Tumulte bei Hearing von Trumps Richter-Kandidat

 

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04.09.2018 16:53
Bei der Nominierung von Trumps Kandidat für das Oberste Gericht ist es zu Tumulten gekommen.
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Die Nominierungsanhörung des konservativen Kandidaten von US-Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht hat am Dienstag mit Tumulten im Senat begonnen. Senatoren der oppositionellen Demokraten forderten lautstark eine Verschiebung der Anhörung: Sie begründeten dies damit, dass ihnen das Weiße Haus nicht genügend Dokumente zu Trumps Richterkandidat Brett Kavanaugh zur Verfügung gestellt habe. Demonstranten im Zuschauerraum unterbrachen wiederholt die Eröffnungsrede des republikanischen Ausschussvorsitzenden Chuck Grassley.

Die Demokraten wollen Kavanaughs Berufung verhindern und verlangen weitere Informationen über seine frühere Tätigkeit als Rechtsberater im Weißen Haus unter Präsident George W. Bush. Insbesondere wollen sie wissen, ob der Jurist mit den rechtlich fragwürdigen Folterpraktiken zu tun hatte, derer sich die USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 bedienten.

"Was haben sie zu verbergen, indem sie diese Dokumente unter Verschluss halten", rief der demokratische Senator Cory Booker zum Auftakt der Anhörung. Sein Kollege Richard Blumenthal sagte: "Ich verlange eine Verschiebung." Die Polizei führte mehrere Demonstranten aus dem Saal ab.

Nach Angaben der Demokraten hält das Weiße Haus zehntausende relevante Dokumente unter Verschluss. Am Vorabend der Anhörung leitete es dann 42.000 Unterlagen an die Senatoren weiter. "Das zeigt, wie absurd dieses Prozedere ist", sagte der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer. "Kein Mensch wird es schaffen, diese Unterlagen bis morgen zu lesen."

Die Demokraten fürchten, dass die Ernennung des 53-Jährigen die konservative Mehrheit am Supreme Court über Jahrzehnte festigen würde. Sie haben allerdings im US-Senat nicht genügend Stimmen, um Kavanaughs Ernennung durch ein Senatsvotum zu verhindern. Die Demokraten werfen dem konservativen Juristen vor, extreme Ansichten zu vertreten.

Diesem Vorwurf wollte Kavanaugh in seiner Eröffnungserklärung entgegentreten. Darin betonte er seine Unabhängigkeit: "Ich entscheide Fälle nicht auf Grundlage persönlicher oder politischer Vorlieben", hieß es in vorab vom Weißen Haus veröffentlichten Redeauszügen. "Ein guter Richter muss ein Schiedsrichter sein - ein neutraler und unparteiischer Schiedsrichter, der keinen Prozessbeteiligten und keine politische Richtung begünstigt."

Kavanaugh gilt als konservativer Jurist - und erfüllt damit das Anforderungsprofil des Präsidenten, der im Wahlkampf versprochen hatte, die Kräfteverhältnisse am Obersten Gericht dauerhaft nach rechts zu verschieben. Dies hätte potenziell tiefgreifende Folgen für das gesamte Land, da der Supreme Court bei vielen Schlüsselfragen - von der Abtreibung über das Gesundheitssystem bis zur Todesstrafe - das letzte Wort hat.

Konservative in den USA erhoffen sich von einer rechten Mehrheit am Supreme Court etwa die Einschränkung oder Abschaffung des Rechts auf Abtreibung und die Rücknahme der Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama.

Kavanaugh soll den scheidenden Richter Anthony Kennedy ersetzen, der in dem neunköpfigen Richtergremium oft das Zünglein an der Waage war - trotz seiner konservativen Grundhaltung stimmte er bei manchen wichtigen Entscheidungen mit den linksgerichteten Kollegen, so etwa bei der Legalisierung der Homo-Ehe vor drei Jahren.

Sollte Kennedy durch einen deutlich konservativeren Richter ersetzt werden, stünden in dem Gericht fünf Konservative einer Minderheit von vier liberaleren Richtern.


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