Politik

Britisches Kabinett stimmt EU-Austrittsvertrag zu

Lesezeit: 1 min
14.11.2018 17:21
Die britische Regierung hat den Weg für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU freigemacht.
Britisches Kabinett stimmt EU-Austrittsvertrag zu

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die britische Regierung macht den Weg frei für einen geordneten Ausstieg Großbritanniens aus der EU. Das Kabinett habe den Entwurf für einen Ausstiegsvertrag mit der EU angenommen, gab die britische Premierministerin Theresa May am Abend in London bekannt.

May informierte vor ihrem Dienstsitz in der Londoner Downing Street die Presse, dass es eine „lange, ausführliche und leidenschaftliche Debatte“ gegeben habe. Viele der Entscheidungen seien erst nach langwierigen Diskussionen zustande gekommen, vor allem die Entscheidung über Kontrollen an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland. Das Kabinett habe seine Entscheidung im Namen des nationalen Interesses getroffen. Dass das Abkommen dennoch genauestens unter die Lupe genommen werde, sei selbstverständlich. Doch jetzt sei ein entscheidender Schritt getan, der es ermögliche, innerhalb der nächsten Tage das Abkommen zwischen Großbritannien und der EU zu beschließen und damit die Angelegenheit zu einem guten Abschluss zu bringen. Es gehe darum, „die Kontrolle wiederzuerlangen und Großbritannien in eine strahlende Zukunft zu führen – oder aber an den Ausgangspunkt der Verhandlungen zurückzukehren, was große Unsicherheit und möglicherweise das Ende des Brexits“ bedeuten würde.

Unter Dach und Fach ist der geordnete Ausstieg Großbritanniens aus der EU allerdings noch nicht. Denn noch muss das britische Parlament zustimmen – und dort gibt es warnende Stimmen. Das Brexit-Abkommen könnte zum Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs führen, sagte der DUP-Abgeordnete Jeffrey Donaldson dem Radiosender BBC kürzlich. Das sei etwas, was seine Partei nicht unterstützen könnte. Donaldsons Stimme hat Gewicht, da die nordirische DUP Mays Minderheitsregierung stützt. Die Partei fürchtet eine Spaltung zwischen Nordirland und Großbritannien. Auch die Opposition will es May nicht einfach machen. Labour-Chef Jeremy Corbyn verlangte vor wenigen Tagen bereits gemeinsam mit anderen Parteien das Recht, den Ausstiegsvertrag zu ändern. May lehnte das umgehend ab. Auch eine zweite Volksabstimmung schloss sie aus. "Wir werden nicht wieder ein Referendum abhalten, wir werden nicht hinter die Entscheidung des britischen Volkes zurückfallen", sagte sie vor dem Parlament. Die Briten hatten 2016 mit einer knappen Mehrheit von 52 Prozent für den Ausstieg gestimmt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Politik
Politik Die Stärke des Rubels ist nur eine Inszenierung: Verscherzt Putin es sich mit dem russischen Volk?

Russland macht die Welt glauben, dass niemand dem Rubel etwas anhaben kann. Doch in Wahrheit hält die russische Zentralbank den Kurs...

DWN
Finanzen
Finanzen Ackerland statt Aktien?

Auch Wein, Gemälde oder Devisen können Gewinne abwerfen. Im brandneuen DWN-Magazin "Alternative Investments: Ausweg aus dem Nullzins"...

DWN
Technologie
Technologie Schnelles Internet auf dem Mond geplant

Auf dem Mond soll es künftig ein Internet geben, das im Unterschied zum Netz auf der Erde flächendeckend sein soll.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Politik
Politik Ukrainisches Militär räumt Rückschlag in wichtiger Stadt Lyman ein

Das ukrainische Militär hat einen Rückschlag im Kampf um die strategisch wichtige Stadt Lyman im Donbass eingeräumt.

DWN
Deutschland
Deutschland Katholikentag 2022 fordert mehr Waffen für den Ukraine-Krieg

Zum Katholikentag 2022 kam nur ein Bruchteil der Teilnehmer. Die staatliche Förderung floss dennoch in gleicher Höhe. Wichtigste...

DWN
Deutschland
Deutschland Der Fachkräftemangel wird sich auf Jahre weiter verschärfen

Schon jetzt fehlen der deutschen Wirtschaft Fachkräfte an allen Ecken und Enden. Und der Engpass wird sich in den kommenden Jahren noch...

DWN
Deutschland
Deutschland Wegen hoher Inflation: Bürger verzichten auf teuren Spargel

Spargel gilt als Edelgemüse. Daher halten sich die Bürger vor dem Hintergrund hoher Inflation mit Käufen zurück. Dies bekommen die...