Politik

EU-Gericht: Milliarden-Beihilfen für Atomkraft sind zulässig

Lesezeit: 2 min
12.07.2018 23:34
Das EU-Gericht hat eine Entscheidung getroffen, die zu einem Aufschwung der Kernenergie in Europa führen könnte.
EU-Gericht: Milliarden-Beihilfen für Atomkraft sind zulässig

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Großbritannien kann mit dem ersten Reaktor-Neubau seit rund zwei Jahrzehnten fortfahren. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) wies am Donnerstag eine Klage Österreichs gegen die staatlichen Beihilfen für das geplante Akw Hinkley Point ab und bestätigte damit die Genehmigung der Subventionen durch die EU. Wettbewerber aus der alternativen Energie fordern nun eine Anpassung der EU-Grundlagen für die Atomförderung. (Az. T-356/15)

Hinkley Point soll vom französischen Staatskonzern EDF zusammen mit einem chinesischen Unternehmen gebaut werden und 2025 ans Netz gehen. Das Akw soll sieben Prozent des britischen Strombedarfs abdecken. EDF erhielt von der britischen Regierung eine Strompreisgarantie für 35 Jahre nach Inbetriebnahme.

Österreich wollte erreichen, dass das EU-Gericht die Genehmigung der Beihilfen durch die Kommission im Jahr 2014 für nichtig erklärt. Luxemburg unterstützte die Klage - an die Seite der Kommission stellten sich neben Großbritannien auch Tschechien, Frankreich, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei.

Das EU-Gericht bestätigte nun die Annahme der EU-Kommission, dass Großbritannien die Entwicklung der Atomenergie als ein Ziel von gemeinsamen Interessen definieren könne. Ein solches Ziel müsse nicht unbedingt im Interesse aller Mitgliedsstaaten oder einer Mehrheit der Staaten liegen. Jedes Land habe das Recht, zwischen verschiedenen Energiequellen zu wählen.

Großbritannien könne seinen Energiemix bestimmen und darin die Kernenergie als eine Energiequelle beibehalten, erklärte das Gericht. Es wies zudem darauf hin, dass die Technologie des geplanten Meilers fortschrittlicher sei als diejenige der Atomkraftwerke, die ersetzt werden sollten. Die Entscheidung in erster Instanz kann noch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angegriffen werden.

Klagen von deutschen und österreichischen Stromversorgern gegen die Subventionen für das Atomkraftwerk waren vom EU-Gericht bereits im Jahr 2016 als unzulässig abgewiesen worden. Das Gericht sah unter anderem den Ökostromanbieter Greenpeace Energy nicht als klagebefugt an.

Der Chef von Greenpeace Energy, Sönke Tangermann, nannte das Urteil einen "Weckruf", endlich die juristischen Grundlagen für die Förderung von Atomprojekten zu ändern. Die EU-Kommission und die britische Regierung hätten sich hinter "den verstaubten Paragrafen des Euratom-Vertrages von 1957 verschanzt". Euratom gewähre atomfreundlichen Regierungen freie Hand bei der Förderung der "Risikotechnologie". Tatsächlich hält der Euratom-Vertrag die Verpflichtung aller Staaten fest, die Kernenergie zu fördern. Die freie Entscheidung, auf Kernengerie zu setzen, steht über dem EU-Beihilferecht.

Die Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, erklärte, das Urteil sei "ein schwarzer für Tag für die Energiewende in Europa". Atomwillige Länder könnten nun nachziehen und sich auf "wohlwollende Entscheidungen für horrende und völlig absurde Akw-Beihilfen verlassen". Die erneuerbaren Energien gerieten durch dieses Urteil ins Hintertreffen.

Das Urteil dürfte vor allem Osteuropa weitreichende Folgen haben: Im ungarischen Paks und im tschechischen Dukovany sollen bereits bestehende Meiler ausgebaut werden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Mitarbeiter protestieren, weil Inflation ihre Löhne auffrisst

Die Politik der EZB hat die Kaufkraft des Euro massiv untergraben. Daher fordern die eigenen Mitarbeiter nun deutlich mehr Geld und drohen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Airbus-Chef warnt: Zulieferer verlagern Produktion in die USA

Airbus-Chef Faury warnt, dass seine Zulieferer ihre Produktion aus Europa in die USA verlagern. Gründe sind die hohen Energiekosten und...

DWN
Politik
Politik Bayern kämpft gegen geplante massive Erhöhung der Erbschaftssteuer

Als einziges Bundesland geht Bayern gegen die von der Bundesregierung geplante Anhebung der Steuersätze vor.

DWN
Technologie
Technologie Ökologischer Bumerang: Wird die Energiewende von Müllbergen gestoppt?

Solar- und Windparks werden von den Medien als Klima- und umweltgerecht dargestellt. Ausgeblendet wird dabei das „Vorher“ und...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Gaspreise in Europa ziehen deutlich an

Die Gaspreise in Europa sind drei Tage in Folge gestiegen und notieren nun wieder auf dem höchsten Stand seit Oktober. Der Kälteeinbruch...

DWN
Politik
Politik Österreich blockiert Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien

Österreich hat den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum verhindert. Kritik an der Blockade kommt von Deutschlands...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona-Lockerungen in China: Deutsche Wirtschaft atmet durch

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hofft nach den angekündigten Corona-Lockerungen beim wichtigsten Handelspartner China wieder...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft 3 Tage Öl-Preisdeckel gegen Russland - Was hat er bisher bewirkt?

Der gefürchtete Ölpreis-Anstieg ist bisher ausgeblieben. Doch der Preisdeckel auf russisches Öl sorgt für Verwirrung und die Antwort...