Griechenlands Oberster Gerichtshof hat am Montag Ermittlungen zu möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Geldern zur Flüchtlingshilfe angeordnet. Das Athener Gericht reagierte damit auf Artikel in der Presse der Opposition. Darin ist die Rede von Missmanagement in der Flüchtlingspolitik und von möglicher Unterschlagung von EU-Fonds durch die Regierung.
Der Oberste Gerichtshof beauftragte nun die Finanzstaatsanwaltschaft mit Ermittlungen. Diese seien als "vorläufig" anzusehen, hieß es in Justizkreisen.
Die Europäische Union hatte in den Jahren 2015 und 2016 Sondermittel für die Flüchtlinge auf den Ägaisinseln nahe der Türkei sowie für solche auf dem Weg nach Westeuropa zukommen lassen.
Der Chef des Aufnahme- und Registrierdienstes für Flüchtlinge, Andreas Iliopoulos, sprach kürzlich in einem Interview mit der Zeitung "Fileleftheros" von "illegalen" Vorfällen bei der Verwaltung der Fonds. Migrationsminister Dimitris Vitsas warf Iliopoulos "falsche" Behauptungen vor und verlangte seine Entlassung.
Dem Minister zufolge erhielt Griechenland 570 Millionen Euro als Soforthilfe für die Flüchtlinge. Davon gingen demnach 68 Prozent an internationale Einrichtungen wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) sowie an Nichtregierungsorganisationen. Den Rest habe die griechische Regierung bekommen, insbesondere das Verteidigungsministerium. Dieses hatte seinerzeit den Auftrag, dutzende Lage zur Registrierung der Flüchtlinge einzurichten.
