Grundsteuer: Kommunen droht finanzielles Desaster

 

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16.01.2019 17:24
Die kommunalpolitische Sprecherin der Grünen, Britta Haßelmann, fordert einen zügigen Kompromiss bei der Reform der Grundsteuer. Ansonsten drohe ein “finanzielles Desaster” für Städte und Kommunen.
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Bei der geplanten Reform der Grundsteuer ist keine Einigung in Sicht. Auch ein Treffen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit den Landesfinanzministern am Montag brachte keine Lösung, berichtet der Neue Kämmerer.

Britta Haßelmann, die kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, übt hingegen scharfe Kritik an der SPD und an der CDU. Haßelmann teilt in einer Mitteilung mit: “Union und SPD müssen sich beim Thema Grundsteuer endlich zusammenreißen und jetzt zu einem Ergebnis kommen. Denn die Zeit wird knapp. Auch Finanzminister Scholz hat bisher bei der Suche nach einer von allen tragbaren Lösung keine glänzende Figur abgegeben. Das Gezerre um die Grundsteuer ist ein fahrlässiges Spiel auf dem Rücken der Kommunen. Den Kommunen droht ein finanzielles Desaster, wenn sich die Große Koalition weiter zankt und bis Ablauf der Frist des Bundesverfassungsgerichts keine Einigung hinbekommt.”

Am Tag zuvor hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rund zwei Stunden mit seinen Länderkollegen beraten, um die vom Bundesverfassungsgericht wegen veralteter Bemessungsgrundlagen bis Ende 2019 verlangte Reform umzusetzen. "Es muss nun darum gehen, bei der Kompromisssuche die Stärken beider Modelle zu kombinieren und Schwachstellen zu vermeiden, damit am Ende eine unkompliziert umzusetzende Lösung steht", zitiert die dpa Schäfer. Nach Detailarbeiten auf Fachebene ist das nächste Ministertreffen für den 1. Februar geplant.

Auf dem Tisch lagen bisher zwei Modelle: ein am Wert orientiertes und ein an der Fläche orientiertes. Scholz favorisiert aus Gerechtigkeitsgründen das wertabhängige Modell, bei dem auch Faktoren wie die Nettokaltmiete berücksichtigt werden. Da die Grundsteuer bei Mietern über die Nebenkosten umgelegt wird, kann das in gefragten Gegenden aber zu leichten Mietsteigerungen führen. Allerdings können Städte und Gemeinden über den von ihnen jeweils individuell festzulegenden Grundsteuer-Hebesatz dafür sorgen, dass die Mieten durch die Grundsteuer-Reform nicht über Gebühr steigen werden.

Die Unionsfraktion im Bundestag, aber auch Bayern und weitere Länder lehnen das Scholz-Modell ab. Sie fürchten zu viel Bürokratie, wenn für 36 Millionen Grundstücke und Wohneinheiten individuell die Grundsteuer berechnet werden muss und favorisieren eine Berechnung nur nach der Fläche. Niedersachsen schlägt als Kompromiss vor, dass es ein Flächenmodell mit Abstufungen geben könnte, wo für Immobilien in gefragten Gegenden ein höherer Satz zugrunde gelegt würde.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) meldet in einer Mitteilung: “Bereits vor dem Treffen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinen Amtskollegen aus den Ländern hatte sich der Bund der Steuerzahler mit Nachdruck für das einfache Flächenmodell ausgesprochen.”

Zudem warnt der BdSt vor einer Vermögensteuer durch die Hintertür. „Die Grundsteuer darf am Ende keine verkappte Vermögensbesteuerung sein“, betonte Holznagel gegenüber der dpa. „Wenn ich eine alte Wohnung in Kreuzberg habe, dann wird sie heutzutage um das 4- oder 5-fache mehr wert sein als vor 10 oder 20 Jahren. Der Besitzer oder der Mieter ist der gleiche geblieben, ohne dass ihm diese Wertsteigerung zum Leben zur Verfügung steht. Es wäre falsch, ihn mit einer höheren Grundsteuer zu belegen.

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