EU scheitert mit Plan zum Schutz der Außengrenzen

 

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07.12.2018 00:49
Europas Innenminister haben umfangreiche Pläne für einen Ausbau der EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex um Jahre verschoben.
EU scheitert mit Plan zum Schutz der Außengrenzen

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Der österreichische EU-Vorsitz stellte am Donnerstag in Brüssel fest, dass eine Aufstockung auf 10.000 Beamte bis zum Jahr 2020 nicht machbar sei. Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ schlug stattdessen 2027 als Zieldatum vor und schloss auch deutlich weniger Grenzschützer nicht aus.

Der bessere Schutz der Außengrenzen hat für die EU seit der Flüchtlingskrise Priorität. Frontex soll die Mitgliedstaaten dabei stärker unterstützen. Die Behörde hat derzeit knapp 700 eigene Mitarbeiter, zudem sind 1300 von den Mitgliedstaaten entsandte Grenzschützer im Einsatz. Die EU-Kommission hatte im Sommer vorgeschlagen, Frontex schon bis 2020 auf 10.000 Grenzschützer aufzustocken.

Es sei klar, dass der Kommissionsplan "eigentlich die Dimension des Machbaren" sprenge, sagte Kickl. Die EU dürfe die Mitgliedstaaten "nicht überfordern". Nötig sei ein Kompromiss. Womöglich würden es am Ende dann auch "vielleicht nicht die ganzen 10.000 sein, sondern vielleicht 5000".

"Wir sollten hier nichts Utopisches versprechen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Er hielt 10.000 Beamte "für nötig", wobei für ihn das Jahr 2025 ein "machbarer Zeitplan" wäre. Seehofer fügte hinzu, der wirksame Schutz der EU-Außengrenzen sei Bedingung für ein Ende der in der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen an den EU-Binnengrenzen.

Die Kommissionspläne für 2020 stießen bei den Mitgliedstaaten aus verschiedenen Gründen auf Vorbehalte. Unter anderem geht es um die kurzfristig zu stemmenden Kosten. Frühere Pläne sahen deshalb bereits vor, die Aufstockung über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 zu regeln.

Zudem sehen sich einige Regierungen nicht in der Lage, in nur zwei Jahren viele zusätzliche Grenzschützer einzustellen und auszubilden. Problem sei, "dass wir diese Beamten nicht im Supermarkt-Regal bekommen", sagte Kickl. Länder an den Außengrenzen wie Italien und Griechenland, aber auch Ungarn, lehnen die Pläne auch ab, weil sie eine Einschränkung ihrer nationalen Hoheitsrechte befürchten.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos verteidigte den beschleunigten Frontex-Ausbau. 10.000 Grenzschützer bis 2020 seien "realistisch" und nötig, sagte er. Sonst sei die EU im Falle einer erneuten Flüchtlingskrise nicht gewappnet.

Einigen konnten sich die Innenminister auf eine verstärkte Unterstützungsrolle von Frontex bei Abschiebungen. Zudem soll die Behörde künftig Beamte in Drittstaaten entsenden können, die nicht unmittelbare EU-Nachbarn sind - etwa in Afrika.

Die Minister berieten auch über die EU-Asylreform. Sie kommt seit Jahren nicht voran, weil osteuropäische Regierungen eine Umverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten ablehnen. Die EU-Kommission hat deshalb vorgeschlagen, das Asylpaket aufzuschnüren und zumindest unstrittige Teile vor der Europawahl im Mai zu verabschieden.

Deutschland und Frankreich haben einen letzten Versuch unternommen, vor der Europawahl im Mai kommenden Jahres die festgefahrene EU-Asylreform voranzubringen. Berlin und Paris stellten dazu nach AFP-Informationen am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister ein Papier mit sieben Vorschlägen vor. Es setzt in Krisenzeiten zwar weiter auf die hoch umstrittene Umverteilung von Flüchtlingen, lässt aber für einzelne Länder "aus berechtigten Gründen" Ausnahmen zu.

Ziel sei es, "vor den Europawahlen eine politische Einigung zu erzielen, um die Blockade bei der Dublin-Asylverordnung zu überwinden", sagte ein Diplomat zu den deutsch-französischen Vorschlägen. Diese könnten auch durch Ideen anderer Länder ergänzt werden. Es sei ein "Gedankenanstoß", sagte ein weiterer Diplomat, der auch mit Blick auf den EU-Gipfel kommende Woche "Grundlage für weitere Diskussionen" sein könne.

Die EU-Asylreform kommt seit Jahren nicht voran, weil insbesondere osteuropäische Staaten eine Umverteilung von Flüchtlingen ablehnen. Deutschland und Frankreich greifen nun Pläne auf, dass Länder, die nicht aufnahmebereit sind, auch "alternative Maßnahmen der Solidarität" in Krisenzeiten ergreifen können. Im Gespräch waren bisher etwa finanzielle Beiträge oder die Bereitstellung von Grenzschützern.

Es müsse dabei aber sichergestellt werden, "dass eine ausreichende Gruppe von Mitgliedstaaten sich tatsächlich an der verpflichtenden Umverteilung beteiligt", hieß es in dem Papier. Es fordert auch weitere Gespräche über "eine spezielle Umverteilungsregel" für aus Seenot gerettete Flüchtlinge.

Hier droht die neue Regierung in Italien mit dem Aus für die EU-Marine-Mission "Sophia", wenn andere Staaten künftig nicht auch gerettete Flüchtlinge aufnehmen. Das bisherige Mandat für "Sophia" läuft am 31. Dezember aus.

Mit Blick auf die Frage, wie lange ein EU-Land für Asylbewerber zuständig bleiben soll, nennt das Papier eine Zeit von acht Jahren. Dies soll verhindern, dass Flüchtlinge in andere EU-Staaten weiterreisen. Als "Hauptelemente" für die Verfahren an den Grenzen nennen Berlin und Paris Haftmöglichkeiten, die schnelle Prüfung der Zulässigkeit von Asylanträgen, rasche Verfahren bei Einsprüchen und Mittel für Rückführungen.

Wegen der Blockade der Asylreform hatte die EU-Kommission jüngst vorgeschlagen, zumindest unstrittige Teile noch vor der Europawahl zu verabschieden. Dabei geht es um Vereinbarungen zu einheitlichen Aufnahmestandards, die Angleichung der Vorgaben für den Asylanspruch, die Gründung einer EU-Asylbehörde, die Nutzung der Fingerabdruckdatenbank Eurodac für Rückführungen und Standards für die freiwillige Aufnahme von anerkannten Flüchtlingen, die sich außerhalb der EU aufhalten.


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