EZB kann nicht auf neue Krise reagieren

 

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30.12.2018 17:00
Der EZB stehen im Fall einer neuen Finanzkrise keine Instrumente zum Gegensteuern mehr zur Verfügung.
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Ein Chaos-Brexit, der Haushaltskonflikt mit Italien außer Kontrolle und zugleich eskaliert der US-Handelsstreit. Sollte dieses Schreckens-Szenario 2019 tatsächlich eintreten, wären die Notenbanken dies- und jenseits des Atlantiks gefordert wie seit der weltweiten Finanzkrise vor zehn Jahren nicht mehr.

Die Federal Reserve in den USA ist für so einen Härtefall weit besser gerüstet als die EZB: "Auf den ersten Blick ist klar, dass die Fed mehr Spielraum hat - insofern es um Zinssenkungen geht," sagt Chefvolkswirt Bruno Cavalier von der französisch-deutschen Bank Oddo BHF. Notfallinstrumente wie billionenschwere Anleihenkäufe haben die Dollar-Wächter längst hinter sich gelassen. Anders dagegen die Europäische Zentralbank: Sie steht erst am Beginn der schwierigen Abkehr von ihrer jahrelangen ultra-lockeren Geldpolitik.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann weist schon länger drauf hin, dass die EZB dringend mehr Wasser unter dem Kiel benötigt, um bei künftigen Krisen reagieren zu können. So hat EZB-Chef Mario Draghi wenig Spielraum, um mit Zinssenkungen gegenzusteuern: Der Leitsatz für die Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld liegt seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Auch der sogenannte Einlagenzins von aktuell minus 0,4 Prozent kann nach allgemeiner Auffassung von Experten nicht viel tiefer ins Minus gedrückt werden.

Die Euro-Wächter erwerben zudem bereits seit mehr als dreieinhalb Jahren Staatsanleihen und andere Wertpapiere - im Volumen von bisher rund 2,6 Billionen Euro. Die Käufe werden nun aber zum Jahreswechsel eingestellt, weil sich die Konjunktur deutlich verbessert hat.

Eine erneute Aufstockung im Krisenfall wäre heikel. Denn die EZB hat sich selbst Kaufobergrenzen von 33 Prozent pro Anleihe und Land gesetzt. Nicht nur soll so verhindert werden, dass die Notenbank zu sehr die Anleihenmärkte dominiert. Die Grenze wurde auch gesetzt, um die EZB vor dem Vorwurf der verbotenen Staatsfinanzierung zu schützen. Für Bundesanleihen und niederländische Titel könnte diese Obergrenze nach Berechnungen der Allianz bald erreicht werden.

EZB-Direktor Benoit Coeure hat bereits gewarnt, die nächste Krise könne die Notenbank an die Grenze ihres Mandats bringen. Ökonom Carsten Brzeski von der Bank ING erwartet, dass die EZB diesen Weg im Notfall trotzdem gehen wird: "Um das zu tun, dehnt die EZB das Limit pro Anleihe weiter aus." Er hält ein monatliches Kaufvolumen von mindestens 15 Milliarden Euro für möglich - zusätzlich zu den ohnehin geplanten Reinvestitionen, also der Wiederanlage von Geldern aus fällig gewordenen Papieren. Die EZB werde dann ankündigen, dass die Zinsen so lange unverändert blieben, wie das Programm laufe. Damit würde die erste Zinserhöhung seit 2011 praktisch für unbestimmte Zeit nach hinten verschoben. Bislang planen Draghi & Co dies irgendwann nach dem Sommer 2019.

Die Fed hat bereits unter der Vorgängerin des amtierenden Notenbank-Präsidenten Jerome Powell damit begonnen, die Zinszügel zu straffen. Das bringt sie für ernste Zeiten in eine strategisch weit bessere Position. So kann Powell im Unterschied zu Draghi bei einer aktuellen Zinsspanne von 2,25 bis 2,5 Prozent im Notfall viel eher aus dem Vollen schöpfen: Mit einer massiven Senkung könnte er schnell und effektiv für eine Verbilligung des Geldes sorgen und einen Konjunktureinbruch abfedern.

Die US-Währungshüter hatten bereits kurz nach der weltweiten Finanzkrise der Wirtschaft mit dem Ankauf von Staatsanleihen auf die Sprünge geholfen. Die Fed erhöhte ihren Wertpapierbestand zwischenzeitlich auf 4,25 Billionen Dollar. Im Zuge des jetzigen Konjunkturaufschwungs wurde dieser im vergangenen Jahr auf rund 3,9 Billionen Dollar abgeschmolzen. Auch damit hat die Fed für den Notfall Munition, um eine Rezession zu bekämpfen. Sie könnte problemlos eine 180-Grad-Wende hinlegen und vom Abstoßen der Titel wieder zum Ankauf wechseln.

Doch ist das Krisen-Szenario angesichts der vor Kraft strotzenden und durch eine radikale Steuerreform zusätzlich befeuerten US-Konjunktur überhaupt wahrscheinlich? Die Schuldenprobleme Italiens sind aus US-Sicht weit weg und auch ein ungeordneter Brexit dürfte jenseits des Atlantiks nicht annähernd so gravierende wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen wie auf dem alten Kontinent. Gefahren lauern dennoch, insbesondere wegen der wachsenden Verschuldungsprobleme Amerikas. Denn die von Präsident Donald Trump angestoßene Steuerreform ist auf Pump finanziert - und das bei einem Schuldenberg von mehr als 20,5 Billionen Dollar. Sollte der Fehlbetrag unkontrolliert steigen, muss der Staat Berechnungen der Kongressbehörde CBO zufolge binnen zehn Jahren mit einer Verdoppelung der Kosten des Schuldendienstes rechnen.

Zudem hat es Trump auch mit dem von ihm angezettelten Zollstreit nicht vermocht, die riesige Lücke in der Außenhandelsbilanz zu schließen. Sie dürfte sich sogar noch vergrößern, wie Bundesbank-Chef Weidmann prophezeit. Strafzölle änderten daran wenig. Die Leistungsbilanz werde eher davon geprägt, wie viel in einem Land gespart oder investiert werde. Doch statt zu sparen, zücken die Amerikaner im Aufschwung freizügiger die Kreditkarte. Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer warnte unlängst vor diesem Hintergrund, dass Rezessionen in den vergangenen 20 Jahren meist durch das Platzen von Schulden- oder Immobilienblasen ausgelöst wurden: "Also dadurch, dass der Finanzzyklus überhitzte - und Unternehmen sowie private Hausbauer anschließend ihre Schulden abbauen mussten."

Analystin Sintje Boie von der HSH Nordbank geht für den Beginn des kommendes Jahrzehnts von einem Auslaufen des Aufschwungs in den USA aus. "Möglicherweise fällt das Land 2020 in eine leichte Rezession." Entsprechende Sorgen treiben die Anleihenmärkte bereits um. Die US-Währungshüter sind für einen solchen Konjunktureinbruch mit ihren gut gefüllten Speichern gerüstet - im Gegensatz zur EZB, die von einer Rezession in den USA wohl kalt erwischt würde: "Die Krisenpolitik dürfte uns dann unangemessen lange erhalten bleiben", befürchtet Boie.

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