Politik

Trump sagt Gipfel-Treffen mit Putin ab

Lesezeit: 2 min
30.11.2018 00:09
Der Gipfel zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin ist geplatzt. Einer der Gründe dürfte sein, dass Trumps früherer Anwalt eine für den Präsidenten unangenehmen Aussage in den Mueller-Ermittlungen gemacht hat.
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US-Präsident Donald Trump hat überraschend ein lange vorbereitetes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Rande des 20-Gipfels kurzfristig abgesagt. Trump begründete die Entscheidung am Donnerstag offiziell damit, dass Russland die festgesetzten ukrainischen Schiffe und Seeleute nicht freigelassen habe.

"Da die Schiffe und Matrosen nicht aus Russland in die Ukraine zurückgeführt wurden, habe ich beschlossen, dass es für alle Beteiligten das Beste wäre, mein zuvor geplantes Treffen in Argentinien mit Präsident Wladimir Putin abzusagen", twitterte Trump: "Ich freue mich auf einen sinnvollen Gipfel, sobald diese Situation gelöst ist!" Trumps Tweet war eine plötzliche Wende. Etwa eine Stunde zuvor hatte er Reportern gesagt, dass er sich wahrscheinlich mit Putin auf dem Gipfel treffen würde und sagte, es sei "es sehr guter Zeitpunkt, das Treffen abzuhalten".

Der tatsächliche Grund für die Absage könnte allerdings sein, dass Trump in den USA wegen einer Aussage seines früheren Anwalts erneut unter Druck geraten könnte.

Michael Cohen hat sich am Donnerstag vor Gericht der Falschaussage gegenüber dem Kongress im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu mutmaßlichen russischen Einmischungen in den Wahlkampf 2016 schuldig bekannt. Er habe dem Kongress eine falsche schriftliche Aussage zu einem Trump-Immobilienprojekt in Moskau übermittelt, sagte Cohen am Donnerstag vor einem Bundesgericht in New York. Er habe diese Aussage aus Loyalität zu Trump gemacht und damit sie in Einklang stünden mit dessen politischen Botschaften. Trump reagierte verärgert und nannte Cohens Darstellung frei erfunden. "Er lügt", um eine mildere Strafe herauszuholen, sagte Trump.

Sowohl der Kongress als auch Sonderermittler Robert Mueller prüfen, ob es im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Beeinflussung der US-Präsidentenwahl 2016 durch Russland Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gegeben hat. Trump wie auch Russland haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Schon vor der Cohen-Aussage geißelte Trump am Donnerstag die Untersuchungen Muellers auf Twitter erneut als Hexenjagd.

Cohen erklärte vor Gericht, er habe zu dem Projekt Trump-Tower in Moskau falsche Angaben gemacht. Dem Kongress hatte er geschrieben, dass alle Verhandlungen zu dem Projekt, das nie umgesetzt wurde, im Januar 2016 und damit vor Beginn des Wahlkampfs abgeschlossen gewesen seien. Tatsächlich seien die Verhandlungen aber bis Juni 2016 geführt worden, erklärte er vor Gericht. Trump wurde im November 2016 zum Präsidenten gewählt. Auch stimme seine Aussage nicht, er habe mit Trump wegen des Projekts nur wenig in Kontakt gestanden. Vielmehr sei der Kontakt mit Trump weitreichender gewesen. Auch habe es entgegen seiner Aussage von 2017 sehr wohl Überlegungen gegeben, wegen des Projekts nach Moskau zu fliegen. Allerdings habe er die Reise nie angetreten.

Trump nannte Cohen "eine schwache Person". Cohen habe sich eine lange Haftstrafe eingebrockt und versuche nun, durch eine erfundene Geschichte Strafmilderung zu bekommen, sagte Trump vor dem Abflug zum G20-Gipfel in Argentinien.

Schon im August hatte sich Cohen im Rahmen einer Absprache mit der Staatsanwaltschaft vor Gericht schuldig bekannt, gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen, Steuern hinterzogen und eine Falschaussage gegenüber einer Bank gemacht zu haben. Trump warf auch damals schon Cohen vor, Geschichten zu erfinden, um bei der Staatsanwaltschaft "einen Deal rauszuholen". Das Urteil dazu soll am 12. Dezember fallen.

Cohen war über ein Jahrzehnt einer der engsten Vertrauten Trumps. Das änderte sich, als das FBI im April bei Durchsuchungen von Cohens Hotelzimmer, Büro und Wohnung Dokumente und Akten beschlagnahmte. Sonderermittler Mueller hatte die Beamten auf Cohen aufmerksam gemacht.

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