Die USA wollen Venezuelas Präsidenten Nicolas Maduro durch Ölsanktionen aus dem Amt drängen und stoßen damit bei Russland und China auf harsche Kritik, berichtet AFP. Juan Guaido, der von den USA unterstützte und selbst ernannte Übergangspräsident Venezuelas, sagte in einem am Dienstag veröffentlichten ARD-Interview, sein Land sei einem Machtwechsel näher als je zuvor. "Druck und Sanktionen wirken. Wir stehen näher an der Freiheit Venezuelas als jemals zuvor."
Die Regierung in Washington untersagte US-Raffinerien Überweisungen an die staatliche Ölgesellschaft PDVSA, die Venezuela die Einnahmen für lebenswichtige Importe verschafft. US-Firmen, die weiterhin Öl aus Venezuela kaufen wollten, müssten den Preis nun auf Sperrkonten einzahlen, teilte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Montagabend mit. Die USA sind der größte Abnehmer von venezolanischem Erdöl. Ohne die Gelder aus den USA wird die Einfuhr dringend benötigter Grundnahrungsmittel und Medizin noch schwieriger, die tiefe Wirtschaftskrise dürfte sich drastisch verschärfen.
Maduro selbst warf in einer Fernsehansprache den USA vor, sie wollten sich Citgo Petroleum aneignen, die US-Raffinerietochter des Staatskonzerns PDVSA. Er will juristisch gegen die Sanktionen vorgehen. Im Gegenzug zu den Sanktionen beschloss PDVSA nach Auskunft von Insidern, dass Tanker, die Öl in die USA liefern, nur noch gegen Vorkasse beladen werden. Citgo gilt als Venezuelas wichtigstes Auslandsvermögen.
Russland und China warnten die USA eindringlich vor einer militärischen Intervention und bekräftigten ihre Anerkennung der Maduro-Regierung. Moskau verurteilte auch die neuen Strafmaßnahmen der USA gegen Venezuela. "Die rechtmäßigen Behörden Venezuelas betrachten diese Sanktionen als illegal, und wir können diese Sichtweise vollständig unterstützen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte an, Moskau werde zusammen mit anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft "alles in seiner Macht stehende tun, um die rechtmäßige Regierung von Präsident Maduro zu unterstützen".
Der chinesische Außenamtssprecher Geng Shuang wandte sich ebenfalls gegen die US-Strafmaßnahmen. Diese trügen lediglich dazu bei, die Lage komplizierter zu machen statt Probleme zu lösen. Die Sanktionen führten zu einer "Verschlechterung der Lebensbedingungen" in Venezuela, und die dafür Verantwortlichen müssten die Verantwortung für die "ernsthaften Folgen" übernehmen. China ist Venezuelas größter Gläubiger - noch vor Russland.
Ein Hauptgrund dafür, warum Russland und China Partei für Maduro ergreifen, liegt in den russischen und chinesischen Investitionen in Venezuela.
China hat etwa 70 Milliarden US-Dollar in Form von Darlehen sowie sozialen Projekten und in die Instandhaltung der Ölförder-Infrastruktur des Landes investiert, berichtet Bloomberg. Die meisten dieser Kredite werden in Form von venezolanischem Rohöl an China zurückgezahlt. Darüber hinaus haben China und Venezuela mehrere Joint Ventures gegründet, unter anderem zur Herstellung von Automobilen, Mobiltelefonen und Computern. Diese Investitionen und Verbindungen machen China zum mit Abstand größten und einflussreichsten ausländischen Sponsor und Gläubiger von Maduro, so das US-Magazin Foreign Policy im Jahr 2017.
Das US-Magazin wörtlich: “Wenn Venezuela zusammenbricht (...), ist China einem großen Risiko eines diplomatischen und finanziellen Rückschlags ausgesetzt. Oppositionspolitiker wissen, dass China die Herrschaft von Maduro gestützt hat. Eine neue venezolanische Regierung könnte es ablehnen, den Verpflichtungen aus der Maduro-Ära nachzukommen und stattdessen nach Washington ausschwenken.”
Russland hat Venezuela seit dem Jahr 2006 Darlehen und Kredite im Wert von 17 Milliarden Dollar gewährt, berichtet die Washington Post. Zudem hat Moskau über staatliche Unternehmen wie Rosneft bedeutende Eigentumsbeteiligungen an mindestens fünf großen venezolanischen Ölfeldern sowie mehrere Jahrzehnte zukünftiger Erträge von venezolanischen Erdgasfeldern in der Karibik erworben.
Rosnefts Interessen in Venezuela sind so groß, dass sein Vorstandsvorsitzender Igor Sechin im Jahr 2017 nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS erklärte: "Wir werden Venezuela niemals verlassen. Und niemand wird uns rauswerfen”.
Doch der Bloomberg-Analyst Leonid Bershidsky führt in einem Artikel vom 25. Januar 2019 aus: “Wenn Maduro fällt und durch eine von den USA unterstützte Regierung ersetzt wird, ist es sehr wahrscheinlich, dass die russischen Projekte ausgesetzt werden und Venezuelas Schulden nicht zurückgezahlt werden.”
Nach Angaben von Bershidsky verkaufte Rosneft bis Ende 2017 Öl, das von der venezolanischen Staatsfirma Petróleos de Venezuela (PDVSA) produziert wurde. Rosneft verfügt über Minderheitsbeteiligungen an fünf Joint Ventures mit PDVSA. Sie produzierten im Jahr 2017 59 Millionen Barrel Öl, mehr als acht Prozent der Jahresproduktion von Venezuela. Venezuela verfügt über nachgewiesene Ölreserven im Umfang von etwa 302 Milliarden Barrel, so die OPEC. Damit ist es das Land mit den weltweit höchsten Ölreserven.
Maduro hatte im Verlauf seines Staatsbesuchs in Moskau im Dezember 2018 gesagt, dass Russland weitere fünf Milliarden US-Dollar in den Ölsektor Venezuelas investieren und 600.000 Tonnen Weizen nach Venezuela exportieren werde, berichtet die Financial Times. Russland wolle auch die venezolanischen Streitkräfte modernisieren und Investitionen in den venezolanischen Diamantensektor tätigen. Im vergangenen November hatte Moskau zugestimmt, venezolanische Schulden im Wert von 3,15 Milliarden Dollar umzustrukturieren.
Der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, hatte zuvor Venezuela, Kuba und Nicaragua als die “Troika der Tyrannei” umschrieben, berichtet die L.A. Times. Moskau und Peking befürchten nach dem Sturz von Maduro einen Dominoeffekt, der sich nachteilig auf die Volkswirtschaften Russlands und Chinas auswirken könnte.
