Die CSU hat einem Bericht zufolge die Einberufung des Koalitionsausschusses wegen der Ergebnisse der Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verlangt. Dies berichtete die "Bild"-Zeitung in einer Vorabmeldung vom Dienstag unter Berufung auf die CSU-Spitze. Die Parteiführung ist demnach über die europapolitische Ausrichtung der Resultate des Treffens im brandenburgischen Schloss Meseberg verärgert.
Besonders die Vereinbarung der Bundeskanzlerin zur Schaffung eines begrenzten gemeinsamen Budgets für die Eurozone stoße auf Kritik, berichtete das Blatt. Deswegen verlange die CSU jetzt eine Aussprache im Koalitionsausschuss.
Merkel und Macron hatten sich zuvor auf die Schaffung eines eigenständigen Budgets für die Eurozone verständigt. Der gemeinsame Haushalt solle unter anderem Investitionen ermöglichen und 2021 an den Start gehen, erklärten die beiden Politiker. Angaben zur möglichen Höhe des Budgets machten sie nicht.
"Da sind Dinge versprochen worden, die weder durch den Koalitionsvertrag noch durch die bisherige Beratung der (Unions-)Fraktion gedeckt ist", sagte der stellvertretende CSU-Landesgruppenchef Hans Michelbach am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. "Hier geht es ums Grundsätzliche". Auch müsse geprüft werden, ob all die Vereinbarungen überhaupt verfassungsrechtlich machbar seien.
"Die EU soll einen Schattenhaushalt bekommen für die Eurozone", sagte Michelbach zum Vorschlag für ein Euro-Zonen-Budget. "Das ist für uns eher eine Spaltung Europas, denn damit werden ja Länder ausgeschlossen, die den Euro noch nicht haben", kritisierte er. "Ich bin da ziemlich fassungslos über diese Zusagen, die da an Macron gegeben wurden." Für ihn mündeten die deutsch-französischen Abmachungen in eine Transferunion, die die CSU nachdrücklich ablehne. Auch äußerte Michelbach die Sorge, dass bei der Fortentwicklung des Euro-Schutzschirms ESM die Beteiligung der nationalen Parlamente leiden könnte.
Der CSU-Finanzpolitiker bemängelte, dass man derzeit noch gar nicht wisse, wie große das vorgeschlagenen Euro-Zonen-Budget ausfallen solle. Wenn es aus Steuermitteln gespeist werden solle, dann berühre das nationalen Kompetenzen und laufe der bisherigen Position zuwider, dass man keine EU-Steuern wolle. Auch gehe es nicht an, in Zeiten, in denen man gerade über den nächsten Finanzrahmen für die EU berate, eine neue Flanke aufmache. Ebenfalls grundsätzliche Bedenken brachte Michelbach gegen die Finanztransaktionssteuer vor, die als eine Quelle für den Eurozonen-Etat gilt. Insgesamt äußerte er Zweifel daran, das Kanzlerin Merkel bei den Finanzpolitikern der Union für diese Vorschläge Unterstützung gewinnen kann. Auf Bedenken in diesem Kreise nehme man offenbar aber keine Rücksicht mehr.
