Politik

Merkel will mit Trump über Zölle auf deutsche Autos verhandeln

Lesezeit: 2 min
11.06.2018 00:50
Bundeskanzlerin Merkel will mit den USA eine Bestandsaufnahme über Zölle auf Autos vornehmen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in der ARD, sie habe bei einem kurzen Treffen mit US-Präsident Donald Trump den Vorschlag gemacht, mit dem die nächste Eskalationsstufe im Streit um Zölle auf deutsche Autos vermieden werden könne. Zu diesem Zweck solle es in "rechtlicher Form" eine Bestandsaufnahme geben. So sollten die USA prüfen, ob diese Importe tatsächlich eine strategische Schwächung des Landes seien. Europa könne im Gegenzug überprüfen, ob die US-Zölle ebenfalls eine strategische Schwächung mit sich bringen würden. Bevor unilateral gehandelt werde, solle man sich über die strategische Wirkung solcher Maßnahmen austauschen. Sie hoffe, dass man so zu anderen Lösungen als wechselseitigen Strafzöllen kommen könne.

Merkel sagte, dieses Gespräch mit Trump habe in Kanada bei einem kurzen Zusammentreffen nach dem Gruppenfoto stattgefunden und verwies auf ein Foto, das die beiden Politiker in der Landschaft zeigt. Im Unterschied zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gab es keinen offiziellen bilateralen Termin Trumps mit Merkel beim G7-Gipfel.

Die Kanzlerin verlangte als Reaktion auf die Politik Trumps erneut ein einheitlicheres und intern loyales Auftreten der Europäischen Union. Schon im vergangenen Jahr habe sich angesichts der Politik Trumps ihr Eindruck verfestigt, dass die Europäer ihr Schicksal etwas mehr in die Hand nehmen müssten.

Der Kernpunkt für die EU sei nun: "Werden wir in der Lage sein, eine gemeinsame Außenpolitik zu vertreten", oder werde es unterschiedliche Absprachen mit Amerika, China oder einem anderen Land geben. "Dann wird Europa zerrieben werden in einer Welt, in der ganz starke Pole da sind: China, Russland, Amerika", sagte Merkel: "Und da muss Europa so ein starker und sich in Loyalität verbundener Pol werden. Sonst haben wir große Schwierigkeiten."

Merkel wies nach dem G7-Eklat um Donald Trump den Vorwurf zurück, sich vom US-Präsidenten vorführen zu lassen. "Wir lassen uns nicht eins ums andere Mal da irgendwie über den Tisch ziehen. Sondern wir handeln dann auch", sagte Merkel am Sonntagabend in einem Interview mit Anne Will mit Blick auf die von Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Für den Fall, dass Trump wie geplant auch Straf-Zölle auf deutsche Autos verhängen sollte, kündigte die Kanzlerin Gegenmaßnahmen der EU an. Allerdings müssen sich die EU-Staaten erst abstimmen, ob und welche Sanktionen gegen die USA verhängt werden.

Merkel kritisierte Trump für seine Entscheidung, die Zustimmung zum Abschlusskommuniqué des G7-Gipfels zurückzuziehen. "Die Rücknahme per Tweet ist natürlich ernüchternd und auch ein Stück deprimierend", sagte sie. Die Kündigung des Kommuniqués sei ein einschneidender Schritt. Die Bundesregierung halte an dem Papier fest, es sei beschlossen und rechtskräftig, sagte die Kanzlerin.

Der Schritt des US-Präsidenten mache die Lage aber nicht einfacher, sagte Merkel. Dennoch werde sie die Gespräche mit ihm fortsetzen, etwa im Juli beim NATO-Gipfel in Brüssel.

Man habe auf die von Trump rechtswidrig verhängten Zölle auf Aluminium und Stahl Gegenmaßnahmen vorbereitet, die am 1. Juli bei der Welthandelsorganisation WTO gemeldet würden. Sollte Trump auch noch wie geplant Straf-Zölle auf deutsche Autos verhängen, hoffe sie erneut auf ein gemeinsames Agieren der EU wie im Fall der Zölle auf Aluminium und Stahl.

Der kanadische Premier Justin Trudeau habe nicht darauf verzichtet, Gegenmaßnahmen gegen Trump zu ergreifen, "und auch wir werden nicht darauf verzichten, Gegenmaßnahmen zu machen", sagte Merkel. Man müsse sich in der Politik entscheiden: "Nichtstun kann ein Risiko sein. Dass man als vollkommen erpressbar gilt", wenn man nicht agiere aus Angst. Nun würden sehr bedacht Gegenmaßnahmen ergriffen "und auch nicht überbordend".

Trump hatte seine Entscheidung, die US-Zustimmung zum G7-Abschlusspapier zurückzuziehen, mit Verärgerung über Trudeau begründet. Dieser hatte am Samstag in seiner Pressekonferenz gesagt, die US-Strafzölle gegen die EU und Kanada, die Trump mit der Wahrung der US-Sicherheitsinteressen begründet, seien "etwas beleidigend". Kanada werde seinerseits die USA mit höheren Zöllen belegen.

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