Deutschland

Sozial-Dumping: Belgien klagt gegen Mini-Jobs in Deutschland

Lesezeit: 1 min
10.04.2013 00:14
Belgien kritisiert die Ausbeutung von Arbeitskräften in deutschen Unternehmen. Der unlautere Wettbewerb bedrohe belgische Unternehmen und müsse aufhören. Deshalb hat die belgische Regierung bei der EU-Kommission eine Beschwerde eingereicht.
Sozial-Dumping: Belgien klagt gegen Mini-Jobs in Deutschland

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Wenn der belgische Wirtschaftsminister Johan Vande Lanotte belgische Fleischunternehmen besucht, höre er immer die gleiche Geschichte. Er höre von osteuropäischen Arbeitern, die 60 Stunden pro Wochen in deutschen Schlachthöfen schuften, und dafür armselige 400 bis 600 Euro verdienen, zitiert die belgische Tageszeitung Le Soir den Wirtschaftsminister. „Das Schlimme ist, dass sei auch noch legal, weil es in Deutschland keinen allgemeinen Mindestlohn gibt“, so fährt er fort. Man verstoß als Unternehmen nicht gegen Vorschriften, weil es keine gibt. „Das muss aufhören“, Deutschland betreibe Sozial-Dumping, so Vande Lanotte vor einem Treffen mit Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies Ende März.

Unlauterer Wettbewerb deutscher Unternehmen

Belgischen Unternehmen drohe der Konkurs, da sie sich vor der deutschen Konkurrenz nicht wehren könnten, sagte Vande Lanotte. Es sei beispielsweise billiger, belgische Rinder nach Deutschland zu transportieren, sie dort von Niedriglohnarbeitern zu Steaks zu verarbeiten und dann nach Belgien zurück zu schicken. Belgische Fleischunternehmen würden sich kaum über Wasser halten können. „Diese Praktiken sind untragbar. Das ist unlauterer Wettbewerb“, kritisierte Vande Lanotte.

Die belgische Regierung hat aus diesem Grund eine entsprechende Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Die so genannten Minijobs in Deutschland würden die EU-Wettbewerbsrichtlinien unterlaufen, heißt es in der Beschwerde. Manche Arbeiter würden nur drei oder vier Euro pro Stunde erhalten, ohne soziale Absicherung, klagt Belgien (auch in der Pflege ist die Bezahlung äußerst schlecht - hier).

Der EU-Kommission zufolge arbeiten 7,5 Millionen Menschen in Mini-Jobs in Deutschland. In Belgien hingegen erhielten Arbeiter ein Minimum von 12 bis 13 Euro pro Stunde und alle Beteiligten würden soziale Abgaben leisten, sagte eine belgische Regierungssprecherin der BBC. Auch Unternehmen aus Frankreich und den Niederlanden seien von dem Lohn-Dumping betroffen. Die EU-Kommission müsse dies stoppen, denn die „Kommission kann Europa zu einer sozialeren Union machen“.

EU kritisiert Mini-Jobs in Deutschland

Bereits im Sommer vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission die deutsche Regierung in einer Empfehlung darauf hingewiesen, dass „die ausgeweitete Nutzung von Mini-Jobs zu niedrigeren Rentenansprüchen führe“. Aus diesem Grund bestehe in Deutschland der Bedarf, den Übergang von Minijobs zu stabileren Anstellungsverhältnissen zu fördern. Es sei unbedingt notwendig die Bedingungen dafür zu schaffen, dass die Löhne zusammen mit der Produktivität wachsen.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Grenzziehung: Russlands Planspiele sorgen für Besorgnis bei Nachbarn
22.05.2024

Ein russisches Gesetzesprojekt zur Neubestimmung der Ostsee-Grenzen sorgt für Aufregung bei Nachbarländern. Litauen spricht von...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Handelskonflikt mit USA und EU heizt sich auf: China erwägt höhere Import-Zölle auf Verbrenner
22.05.2024

Der Handelskonflikt zwischen den USA und China eskaliert weiter und erfasst nun auch europäische Autobauer, die gar keine E-Autos...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Konjunkturaussichten hellen sich langsam auf
22.05.2024

Die deutsche Wirtschaft scheint das Gröbste überstanden zu haben. Nach einem leichten Wachstum zu Jahresbeginn dürfte die Konjunktur...

DWN
Politik
Politik Lehrerverband will Islamunterricht: Lösung für bessere Integration oder Anbiederung?
22.05.2024

Gut 1,6 Millionen Schüler moslemischen Glaubens besuchen mittlerweile Deutschlands Schulen. Für sie wünscht sich der Präsident des...

DWN
Immobilien
Immobilien Bessere Laune im Bausektor, aber Auftragsmangel immer noch zentrales Problem
22.05.2024

Auf dem ZIA-Finance Day letzte Woche ging es - unter anderen Schlüsselthemen - um die sich stabilisierende makroökonomische Lage in...

DWN
Finanzen
Finanzen Der DWN-Marktreport: Börsen im Rally-Modus – Aktienmärkte erreichen Allzeithochs, Metalle glänzen
22.05.2024

Die vergangene Woche konnte sich sehen lassen: Die internationalen Finanz- und Rohstoffmärkte warteten mit beeindruckenden Preisbewegungen...

DWN
Politik
Politik Erleichterungen für Hausarztpraxen im Fokus
22.05.2024

Das Bundeskabinett befasst sich mit einer stärkeren Absicherung der Gesundheitsversorgung für Patientinnen und Patienten - besonders in...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Europawahl und die AfD: Unternehmen äußern wirtschaftliche Bedenken
22.05.2024

Neue IW-Studie: Mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmen lehnt die AfD deutlich ab. Sie sind besorgt über den Wirtschaftsstandort...