Der neue türkische Finanzminister und Schwiegersohn von Präsident Recep Tayyip Erdoğan will die Inflation im Land in den einstelligen Bereich drücken. Dazu seien rasche Maßnahmen nötig, um die nötigen Strukturreformen anzustoßen, sagte Berat Albayrak am Dienstag in Ankara. Er versprach, dass die Finanz- und Haushaltspolitik seines Landes ein Beispiel für die Welt werde. Erdoğan berief Albayrak am Montag ins Kabinett, nachdem er selbst erneut zum Präsidenten vereidigt worden war.
Zu Erdoğans ersten Entscheidungen gehörte auch, dass er sich per Dekret eine stärkere Kontrolle über die Zentralbank verschafft, wie er es im Wahlkampf angekündigt hatte. Der Chef der Notenbank wird künftig vom Präsidenten und nicht mehr vom Kabinett ernannt, seine Amtszeit um ein Jahr auf vier Jahre verkürzt. Die Zentralbank bleibe zwar auch nach der Umstellung auf das Präsidialsystem unabhängig, sagte Erdoğan. Doch die Währungshüter könnten die vom Staatsoberhaupt ausgehenden Signale nicht ignorieren, sobald das neue System etabliert sei. Die Inflation liegt in der Türkei derzeit mit etwa 15,4 Prozent so hoch wie seit 14 Jahren nicht mehr. Der Wirtschaftsberater des türkischen Präsidenten, Cemil Ertem, hatte im Mai 2018 angekündigt, dass die Inflation, die nicht nur nachfragebedingt sei, durch niedrigere Sonderverbrauchssteuern (SCT) gedrosselt werden soll, berichtet Haberler.com. Die SCT für Benzin soll gesenkt werden, da die hohen Benzinpreise ausschlaggebend seien für die Inflation in allen Bereichen. In der vergangenen Woche hatte Premier Binali Yıldırım angekündigt, dass der Senkung der Inflation Priorität eingeräumt werde, so die Stargazete.
Die Türkische Lira
Die Türkische Lira hat gegenüber dem Dollar ein Fünftel ihres Wertes in diesem Jahr verloren. Ein Sprecher der Rabobank und weitere internationale Devisen-Analysten hatten „Spekulanten-Angriffe” für den Wertverfall der türkischen Lira ausgemacht. Larry McDonald, Leiter der US-Makro-Strategien bei ACG Analytics, hatte am 7. Juni im Gespräch mit CNBC gesagt, dass nicht nur die Türkei, sondern auch andere Schwellenländer „Spekulanten-Angriffen” ausgesetzt seien.
S&P Global meldete am Dienstag in einer Mitteilung, dass sie die Türkei „genau beobachte”. S&P-Analyst Frank Gill sagte dem englischsprachigen Dienst von Reuters: „Es ist ein bisschen verfrüht, voreilige Schlüsse zu ziehen, aber die Entscheidungsfindung wird zunehmend zentralisiert (...) Wir beobachten genau, wie die Notstandspolitik aussehen wird und wie der finanzpolitische Kurs insgesamt aussehen wird. Wird es weitere Verlängerungen des Kreditgarantieprogramms geben? Und woher soll das Wachstum kommen, wenn man bedenkt, dass die Finanzierungskapazität der Banken unserer Einschätzung nach erschöpft ist?”
Berat Albayrak und die Energiepolitik
Berat Albayrak ist Absolvent der englischsprachigen betriebswirtschaftlichen Fakultät der Universität Istanbul. Anschließend ging er an die Lubin School of Business der New York Pace University und erlangte dort einen Doktorgrad in den Bereichen Finanzen und Banken, berichtet der türkischsprachige Dienst von Al Jazeera. Das Thema seiner Doktorarbeit lautete: “Finanzierungsmöglichkeiten von Erneuerbaren Energien”. Im Jahr 2004 heiratete er die Tochter des aktuellen türkischen Präsidenten, Esra Erdoğan. Trauzeugen waren der jordanische König Abdullah, der ehemalige pakistanische Präsident Parwaz Muscharraf, der damalige rumänische Premier Adrian Nastase, der damalige griechische Premier Kostas Karamanlis und der damalige türkische Außenminister Abdullah Gül.
Er wirkte in der Consulting-Abteilung der Çalık Holding und fungierte unter anderem als Berater für die Firmen Levi’s und Tommy Hillfiger. Nach Angaben von Al Jazeera soll er als Berater für diverse US-Labels seine ersten Erfolge erzielt haben, da er die Umsatzeinbußen der Unternehmen verringert haben soll. Im Jahr 2007 wurde Albayrak vorübergehend Geschäftsführer der Çalık Holding. Die Geschäftsverbindungen der Holding zu staatlichen Stellen standen in den türkischen Medien durchgehend in der Kritik. Im Jahr 2006 hatte die Holding eine staatliche Konzession zur Mitwirkung der Öl-Pipeline Samsun-Ceyhan erhalten. Es wurde enthüllt, dass die Çalık Holding diese Konzession per Kabinettsbeschluss erhalten hatte. Eine öffentliche Ausschreibung, was der Regelfall gewesen wäre, hatte es nicht gegeben.
Im Jahr 2007 konfiszierte der „Fonds zum Schutz der Spareinlagen“ (TMSF) die Zeitung Sabah und den Fernsehsender ATV. Anschließend wurden die Sabah und ATV direkt an die Çalık Holding verkauft. Am 22. April 2008 kaufte die Holding die Sabah und ATV für 1,1 Milliarden US-Dollar. Am 20. Dezember 2013 verkaufte die Çalık Holding die Sabah und ATV an die Kalyon-Gruppe weiterverkauft, die ebenfalls als regierungsnah gilt. Während dieser gesamten Transaktionen wurde von oppositionellen Medien der Vorwurf erhoben, dass die erfolgreichen Geschäftsbeziehungen von Berat Albayrak auf seinen Status als Schwiegersohn des türkischen Präsidenten zurückzuführen seien.
Seit 2015 ist Berat Albayrak Mitglied des türkischen Parlaments und war von 2016 bis 2018 Energieminister. In seiner Rolle als Energieminister setzte er vor allem auf die Diversifizierung der Energieressourcen der Türkei. Er trieb das Projekt russische Pipelineprojekt TurkStream, aber auch den Ausbau von LNG-Anlagen voran. Die Türkei verfügt über das größte schwimmende Terminal für Flüssiggas (FSRU) der Welt. Es wurde im vergangenen Oktober in Betrieb genommen und befindet sich an der Küste der Provinz Hatay. Das FSRU verfügt über eine LNG-Speicherkapazität von 263.000 Kubikmetern und verfügt über Funktionen für den Rücktransport und die Gasübertragung. Es verfügt über eine Rückfluss-Kapazität von 540 Millionen Kubikmeter pro Tag. Nach Angaben Albayrak will die Türkei ihre Abhängigkeit von Pipeline-Gas durch FSRUs reduzieren wolle, berichtet LNG World News.
Albayrak spielte die Schlüsselrolle bei der Vergabe eines Milliardenauftrags an Siemens im Jahr 2017. Ein Konsortium unter Führung von Siemens hatte Anfang August 2017 einen Großauftrag für ein Windkraftprojekt in der Türkei erhalten, berichtet Reuters. Die Gruppe, zu der auch die türkischen Firmen Kalyon und Türkerler gehören, habe sich gegen die Konkurrenz von acht anderen Bietern durchgesetzt. Zu den Interessenten hatte auch die deutsche Enercon sowie Vestas aus Dänemark und der chinesische Konzern Ming Yang gehört, so Renewables Now.
Die neue Anlage soll ein Windkraftwerk mit einer Leistung von 1.000 Megawatt enthalten und die türkische Windstrom-Produktion um 17 Prozent in die Höhe treiben, sagte der türkische Energieminister Berat Albayrak. Der Großauftrag soll einen Wert von einer Milliarde Dollar haben. Das Konsortium um Siemens hatte mit 3,48 Dollar pro Kilowattstunde den geringsten Preis bei der Ausschreibung geboten, so die Hürriyet. Albayrak gab deutschen Firmen eine Garantie dafür, dass ihre Projekte in der Türkei nicht gefährdet seien - trotz der Spannungen zwischen Berlin und Ankara.
Bei Gas- und Atomprojekten setzte Albayrak auf eine Kooperation mit Russland, während im Bereich der Erneuerbaren Energien deutsche und europäische Firmen bevorzugt wurden. So führt beispielsweise auch die Çalık Holding Energieprojekte mit Mitsubishi, Alstom, ABB, Siemens, Schneider, Ansaldo, Hyundai, Doosan, GE und Techint durch, berichtet T24. Die Beziehungen zu diesen Firmen konnte die Holding im Verlauf der Erdoğan-Ära ausbauen.
Im vergangenen Jahr traf sich Albayrak mit seinem israelischen Amtskollegen Yuval Steinitz auf dem 22. World Petroleum Congress (WPC) in Istanbul. Steinitz sagte, dass Israel die Gasressourcen im östlichen Mittelmeer erschließen möchte. In diesem Zusammenhang soll eine Unterwasser-Pipeline von Israel in die Türkei gebaut werden, um die Nachfrage im türkischen Binnenmarkt zu bedienen und die Türkei als Transitland in den europäischen Markt zu nutzen. Eine zweite Pipeline soll von Südzypern über Griechenland bis nach Italien ragen, um den europäischen Markt zu erreichen. “Wir haben mit meinem türkischen Amtskollegen Berat Albayrak ein sehr positives Gespräch geführt. Wir werden diese Gespräche vertiefen, um alsbald eine Absichtserklärung zu unterzeichnen”, zitiert der türkischsprachige Dienst von Bloomberg Steinitz. Allerdings konnte das Projekt für den Bau einer Pipeline von Israel bis in die Türkei noch nicht umgesetzt werden, da sich die energiepolitischen Partner Israels - Ägypten, Südzypern und Griechenland - gegen jenes Projekt positionieren. Sie fordern den ausschließlichn Bau der Pipeline über Südzypern, Griechenland bis nach Italien.
Der türkische Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, verfolgt hingegen einen anderen Ansatz für die Türkei. Birol, der auch am WPC-Kongress teilnahm, sagte der Hürriyet, dass es zum Vorteil der Türkei sei, wenn die USA ihre Produktion von LNG erhöhen. Somit hätte die Türkei die Möglichkeit, LNG günstiger zu kaufen. Birol wörtlich: “Die USA sind von nun an der weltweit größte Produzent von Öl und Gas. Diese beiden Energieressourcen sind die zwei strategisch wichtigsten Brennstoffe. Im Hinblick auf die Zukunft können wir sagen, dass die USA ihre Position ausbauen wird. Dies wird ernste geopolitische Konsequenzen nach sich ziehen. In den kommenden fünf Jahren werden die USA zu den wichtigsten Gasexporteuren der Welt gehören. Die USA werden mit Russland und Katar in einer Liga spielen. Dies wiederum wird die Konkurrenz unter den Wettbewerbern verschärfen, was zu eine Preisrückgang führen wird. Das wird zum Vorteil der Konsumenten sein. Die Erhöhung der Gasproduktion in den USA wird sich vorteilhaft auf unserer Bürger auswirken. Wir werden Gas zu günstigeren Preisen beziehen. Außerdem wird für die Europäer eine Alternative zum russischen Gas entstehen.”
Die Türkei wird eines der wichtigsten Energie-Drehkreuze der Welt werden. Russland, Israel und die USA wollen das Land in diverse Projekte einbinden, um die europäischen Kunden zu bedienen. Albayrak hat während seiner Amtszeit eine multidimensionale Energiepolitik betrieben, um seinem Ansatz der Diversifizierung gerecht zu werden.
