Finanzen

Wegen Shutdown: US-Regierung reduziert Presse-Arbeit

Lesezeit: 1 min
15.01.2019 15:25
Das US-Außenministerium konnte auf eine Anfrage der Deutschen Wirtschaftsnachrichten wegen der Haushaltssperre nicht antworten.
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Auf eine Nachfrage der Deutschen Wirtschaftsnachrichten im Zusammenhang mit Syrien antwortete eine Sprecherin des US-Außenministeriums:

“Aufgrund des Ausfalls der Mittel wird das Pressebüro einen reduzierten Status erhalten. Die Kommunikation mit den Medien beschränkt sich auf Ereignisse und Fragen, die die Sicherheit von Menschenleben oder den Schutz von Eigentum betreffen oder die für die nationale Sicherheit von wesentlicher Bedeutung sind.”

“Vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir können zu diesem Zeitpunkt aufgrund des ausbleibenden Mittelaufwands in den USA nicht reagieren”, sagte eine weitere Sprecherin den Deutschen Wirtschaftsnachrichten.

Die nicht verfügbaren finanziellen Mittel des US-Außenministeriums sind auf die aktuelle Haushaltssperre (Shutdown) zurückzuführen. US-Präsident Donald Trump weigert sich bislang, ein Haushaltsgesetz zu unterschreiben, das kein Geld für die von ihm geforderte Mauer an der US-Südgrenze enthält. Deswegen stehen seit mehr als drei Wochen Teile des Regierungsapparates still, so die dpa.

Rund 800.000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren. Der Shutdown ist mittlerweile der längste in der Geschichte der USA. Die Demokraten, die das US-Repräsentantenhaus kontrollieren, wollen die Schuldenobergrenze nur dann hochsetzen, wenn Trump das Haushaltsgesetz unterschreibt.

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