Die europäischen Finanzminister haben eine deutliche Verschärfung der Kontrolle der Geldströme bei den Banken des Kontinents angekündigt. Diese solle noch vor Ende des Jahres in Kraft treten, kündigte der Vorsitzende der Eurogruppe in einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, an. Dies berichtet der englischsprachige Dienst von Reuters.
Begründet wird die Verschärfung mit dem Kampf gegen Geldwäsche. „Es besteht eine Übereinkunft bezüglich der Wichtigkeit, die derzeitige Überwachung der beschlossenen Maßnahmen gegen Geldwäsche zu verstärken“, schreibt Centeno. Noch im Juli werde aus diesem Grund ein Bericht erstellt, um „weitere Maßnahmen bis Ende 2018“ in die Wege zu leiten.
Der Anstoß zu der verstärkten Aktivität kommt aus den USA. Dort waren in den vergangenen Monaten Vorwürfe gegen die lettische Bank ABLV und die Pilatus Bank auf Malta erhoben worden, welche letztendlich zur Schließung der ABLV und zu einem Einfrieren der Geschäfte bei Pilatus geführt haben. Der iranische Geschäftsführer der Pilatus Bank wurde in den USA verhaftet.
In der EU sollen bis zum Jahr 2020 neue Geldwäsche-Gesetze eingeführt werden, die auch die Einrichtung eines zentralen Bankkontos in allen Mitgliedsländern vorsehen, damit die Regierungen die Geschäftsdaten der Banken besser überwachen können.
Die Justiz-Kommissarin der EU, Vera Jourova, fordert darüber hinaus die Einrichtung einer „zentralisierten Behörde“, um die Risiken der Geldwäsche einzudämmen. Derzeit werden diese Aufgaben noch von den nationalen Aufsichtsbehörden wahrgenommen. „Wir müssen politische Lehren aus den Vorgängen auf Malta und in Lettland ziehen“, wird sie zitiert.
Andere Stimmen hingegen spreche sich dafür aus, die bereits existierende Europäische Banken-Aufsicht mit weitreichenderen Kompetenzen auszustatten. Die Bundesregierung und Frankreich forderten zuletzt, die von der Geldwäsche ausgehenden Risiken für den Bankensektor in Europa zu untersuchen.
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