Politik

Bundesregierung will mit Milliarden Rente absichern

Lesezeit: 2 min
13.07.2018 16:18
Die Bundesregierung will mit einem Demografie-Fonds von acht Milliarden Euro die Renten in Deutschland stabil halten.

Mehr zum Thema:  
Rente >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Rente  

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ein Rentenpaket vorgestellt, das bis Anfang 2019 beschlossen werden soll. Das Gesetzesvorhaben, das Stabilität beim Rentenniveau und bei den Beiträgen vorsieht, ging nach Angaben des Ministers am Freitag in die Ressortabstimmung der Bundesregierung. Verbesserungen gibt es bei der Mütter- und der Erwerbsminderungsrente sowie für Geringverdiener. Der DGB begrüßte Heils Vorlage, aus der Wirtschaft kam Kritik.

Vorgesehen ist, dass im Rahmen einer "doppelten Haltelinie" das Rentenniveau bis 2025 beim derzeitigen Niveau von 48 Prozent bleibt und die Beiträge nicht über 20 Prozent steigen. Zur Absicherung soll ein mit Steuergeldern gespeister "Demografiefonds" aufgelegt werden, der ein Volumen von acht Milliarden Euro erreichen soll.

Bei der Mütterrente soll künftig für vor 1992 geborene Kinder das Erziehungsjahr angerechnet werden, um eine Gleichstellung mit den Eltern von nach 1992 geborenen Kindern zu erreichen. Offen ist aber noch die genaue Ausgestaltung: Heils Gesetzentwurf sieht einen weiteren Entgeltpunkt ab drei Kindern vor. Alternativ könnte es einen halben Entgeltpunkt für jedes Kind geben - also auch für das erste und zweite.

Weitere Elemente von Heils Rentenkonzept sind Verbesserungen der Mütter- sowie der Erwerbsminderungsrente. Neue Leistungsberechtigte werden künftig so behandelt, als hätten sie bis zur Regelaltersgrenze von derzeit 65 Jahren und acht Monaten gearbeitet. Bis 2020 wird diese Zurechnungszeit auf das 67. Lebensjahr angehoben.

Zur Entlastung von Geringverdienern soll die Einkommensgrenze, ab der Sozialbeiträge in voller Höhe gezahlt werden müssen, von derzeit 850 auf 1300 Euro angehoben werden.

Die Rente sei "ein Kernversprechen unseres Sozialstaates", sagte Heil. "Mir ist wichtig, dass dieses Kernversprechen verlässlich erneuert wird." Das Bundeskabinett soll den Gesetzentwurf nach Heils Vorstellungen unmittelbar nach der Sommerpause billigen. Danach soll die parlamentarische Beratung beginnen, damit die Neuregelungen wie geplant Anfang 2019 in Kraft treten können.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund forderte in einer Stellungnahme, die Verbesserungen bei der Mütterrente und den Geringverdiener durch Steuermittel zu finanzieren. "Eine erweiterte Anrechnung von Kindererziehungszeiten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf nicht allein den Beitragszahlern aufgebürdet werden."

Der Arbeitgeberverband BDA nannte das Rentenpaket teuer und ungerecht. "Es bedeutet milliardenschwere Zusatzbelastungen für die gesetzliche Rentenversicherung und erschwert ihre langfristige Finanzierbarkeit", sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sprach von milliardenschweren Zusatzbelastungen für die jetzigen und künftigen Beitragszahler. "Die Folge dieser Rundum–sorglos-Sozialpolitik der Bundesregierung werden schneller steigende Rentenbeiträge sein", erklärte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bezeichnete Heils Gesetzesvorlage dagegen als "handfesten Erfolg" der Gewerkschaften. Mit der Begrenzung beim Rentenniveau "wird endlich der automatische Renten-Sinkflug gestoppt, und zwar per Gesetz", erklärte sie.

Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel erklärte, die Koalition verteile "Wahlkampfgeschenke, als gäbe es kein Morgen". Hingegen kritisierte die Linke Heils Konzept als unzureichend. "Erzieher oder Pfleger werden mit dieser Rente nicht über die Runden kommen", erklärte Parteichef Bernd Riexinger.

Die Grünen kritisierten die Ausweitung der Mütterrente. Ein Verzicht auf diese wäre "der beste Schritt zur durchaus notwendigen Stabilisierung des Rentenniveaus", erklärte der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth.


Mehr zum Thema:  
Rente >

DWN
Politik
Politik Schöne neue Arbeitswelt? Oder wie wir uns in Zukunft alle nur noch langweilen wollen
17.09.2024

Der Begriff der Arbeit hat sich über die Jahrhunderte extrem gewandelt. Von der physischen Plackerei ging es für die Menschen in ihrer...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ende einer Ära: Volkswagen verabschiedet sich vom Bulli - Ford baut den Transporter
16.09.2024

Aus und vorbei! Für die einen soll es wohl das Zeichen sein, dass Volkswagen mit allen Mitteln aus der Krise kommen will und sich deshalb...

DWN
Technologie
Technologie Unser neues Magazin ist da: Die disruptive Kraft der Arbeit 4.0
16.09.2024

Arbeit prägt unser Leben und unsere Gesellschaft – doch sie steht vor einem gewaltigen Wandel. In unserem neuen DWN-Magazin beleuchten...

DWN
Finanzen
Finanzen Erneuter Goldpreis-Rekord: 2.600 Dollar nur noch eine Frage der Zeit
16.09.2024

In unsicheren Zeiten wie aktuell ist Gold als „Safe-Haven“-Anlage sehr beliebt. Hinzu kommen sinkende Zinsen, die Investitionen in das...

DWN
Ratgeber
Ratgeber Auswandern nach Ungarn: Wie der Plattensee unter Viktor Orbán immer mehr zum Paradies für deutsche Auswanderer wird
16.09.2024

Ungarn lockt digitale Nomaden, Rentner, Studenten und sogar junge Familien aus Deutschland an. Niedrige Steuern, günstige Preise und eine...

DWN
Politik
Politik Scholz strebt engere Wirtschaftskooperation mit Kasachstan an - wie wird Russland reagieren?
16.09.2024

Kasachstan ist schon jetzt der wichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands in Zentralasien. Bundeskanzler Olaf Scholz sieht weiteres...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Energiewende: Versteckte Kosten - droht Eigentümern eine schleichende Enteignung?
16.09.2024

Deutschlands Milliardeninvestitionen in die Energiewende setzen Eigentümer unter Druck: Von Zwangssanierungen bis zu Wertverlusten –...

DWN
Politik
Politik Brandenburg-Wahl: AfD und SPD kämpfen um den Sieg - und das politische Momentum
16.09.2024

Die Brandenburger Landtagswahl ist so spannend wie nie. Es könnte eine richtungsweisende Wahl pro oder contra rechts werden. Im Kampf...