Politik

Lob für Orban: Macron holt Botschafter aus Ungarn zurück

Lesezeit: 1 min
03.07.2018 02:59
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen Botschafter in Ungarn entlassen. Dieser hatte zuvor die Einwanderungspolitik Viktor Orbans gelobt.
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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seinen Botschafter in Budapest, Eric Fournier, durch den Diplomaten Pascale Andreani ersetzt. Fournier war seit 2015 Frankreichs Botschafter in Ungarn. Auslöser dieser Entscheidung war ein Bericht der französischsprachigen investigativen Recherche-Webseite Mediapart. Mediapart ließ eine Notiz von Fournier durchsickern, in der der französische Diplomat am 18. Juni die Einwanderungspolitik Ungarns ausdrücklich lobte. Die französischen Medien würden den Antisemitismus-Vorwurf gegen Ungarn nur erheben, weil sie vom „wahren Antisemitismus der Muslime in Deutschland und Frankreich” ablenken wollen, so der Vorwurf von Fournier. Die Vorwürfe gegen die Regierung in Budapest seien „phantasmagorisch” (bizarr, Anm. d. Red.).

Nach dem Leak äußerte sich Macron und sagte nach Angaben von L’Obs auf einer Pressekonferenz Ende Juni in Brüssel: „Es handelt sich dabei um eine Notiz, die vertraulich ist und die die offizielle französische Position widerspiegelt. Hätte dieser Botschafter dies öffentlich gesagt, wäre er sofort entlassen worden. Diese Notiz ist vertraulich und für ihre hierarchischen Behörden bestimmt. Sie war nicht für die öffentliche Presse bestimmt. Liegt es im Aufgabenbereich einer Behörde, einen Botschafter zu entlassen, weil er sagt, was er denkt? Ich denke nicht. Andernfalls würden wir im öffentlichen Dienst ein Meinungs-Vergehen erzeugen. Wenn der Beweis erbracht wird, dass dieses Wort öffentlich gesagt wurde, wird dieser Botschafter entlassen.”

Einen Tag später wurde Fournier ersetzt. Das geht aus einer Mitteilung der offiziellen Nachrichtenseite der französischen Regierung hervor, die auf den 30. Juni 2018 datiert ist.

Das französische Journal Les 4 Vérités führt in einer Analyse aus:

„Heute unterstützt Herr Macron weiterhin Frau Merkel, deren Interessen im Gegensatz zu unseren stehen, anstatt Ungarn oder Österreich – unsere natürlichen Verbündeten. Aber in Sachen des Wahnsinns wurde der Gipfel mit der Entlassung des französischen Botschafters in Ungarn, Eric Fournier, erreicht. Die Operation wurde in drei Etappen durchgeführt, wie ein österreichischer Walzer. Zunächst veröffentlichten die Trotzkisten von Mediapart ein vertrauliches Memo des Botschafters, das die Politik von Viktor Orban rechtfertigte (...) Im zweiten Schritt prangerte Emmanuel Macron die Worte des Botschafters an, sprach sich aber gegen jede Sanktion aus, um ein ’Meinungs-Vergehen im öffentlichen Dienst’ zu verhindern. Im dritten Schritt wurde Eric Fournier entlassen. Wenn allen Beamten, die sagen, was sie denken, so ’gedankt’ wird, verstehen wir, dass die Staatsmänner in einer Potemkinschen Welt leben, ohne irgendeinen Bezug zur Realität. Die Migrationskrise macht sie wahnsinnig. Aber ihr Wahnsinn führt zusätzlich dazu, dass sie immer mehr den Bezug zur Realität verlieren, was jenen Wahnsinn weiter verschärft.”

 

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