Das Nein (hier) des zypriotischen Parlaments zu Europa war ein Ausdruck des Stolzes der Zyprioten, sagt die BBC.
Damit ist der Ehre genüge getan.
Was aber nun?
Am 3. Juni muss Zypern auslaufende Anleihen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro zurückzahlen. Etwas, dass das Land faktisch nicht kann. Die Pleite droht weiterhin. Doch bis Juni haben die europäischen Regierungen einschließlich des zypriotischen Premiers eigentlich nicht mehr Zeit. Die Banken sind, wie Wolfgang Schäuble am Dienstag bestätigte, seit Herbst 2011 pleite (hier).
Die Bankomaten sind leer. Großbritannien hat eine Luftbrücke zur Versorgung seine Soldaten mit Lebensmitteln Cash eingerichtet. (hier). Die zypriotische Zentralbank hat einen Stopp sämtlicher Bank-Aktivitäten verordnet (hier). Die Unternehmen des Landes, die auch von der Zwangsabgabe betroffen sind, können so jedoch ihr Geschäft nicht aufrechterhalten. Und so könnte noch vor der Pleite des Staates und einem Kollaps des zypriotischen Bankensystems die kleine, schwache Wirtschaft des Landes zusammenbrechen. Länger als bis zur kommenden Woche dürften die zypriotischen Unternehmen nicht durchhalten, schätzt auch der Think Tank Open Europe.
Die Regierung dürfte daher zunächst versuchen, das Gesetz zur Zwangsabgabe etwas abzuwandeln und eine zweite Abstimmung im Parlament durchzuführen. Für die EU an sich ist das kein Problem. Für Brüssel gilt ja meist: Einfach so oft abstimmen lassen, bis die von oben gewollte Entscheidung getroffen wird (hier). Zudem erwägt der zypriotische Präsident, auch den Sozialversicherungsfonds des Landes zu plündern (mehr hier).
Auch in Brüssel wird hektisch verhandelt, wie man den Crash verhindern kann. Um 5,8 Milliarden Euro ohne die Zwangsabgabe aufzubringen, müsste man ein paar technische Tricks anwenden. Die Summe entspricht 0,6 Prozent des BIPs der EU. Die EU könnte ein Rettungspaket im vollem Umfang von 17 Milliarden zur Verfügung stellen und die Schuldentragfähigkeit des Landes im Bereich des Möglichen halten, indem man die Laufzeit verlängert, bei gleichzeitiger Senkung der zurückzuzahlenden Raten. Andererseits wäre es jedoch auch denkbar, die Rückzahlung der Darlehen an künftige Einnahmen bei der Gasförderung zu koppeln. Weitere Optionen wären die direkte Rekapitalisierung der zypriotischen Banken über den ESM, ein Schuldenschnitt oder die Umstrukturierung inländischer Anleihen.
Das größte Problem bei diesen Optionen auf Seiten der EU ist jedoch der zu erwartende Widerstand aus deutschen, finnischen und niederländischen Reihen. Gibt die EU aus gegebenem Anlass nach, dürfte eine Zustimmung zum Rettungspaket in den jeweiligen Parlamenten der drei Länder schwierig werden. Zumal Angela Merkel ja eigentlich mit ihrer Härte gegenüber den Zyprioten auf einen Gewinn an Wählerstimmen hoffte. Der Wahlkampf in Deutschland bestimmt weiterhin die Brüsseler Politik.
Den dritten Weg zur Abwendung einer Staatspleite hat die zypriotische Regierung bereits theoretisch und praktisch eingeschlagen: Russland. Der zypriotische Finanzminister ist bereits zu Gesprächen nach Moskau gereist (hier). Der Präsident des Landes soll noch in dieser Woche nachfolgen. Russland stemmt sich mit aller Gewalt gegen die Zwangsabgabe, um seine eigenen geldwaschenden Bürger, Unternehmen und Finanzen zu schützen. Putin dürfte also grundsätzlich nicht abgeneigt sein, eine Lösung zumindest anzubieten – immerhin befinden sich über 30 Milliarden Euro aus Russland im Finanzsystem Zyperns. Gazprom hat bereits einen Blick auf die Gasvorkommen des Landes geworfen (hier). Zudem ist die Lage Zyperns für Russland geostrategisch von Vorteil.
Dies dürfte jedoch der EU nicht recht sein. Denn tatsächlich ist das Problem für die EU, dass bei einem Zypern -Crash die reichen Nord-Länder reale Verluste in Milliarden-Höhe einstecken müssen.
Denn gibt es keinen Kompromiss, bleiben nur der Austritt aus der Eurozone und die Staatspleite. Dann würde Zypern auch kein Geld mehr über die Notfallkredite der EZB (ELA) erhalten.
Der sofortige Kollaps des Finanzsystems wäre die Folge. Die Zentralbank des Landes würde gezwungen werden, Unmengen des neuen Geldes zu drucken und eine schwere Inflation in Kauf zu nehmen. Darüber hinaus würden viele Investoren herbe Verluste machen und so schnell kein Vertrauen in die neue Währung setzen. Gleichzeitig müsste das Land massive Sparmaßnahmen durchführen und neben der Inflation auch die Wirtschaft des Landes abwürgen. Hier könnte dann Russland wieder eingreifen und mit einem Kredit das Bankensystem stützen.
Schon jetzt sind die Infusionen über die ELA-Kredite überlebensnotwendig. Noch betont die EZB, dass sie darüber hinaus kein Geld drucken dürfe. Denn auch die die EZB bruacht Sicherheiten, wenn sie im Rahmen der Gesetze agieren will.
Allerdings wurde der Rahmen der Gesetze im Zug der Euro-Rettung praktisch im Monats-Rhythmus ausgeweitet. Gut denkbar, dass Zypern und EU, im manischen Bestreben, den Euro zu retten, irgendwo ein Stück Toiletten-Papier Asset finden, das das Kartenhaus für ein paar Wochen vor dem Einstürzen bewahrt.
