: „Wir werden uns den Vorschlag anschauen.“

In einem an Bundeskanzlerin Merkel, Bundestagspräsident Schäuble sowie den CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder gerichteten offenen Brief kritisiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch die DSGVO aufs Schärfste. Noch nie in seiner 20-jährigen Abgeordnetentätigkeit habe eine Verordnung so viel "Rechtsunsicherheit" und "Chaos" angerichtet. Sie sei ein "Bürokratiemoloch", das "genaue Gegenteil von guter Rechtsetzung" und stehe "für all das, was der EU vorgeworfen wird". Unternehmen und Vereine seien in hohem Maße verunsichert, es herrsche "eine große Angst vor Abmahnanwälten". Willsch plädiert dafür, die Verordnung noch einmal auf den Prüfstand zu stellen – sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene.

Die durch das Inkrafttreten der Verordnung am 25. Mai befürchtete Abmahnwelle scheint bislang ausgeblieben zu sein. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, ein starker Anstieg von Abmahnungs-Schreiben sei nicht bekannt. Das Gleiche sagte ein Sprecher des für Datensicherheit zuständigen Bundesinnenministeriums (BMI). Nach Informationen der Welt sollen einzelne Unternehmen aber schon Abmahnungen erhalten haben, in denen mit Verweis auf Verstöße gegen die DSGVO Zahlungen von bis zu 700 Euro gefordert wurden.

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
EU >

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Politik
Politik Völkerrechtler: Der Great Reset ist ein großer Schwindel - das Weltwirtschaftsforum gehört aufgelöst

Lesen Sie heute den zweiten Teil des Interviews, das DWN-Autor Ralf Paulsen mit Alfred de Zayas, dem ehemaligen Sekretär der...

DWN
Deutschland
Deutschland Kubicki deckt auf: Grundrechte der Deutschen wurden jahrelang auf Basis von Behauptungen beschnitten

Die Deutschen wurden in den vergangenen zwei Jahren offenbar auf Basis bloßer Behauptungen von RKI und Gesundheitsministerium gegängelt....

DWN
Politik
Politik Putins Tauschbörse: Getreideexporte aus der Ukraine gegen Aufhebung der Sanktionen

Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert mit dem italienischen Regierungschef Mario Draghi.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Politik
Politik Ukraine: Deutschland soll sich selbst das Gas abdrehen

Der ukrainische Netzbetreiber fordert von Deutschland, sich selbst schweren Schaden zuzufügen.

DWN
Politik
Politik Nach russisch-chinesischem Manöver: Japan und USA setzen auf Abschreckung

Der Konflikt im Indopazifik schaukelt sich zunehmend hoch.

DWN
Politik
Politik China wirft NATO und USA Einmischung, Übertreibung und Doppelmoral vor

Die USA versuche, so der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin, "Chinas Entwicklung einzudämmen und zu unterdrücken und die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Chinesische Frachten zu teuer: Turbulenzen auf hoher See

Nicht nur gebrochene Lieferketten, sondern auch die globalen Frachtpreise bereiten deutschen Unternehmen Kopfzerbrechen.