Großbritannien will Austritt neu verhandeln, EU lehnt ab

 

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29.01.2019 22:41
Das britische Parlament will die Austritts-Vereinbarung mit der EU neu verhandeln. Das britische Pfund gab nach der Entscheidung deutlich nach.
Großbritannien will Austritt neu verhandeln, EU lehnt ab

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Nach der weiteren Abstimmungsrunde zum Brexit im britischen Parlament stehen die Zeichen auf neuen Streit mit der EU. Die Abgeordneten stimmten am Dienstagabend für eine Vorlage, die die bisherige Regelung für die irische Grenze - den sogenannten "Backstop" - durch alternativen Mechanismen ersetzen würde. Bereits vor dem Votum hatte Premierministerin Theresa May erklärt, das über Monate ausgehandelte Abkommen wieder aufschnüren zu wollen. EU-Ratspräsident Donald Tusk lehnte sofort nach der Abstimmung Nachverhandlungen ab. "Der Backstop ist Teil des Ausstiegsabkommens und das Abkommen kann nicht neu verhandelt werden", sagte sein Sprecher. "Der Europäische Rat im Dezember war bei dem Punkt sehr klar."

An den Devisen-Märkten verstärkte das Abstimmungsergebnis die Furcht vor einem ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens am 29. März. Der Pfund fiel zum Euro und zum Dollar. Zwar stimmte das Parlament auch für einen weiteren Antrag, in dem ausdrücklich dazu aufgerufen wird, einen ungeregelten Brexit zu vermeiden. Dabei wurde jedoch offen gelassen, wie genau die Regierung dies sicherstellen soll.

May kündigte nach dem Votum an, Gespräche mit der EU über rechtlich bindende Änderungen an dem Abkommen aufzunehmen. Sie warnte die Abgeordneten jedoch, dass dies nicht einfach sein werde. Sie stimmte zudem zu, dass ein ungeordneter Brexit verhindern werden sollte. Allerdings reiche es nicht aus, einfach dagegen zu sein, erklärte sie. Das britische Parlament hatte das Abkommen in der gegenwärtigen Form vor zwei Wochen mit großer Mehrheit abgelehnt. Die neue Abstimmung über insgesamt sieben Zusatzanträge sollte nun Wege aufzeigen, wie die Vereinbarung verändert werden könnte, damit sie in London doch noch mehrheitsfähig wird.

Mit besonderer Spannung war dabei die Abstimmung über das sogenannte Cooper-Amendment erwartet worden. Es hätte May unter anderem eine Frist bis zum 26. Februar gesetzt, um einen Entwurf des Brexit-Vertrags durch das Parlament zu bringen. Anderenfalls sollten die Abgeordneten über eine Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende des Jahres abstimmen und faktisch die Kontrolle über den Prozess übernehmen. Das Cooper-Amendment galt damit für viele am Finanzmarkt als beste Chance, einen ungeordneten Brexit Ende März abzuwenden. Auch es wurde abgelehnt.

Das Ergebnis der Abstimmung unterstreicht, wie sehr der künftige Status der Grenze zwischen dem EU-Land Irland und dem britischen Nordirland ein Knackpunkt des Abkommens ist. Der bislang vorgesehene Backstop soll verhindern, dass nach dem Brexit dort wieder eine harte Grenze entsteht. Viele Abgeordnete in Westminister fürchten jedoch eine Zweiteilung des Königreichs. Widerstand gegen eine Änderung des Abkommens kam allerdings schon vor der Abstimmung vom irischen Finanzminister Paschal Donohoe. "Die Sichtweise der irischen Regierung und der Europäischen Union ist unverändert", sagte er in Dublin. "Das Austrittsabkommen mit dem Backstop muss aufrechterhalten werden."


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