Verbände kritisieren Wirtschaftspolitik der Bundesregierung

 

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22.12.2018 19:11
Mehrere Wirtschaftsverbände kritisieren die Politik der Bundesregierung.
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Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wirft Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu wenig Einsatz für die Interessen der Unternehmen vor. "Die Wirtschaft ist zunehmend ungeduldig, weil ihre Anliegen in der Regierung nicht ausreichend aufgenommen und berücksichtigt werden", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang dem Magazin "Der Spiegel" laut Vorabbericht vom Freitag. Der Verband der Familienunternehmer kritisiert den CDU-Politiker für seinen Kurs in der Energiepolitik. "Unter Altmaier ist vieles noch schlimmer als unter Gabriel", sagt Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée. "Was in der Energiepolitik passiert, hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun." Stattdessen herrschten "planwirtschaftliche Zustände".

Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommen Bedenken gegen die verschärften Regeln für ausländische Investoren vor allem aus China. Dem wirtschaftspolitischen Sprecher Joachim Pfeiffer geht die entsprechende Verordnung Altmaiers zu weit. Die Regierung solle gegenüber dem Land "auf eine weitgehende Marktöffnung drängen", sagte er. "Aber wir sollten uns nicht abschotten, das verstärkt nur die weltweite Tendenz zum Protektionismus."

Bislang kann die Regierung ein Veto gegen den Verkauf von 25 Prozent oder mehr eines Unternehmens einlegen. Grundsätzlich soll es bei dieser Prüfschwelle bleiben. In besonders sensiblen Bereichen wird sie aber auf zehn Prozent gesenkt. Dazu zählen kritische Infrastrukturen wie die Strom-, Gas- und Wasserversorgung, andere sicherheitsrelevante Infrastrukturen sowie verteidigungsrelevante Unternehmen. Auch Medienunternehmen werden einbezogen.

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