Bayern: CSU und SPD mit schweren Verlusten

 

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14.10.2018 18:02
CSU und SPD haben in Bayern klar verloren, Grüne, AfD und freie Wähler gewinnen.
Bayern: CSU und SPD mit schweren Verlusten

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Bei den Landtagswahlen haben CSU und SPD die erwartete Niederlage eingefahren. Die Hochrechnung der ARD von 02:05 Uhr:

CSU: 37,3 Prozent (2013: 47,7)

Grüne: 17,5 Prozent (8,6)

Freie Wähler: 11,6 Prozent (9)

AfD: 10,3 Prozent (-)

SPD: 9,7 Prozent (20,6)

FDP: 5,1 Prozent (3,3)

Linke: 3,2 Prozent (2,1)

Übrige: 5,3 Prozent

Die CSU hat damit die absolute Mehrheit verloren. Sie kann mit den Freien Wählern oder den Grünen eine Koalition bilden.

Die Wahlbeteiligung lag mit über 72 Prozent auf Rekord-Niveau.

Die CSU kommt demnach auf 74 bis 79 Sitze im neuen Landtag, die Grünen erreichen 40 Mandate, die Freien Wähler kommen auf 24 bis 25 Sitze. Die AfD erreicht demnach 23 bis 24 Mandate, die SPD kommt auf 20 bis 21 Sitze. Sollte die FDP die Fünf-Prozent-Hürde nehmen, käme sie auf elf Mandate.

Eine bürgerliche Koalition aus CSU, Freien Wählern und FDP gilt intern bei der CSU gegenüber einem schwarz-grünen Bündnis als das favorisierte Modell. Besonders bei der inneren Sicherheit fürchten die Christsozialen, in einer Koalition mit den Grünen ansonsten einen Verlust einer ihrer Kernkompetenzen. So bekämpften die Grünen das von Ministerpräsident Markus Söder auf den Weg gebrachte neue Polizeiaufgabengesetz massiv und forderten Korrekturen.

Für die Regierungsbildung ist in Bayern wegen der Verfassung wenig Zeit. Spätestens am 22. Tag nach der Wahl muss der neue Landtag das erste Mal zusammenkommen, innerhalb einer Woche muss dann der Ministerpräsident gewählt werden. Das heißt, dass die konstituierende Landtagssitzung spätestens am 5. November stattfinden muss, die Wahl des Ministerpräsidenten spätestens am 12. November.

Falls in dieser Sitzung kein Kandidat eine einfache Mehrheit bekommt, gibt es einmalig nochmals drei Wochen Aufschub für die Wahl des Regierungschefs. Sollte danach noch immer kein Ministerpräsident gewählt sein, sind Neuwahlen vorgeschrieben.

Bei der Landtagswahl 2013 hatte die CSU mit 47,7 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit geholt. Sie stellte 101 der 180 Abgeordneten im Landtag. Die SPD war mit 20,6 Prozent (42 Sitze) zweitstärkste Kraft geworden. Dahinter folgten die Freien Wähler mit 9,0 Prozent (19 Sitze) und die Grünen mit 8,6 Prozent (18 Sitze). Nach dem Austritt von Abgeordneten aus ihren Fraktionen hatten Freie Wähler und Grüne zuletzt noch jeweils 17 Mandate. Die FDP war 2013 mit 3,3 Prozent ebenso an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert wie die Linke mit 2,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag seinerzeit bei 63,6 Prozent.


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