Der Bremer AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist laut dpa und AFP von mehreren Angreifern attackiert und schwer verletzt worden. Die Tat habe sich am Montagnachmittag nahe dem Theater am Goetheplatz in Bremen ereignet, teilte die Polizei mit. Es sei von einer politisch motivierten Tat auszugehen. Der polizeiliche Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Bremen leiteten Ermittlungen ein.
Nach Angaben der AfD Bremen wurde Magnitz bei dem Angriff schwer verletzt. Er sei von drei vermummten Männern attackiert worden. «Mit einem Kantholz schlugen sie ihn bewusstlos und traten weiter gegen seinen Kopf, als er bereits am Boden lag», erklärte die Partei. Ein Bauarbeiter sei eingeschritten und habe den Angriff beenden können.
Bildern zufolge, welche der Landesverband der AfD in Bremen auf seiner Homepage veröffentlicht hat, hat dieser schwerste Kopfverletzungen erlitten.
Nach dem Angriff hat die Polizei eine Sonderkommission gebildet. Diese werde vom Staatsschutz geleitet und tausche sich eng mit dem Bundeskriminalamt aus, teilten die Beamten am Dienstag in der Hansestadt mit.
In den vergangenen Tagen ist es mehrfach zu Gewalttaten gekommen, die gegen AfD-Politiker gerichtet waren. Personen kamen dabei allerdings nicht zu Schaden.
Der Weser-Kurier berichtet:
In den vergangenen Monaten war die AfD schon häufiger Ziel von Angriffen. Anfang Juli 2017 hatten unbekannte Täter die Scheiben des AfD-Parteibüros an der Falkenstraße eingeworfen und „Fuck AfD“ an die Hausfassade gesprüht. Im Dezember 2017 hatte es einen Brandanschlag auf einen Lkw gegeben, der auf dem Firmengelände eines vermeintlichen Sympathisanten der AfD geparkt war, der Fahrer hatte sich nur durch Glück retten können und blieb unverletzt. Beide Taten hatte die Polizei ebenfalls als politisch motiviert eingestuft. Schon im August 2013 war der ehemalige AfD-Chef Bernd Lucke bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bürgerpark von der Bühne gestoßen und mit Pfefferspray attackiert worden. Im Prozess vor dem Amtsgericht war ein Mann, der zu den vermummten Angreifern gehört haben soll, mangels Beweisen freigesprochen worden.
Gewalt in anderen Bundesländern
Unbekannte hattem am 5. Januar das Wohnhaus eines AfD-Politikers im niedersächsischen Meppen mit roter Farbe beschmiert und den Garten vor dem Gebäude verwüstet. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus. Den Schaden schätzten die Ermittler am Samstag auf etwa 5000 Euro. Bei dem Politiker handelt es sich um einen emsländischen Kreistagsabgeordneten. Die Täter beschädigten das Einfamilienhaus zudem mit Bau-Schaum. Die Tatzeit liegt den Angaben zufolge zwischen Donnerstagabend und Freitagmorgen.
Nach einer Explosion vor dem AfD-Büro im sächsischen Döbeln sind die drei festgenommenen Tatverdächtigen möglicherweise bald wieder auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz als zuständige Behörde werde keinen Haftantrag stellen, sagte eine Sprecherin am Freitag. Es bestünden keine ausreichenden Haftgründe. Die Männer im Alter von 29, 32 und 50 Jahren waren nach dem Anschlag festgenommen worden und gelten weiterhin als tatverdächtig. Nach Angaben des Landeskriminalamts Sachsen (LKA) in Dresden stammen sie aus der Region. Sie seien am Freitag vernommen worden. Einzelheiten wollte das LKA nicht nennen, auch nicht zur Art des Sprengstoffes.
Die Explosion hatte sich am Donnerstagabend vor dem Parteibüro ereignet. Es entstanden erhebliche Schäden an der Tür und an der Fensterscheibe, wie das LKA weiter mitteilte. Verletzt wurde niemand. Im Büro seien Werbematerialien in Brand geraten. Das Feuer konnte gelöscht werden. Auch ein Nachbarhaus und zwei vor dem Gebäude geparkte Transporter wurden beschädigt.
Da der Verdacht auf eine politisch motivierte Straftat bestand, sei die Task Force Gewaltdelikte des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ) sofort involviert worden, teilte das LKA weiter mit.
In den zurückliegenden Wochen habe es eine Zunahme von politisch motivierten Angriffen auf AfD-Büros in Sachsen gegeben, so das LKA. Dabei habe es sich vorwiegend um Sachbeschädigungen an den Gebäuden gehandelt. Der Anschlag auf das AfD-Büro in Döbeln sei insofern eine Besonderheit, weil durch die Explosion die Schädigung von Menschen bewusst in Kauf genommen worden sei.
Nach dem Anschlag hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine zügige Aufklärung gefordert. «Wir wollen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden», sagte er am Freitag in Dresden. «Der Staat muss hier schnell und konsequent handeln». Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sagte: «Wir haben es hier mit einer ganz neuen Qualität von Gewalt gegen Vertreter der Politik zu tun.» Der Staat werde dies nicht hinnehmen und mit aller Härte und rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorgehen.
