Politik

Merkel gibt offenbar Kampf um den EZB-Präsidenten verloren

Lesezeit: 1 min
23.08.2018 01:16
Bundeskanzlerin Merkel sieht offenbar keine Chance, für Deutschland den Vorsitz bei der EZB zu erstreiten.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte auf die von vielen Seiten erhoffte Benennung von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zum Kandidaten für den Chefposten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) verzichten. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf anonyme Regierungskreise.

Wegen des Widerstandes gegen Weidmann einen anderen deutschen Kandidaten für die EZB vorzuschlagen, sei für die Bundesregierung aber keine Option. Das sähe aus, als lasse sich Merkel Personalfragen diktieren. Die Personalie sei kürzlich auch Thema bei einem vertraulichen Gespräch zwischen Merkel und Weidmann gewesen.

Merkel strebt dagegen die Wahl eines Deutschen zum EU-Kommissionspräsidenten an.

"Nicht die EZB hat für Merkel oberste Priorität, sondern die EU-Kommission", zitierte die Zeitung einen hochrangigen Regierungsvertreter. Das Kommissionsamt sei politisch gewichtiger als der EZB-Posten, der vor allem Prestige bringe. Zudem sei es erfolgversprechender, einen Kandidaten für die Kommission ins Rennen zu schicken als Weidmann für die EZB.

Der Rückzug kommt nicht überraschend: Italien und Frankreich hatten bereits knapp vor der Bundestagswahl Weidmann als Nachfolger von Mario Draghi an der Spitze der EZB abgelehnt. Vertreter beider Staaten hätten dies Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen Beamten zu verstehen gegeben, berichtete der Spiegel. Sie hätten zwar nichts gegen einen Deutschen an der EZB-Spitze, nur sollte es nicht Weidmann sein. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist Investmentbanker und hat eine prononcierte Sicht auf die internationale Geld- und Finanzpolitik. Weidmann dagegen hat eher einen regionalen Ruf und hat sich bei den geldpolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahre nie durchsetzen können, weil in der EZB das Mehrheitsprinzip herrscht.

Die neue italienischen Regierung fordert eine fortgesetzte Unterstützung der EZB und sieht eine Verschärfung der Geldpolitik als falsch an.

Die Befürchtung der Länder sei, dass mit Weidmann "eine flexible und pragmatische Krisenpolitik, etwa der massenhafte Ankauf von Staatsanleihen, nicht zu machen sei", berichtet der Spiegel im Herbst 2017. Damals wollen Merkel und ihr damaliger Finanzminister Wolfgang Schäuble hart bleiben. "Wir haben nur einen qualifizierten Kandidaten im Angebot, und das ist Weidmann", zitierte das Magazin Regierungskreise.

Für den Posten des Kommissionspräsidenten kursieren mehrere Namen - etwa Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Im kommenden Jahr werden mehrere europäische Top-Jobs neu besetzt, darunter der des EU-Kommissionspräsidenten.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik „Widerstand als Pflicht“? Was das Hitler-Attentat uns heute lehrt
20.07.2024

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist sich sicher: „Die Widerstandskämpfer des 20. Juli sind ein Vorbild für alle“. Aber...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Weniger Bier und trotzdem zu viel Hopfen
20.07.2024

Weltweit ist vergangenes Jahr weniger Bier produziert worden - der Hopfen aber gedieh prächtig. Somit verschärfte sich die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas Doppelrolle in der WTO: Entwicklungsland und Wirtschaftsmacht
20.07.2024

Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) rief vor über 50 Jahren die Industrieländer dazu auf,...

DWN
Politik
Politik Der Chefredakteur kommentiert: Verbot des Compact-Magazins - Schutz der Demokratie oder Angriff auf die Freiheit?
19.07.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Politik
Politik Zukunft der Marine: Pistorius denkt über zusätzliche U-Boote nach
19.07.2024

Die U-Boote spielen eine zentrale Rolle in der Marine. Deutschland hat bereits zusätzliche Boote in Auftrag gegeben. Wird trotz der...

DWN
Immobilien
Immobilien BGH-Urteil: Siegreiche Eigentümer müssen nun auch Prozesskosten tragen!
19.07.2024

Streitigkeiten sind in Wohnungseigentümergemeinschaften keine Seltenheit und landen oft vor Gericht. Müssen die siegreichen Parteien dann...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft IT-Ausfälle weltweit: Flughäfen, Banken und Kliniken teilweise im Chaos - Ursache gefunden
19.07.2024

Flugzeuge am Boden, Fernsehsender zeigen nur Standbilder, Operationen abgesagt: Es kommt selten vor, dass ein Computerproblem globale...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Düstere Prognose für Deutschland: IWF senkt Wachstumserwartung!
19.07.2024

Die Konjunktur in Deutschland bleibt anscheinend auch 2024 Schlusslicht. Der IWF sieht nur ein Wachstum von 0,2 Prozent und langfristig...