Politik

Britisches Kabinett stimmt EU-Austrittsvertrag zu

Lesezeit: 1 min
14.11.2018 17:21
Die britische Regierung hat den Weg für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU freigemacht.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die britische Regierung macht den Weg frei für einen geordneten Ausstieg Großbritanniens aus der EU. Das Kabinett habe den Entwurf für einen Ausstiegsvertrag mit der EU angenommen, gab die britische Premierministerin Theresa May am Abend in London bekannt.

May informierte vor ihrem Dienstsitz in der Londoner Downing Street die Presse, dass es eine „lange, ausführliche und leidenschaftliche Debatte“ gegeben habe. Viele der Entscheidungen seien erst nach langwierigen Diskussionen zustande gekommen, vor allem die Entscheidung über Kontrollen an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland. Das Kabinett habe seine Entscheidung im Namen des nationalen Interesses getroffen. Dass das Abkommen dennoch genauestens unter die Lupe genommen werde, sei selbstverständlich. Doch jetzt sei ein entscheidender Schritt getan, der es ermögliche, innerhalb der nächsten Tage das Abkommen zwischen Großbritannien und der EU zu beschließen und damit die Angelegenheit zu einem guten Abschluss zu bringen. Es gehe darum, „die Kontrolle wiederzuerlangen und Großbritannien in eine strahlende Zukunft zu führen – oder aber an den Ausgangspunkt der Verhandlungen zurückzukehren, was große Unsicherheit und möglicherweise das Ende des Brexits“ bedeuten würde.

Unter Dach und Fach ist der geordnete Ausstieg Großbritanniens aus der EU allerdings noch nicht. Denn noch muss das britische Parlament zustimmen – und dort gibt es warnende Stimmen. Das Brexit-Abkommen könnte zum Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs führen, sagte der DUP-Abgeordnete Jeffrey Donaldson dem Radiosender BBC kürzlich. Das sei etwas, was seine Partei nicht unterstützen könnte. Donaldsons Stimme hat Gewicht, da die nordirische DUP Mays Minderheitsregierung stützt. Die Partei fürchtet eine Spaltung zwischen Nordirland und Großbritannien. Auch die Opposition will es May nicht einfach machen. Labour-Chef Jeremy Corbyn verlangte vor wenigen Tagen bereits gemeinsam mit anderen Parteien das Recht, den Ausstiegsvertrag zu ändern. May lehnte das umgehend ab. Auch eine zweite Volksabstimmung schloss sie aus. "Wir werden nicht wieder ein Referendum abhalten, wir werden nicht hinter die Entscheidung des britischen Volkes zurückfallen", sagte sie vor dem Parlament. Die Briten hatten 2016 mit einer knappen Mehrheit von 52 Prozent für den Ausstieg gestimmt.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Stunde der Wahrheit für Ursula von der Leyen: Wiederwahl auf Messers Schneide
17.07.2024

Ursula von der Leyen hofft auf Wiederwahl als Präsidentin der EU-Kommission. Am Donnerstag schlägt in Brüssel ihre Stunde der Wahrheit....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Seltene Erden aus Monazit: Hoffnungsträger für die Versorgung mit Schlüsselmetallen
17.07.2024

Die deutsche Rohstoffbehörde BGR weist in einer neuen Studie auf das Potenzial von Monazit für die Versorgung mit den chronisch knappen...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundeshaushalt 2025: Wofür die Ampel im nächsten Jahr Geld ausgeben will
17.07.2024

Lange wurde verhandelt, jetzt ist der Bundestag am Zug. Die meisten Ministerien bekommen mehr Geld, als der Finanzminister geben wollte....

DWN
Politik
Politik Covid-Impfstoff: EU-Kommission hielt wichtige Informationen zurück
17.07.2024

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat laut einem Urteil des EU-Gerichts gegen das EU-Recht verstoßen, indem sie Informationen...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilien: Warum Investoren abwarten
17.07.2024

Niedrige Zinsen haben die Investoren in den vergangenen Jahren vermehrt dazu bewegt, in Wohnimmobilien zu investieren statt in...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutscher Mittelstand sieht erhebliche Kostensteigerungen
17.07.2024

KfW-Befragung: Deutschlands Mittelstand erwartet höhere Kosten: 80 Prozent der mittelständischen Unternehmen rechnen mit Mehrbelastungen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Hackerangriffe nehmen zu: Deutsche unterschätzen Cyberkriminalität!
17.07.2024

Trotz alarmierender Bedrohungslage im Cyberraum und einer Zunahme von Hackerangriffen steigt die Unbesorgtheit der Deutschen – laut...

DWN
Politik
Politik Landwirtschaftssubventionen unter der Lupe: Wohin fließen die Milliarden?
17.07.2024

Ende 2023 und Anfang 2024 waren die Bauerproteste ein Topthema in Deutschland. Der Grund, wie so oft, war Geld, genauer gesagt...