Politik

Merkel-Nachfolger positionieren sich gegen Russland

Die beiden potentiellen Merkel-Nachfolger Merz und Kramp-Karrenbauer beziehen in deutlichen Worten gegen Russland Position.
01.12.2018 00:26
Lesezeit: 1 min

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Schließung von europäischen und US-Häfen für russische Schiffe aus der Krim-Region ins Spiel gebracht. "Der erste Schritt ist, dass der Sachverhalt klar geklärt wird", forderte die Kandidatin für den CDU-Vorsitz am Freitag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters: "Wenn es sich bestätigt, dass die Aggression von Russland ausgegangen ist, dass der Vertrag von 2003 klar verletzt worden ist, dann bin ich der Meinung, muss es auch eine klare Antwort geben." Eine Antwort könnte sein: "Dass russische Schiffe, die aus der Region kommen, aus dem Asowschen Meer, so lange auch nicht mehr in europäische oder US-Häfen einlaufen dürfen, wie dieser Zustand mit der Ukraine nicht beseitigt ist."

"Darüber muss man sicherlich reden", sagte Kramp-Karrenbauer. Auf die Frage, ob sie auch dafür sei, dass deutsche Marineeinheiten an einer möglichen Beobachtungsmission im Asowschen Meer teilnehmen sollten, antwortete sie: "Das ist sicherlich eine weitere Eskalationsstufe. Ich wäre sehr froh, wir würden vorher Lösungen finden, die das überflüssig machen." Russland und die Ukraine hatten 2003 einen Vertrag zur gemeinsamen Nutzung des Asowschen Meers geschlossen. Das Binnengewässer, an dem wichtige ukrainische Häfen liegen, ist durch die Straße von Kertsch mit dem Schwarzen Meer verbunden.

Die ukrainischen Kriegsschiffe hatten nach russischen Angaben am Sonntag versucht, ohne russische Genehmigung in russische Gewässer einzufahren. Daraufhin hatten russische Grenzschutzboote drei ukrainische Marineschiffe vor Kertsch gestoppt und die Boote und Seeleute festgesetzt. Die Ukraine hat in ihren Grenzregion ein 30-tägiges Kriegsrecht verhängt, Männer im Alter zwischen 16 und 60 Jahren dürfen nicht mehr einreisen.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz fordert, den Bau der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 wegen des russischen Vorgehens im Asowschen Meer gegen die Ukraine zu hinterfragen. Er sehe darin wie die Bundeskanzlerin zwar "zunächst einmal eine ökonomische Entscheidung", sagte er am Freitagabend auf der CDU-Regionalkonferenz in Berlin. "Aber je mehr dieser Konflikt eskaliert, je mehr kommt die Frage in den Fokus: 'Ist es wirklich richtig, dass wir diese Pipeline bauen'", fügte er hinzu. "Das muss Putin wissen, dass wir über dieses Thema zumindest nachdenken werden, wenn er sich weiter so verhält, wie er sich verhält", sagte Merz. Die USA und die Osteuropäer lehnen den Bau einer zweiten Röhre der Gaspipeline durch die Ostsee zwischen Russland und Deutschland ab.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...