Schweden steuert auf Neuwahlen zu

 

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14.12.2018 17:20
Weil seit Monaten keine Regierung gebildet werden kann, rücken in Schweden Neuwahlen näher.
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Die Regierungskrise in Schweden geht weiter: Mehr als drei Monate nach der Parlamentswahl stimmten die Abgeordneten in Stockholm am Freitag gegen ein weiteres Mandat für den amtierenden  Ministerpräsidenten Stefan Löfven. 200 votierten gegen, 116 für den von Parlamentspräsident Andreas Norlén benannten Sozialdemokraten.

Weder Löfven noch dem Chef der konservativen Moderaten Partei, Ulf Kristersson, gelang es, eine Regierung mit einer parlamentarischen Mehrheit zu bilden. Löfvens Mitte-Links-Block aus Sozialdemokraten und Grünen verfügt im Parlament über 144 Sitze - einen mehr als das aus vier Parteien bestehende Mitte-Rechts-Lager. Für eine Mehrheit  im Riksdag mit seinen 349 Mandaten sind 175 Abgeordnete erforderlich.

Beide Blöcke lehnen die Duldung einer Minderheitsregierung durch die Schwedendemokraten ab. Diese sind mit 62 Abgeordneten die drittgrößte Fraktion im Parlament. In einem Misstrauensvotum hatte der Block um Kristersson zusammen mit den Schwedendemokraten Ende September dem seit 2014 regierenden Löfven das Misstrauen ausgesprochen. Der 61-Jährige blieb aber geschäftsführend im Amt.

Der nach der Parlamentswahl vom 9. September zwei Mal mit der Regierungsbildung betraute Löfven hatte zuletzt versucht, ein von der Zentrumspartei und den Liberalen geduldetes Minderheitskabinett zusammenzubringen. Doch das Zentrum zog sich Anfang der Woche wegen Meinungsverschiedenheiten bei der Gesetzgebung zum Arbeitsmarkt aus den Gesprächen zurück.

Norlén sagte nach der Abstimmung vom Freitag, Schweden steuere nun nach der Parlamentswahl vom 9. September näher auf Neuwahlen zu. Er werde sein Möglichstes tun, um das zu vermeiden. Doch wenn die Parteien eine vorgezogene Parlamentswahl wünschten, werde er ihnen "nicht im Wege stehen". Kommende Woche werde seine Entscheidung über die nächsten Schritte falle.


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