Der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) hat der Bundesregierung bei der Kohlekommission Versagen vorgeworfen. "Die Bundesregierung hat sich bisher nicht mit Ruhm bekleckert", sagte BDEW-Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer am Mittwoch in Berlin. Nach der Einsetzung des Gremiums habe die Regierung sich offenbar zurückgelehnt und nichts gemacht, sagte Kapferer, der selbst Mitglied des Gremiums ist. Die Bundesregierung als Beobachter der Arbeit habe wissen müssen, was diskutiert wird, und darauf reagieren sollen. "Dass sie das nicht getan hat, ist der Hauptgrund, dass die Kommission bisher nicht fertig geworden ist."
Die Kommission mit Vertretern aus Industrie, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltgruppen soll nach dem Wunsch der Bundesregierung einen Pfad zum Ausstieg aus der Kohle einschließlich eines Enddatums für das letzte Kraftwerk finden. Darüber hinaus soll sie Vorschläge für eine Abfederung der Folgen für die besonders betroffenen Regionen in Ostdeutschland und im Rheinischen Revier erarbeiten.
Besonders der Auftritt von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei einer Sitzung hatte für Verwunderung und Enttäuschung gesorgt. Klar ist, dass der Ausstieg aus der Kohlekraft Kosten etwa beim Strukturwandel, aber auch bei der Entschädigung für Kraftwerksbetreiber verursachen wird. Dazu könnte auch ein Ausgleich für die energieintensive Industrie kommen, da mit steigenden Strompreisen bei der Abschaltung der Meiler gerechnet wird. Die Kommission will nun bis Anfang Februar ein Ergebnis vorlegen.
Kapferer regte an, den zusätzlichen Spielraum im Bundeshaushalt von 15 Milliarden Euro dafür zu nutzen, statt ihn in einen Asyl-Fonds zu stecken: "Wir sollten das Geld lieber in eine Klimarücklage einstellen, um Transformationsprozesse zu finanzieren."
