Merkel-Nachfolger positionieren sich gegen Russland

 

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01.12.2018 00:26
Die beiden potentiellen Merkel-Nachfolger Merz und Kramp-Karrenbauer beziehen in deutlichen Worten gegen Russland Position.
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CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Schließung von europäischen und US-Häfen für russische Schiffe aus der Krim-Region ins Spiel gebracht. "Der erste Schritt ist, dass der Sachverhalt klar geklärt wird", forderte die Kandidatin für den CDU-Vorsitz am Freitag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters: "Wenn es sich bestätigt, dass die Aggression von Russland ausgegangen ist, dass der Vertrag von 2003 klar verletzt worden ist, dann bin ich der Meinung, muss es auch eine klare Antwort geben." Eine Antwort könnte sein: "Dass russische Schiffe, die aus der Region kommen, aus dem Asowschen Meer, so lange auch nicht mehr in europäische oder US-Häfen einlaufen dürfen, wie dieser Zustand mit der Ukraine nicht beseitigt ist."

"Darüber muss man sicherlich reden", sagte Kramp-Karrenbauer. Auf die Frage, ob sie auch dafür sei, dass deutsche Marineeinheiten an einer möglichen Beobachtungsmission im Asowschen Meer teilnehmen sollten, antwortete sie: "Das ist sicherlich eine weitere Eskalationsstufe. Ich wäre sehr froh, wir würden vorher Lösungen finden, die das überflüssig machen." Russland und die Ukraine hatten 2003 einen Vertrag zur gemeinsamen Nutzung des Asowschen Meers geschlossen. Das Binnengewässer, an dem wichtige ukrainische Häfen liegen, ist durch die Straße von Kertsch mit dem Schwarzen Meer verbunden.

Die ukrainischen Kriegsschiffe hatten nach russischen Angaben am Sonntag versucht, ohne russische Genehmigung in russische Gewässer einzufahren. Daraufhin hatten russische Grenzschutzboote drei ukrainische Marineschiffe vor Kertsch gestoppt und die Boote und Seeleute festgesetzt. Die Ukraine hat in ihren Grenzregion ein 30-tägiges Kriegsrecht verhängt, Männer im Alter zwischen 16 und 60 Jahren dürfen nicht mehr einreisen.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz fordert, den Bau der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 wegen des russischen Vorgehens im Asowschen Meer gegen die Ukraine zu hinterfragen. Er sehe darin wie die Bundeskanzlerin zwar "zunächst einmal eine ökonomische Entscheidung", sagte er am Freitagabend auf der CDU-Regionalkonferenz in Berlin. "Aber je mehr dieser Konflikt eskaliert, je mehr kommt die Frage in den Fokus: 'Ist es wirklich richtig, dass wir diese Pipeline bauen'", fügte er hinzu. "Das muss Putin wissen, dass wir über dieses Thema zumindest nachdenken werden, wenn er sich weiter so verhält, wie er sich verhält", sagte Merz. Die USA und die Osteuropäer lehnen den Bau einer zweiten Röhre der Gaspipeline durch die Ostsee zwischen Russland und Deutschland ab.

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