Politik

Brandenburg führt Frauen-Quote für Wahllisten der Parteien ein

Lesezeit: 1 min
31.01.2019 14:33
Ein neues Gesetz in Brandenburg sieht eine 50-prozentige Frauenquote bei den Listenmandaten für den Landtag vor.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Ein Sprecher des Landtags Brandenburg teilte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten mit, dass das “Inklusive Parité-Gesetz” zur Geschlechterparität in den Parlamenten am Donnerstagnachmittag vom brandenburgischen Landtag beschlossen wurde. Es sieht eine 50-prozentige Frauenquote bei den Wahllisten der Parteien vor.

Elke Ferner, Vorstandsmitglied des Deutschen Frauenrats (Lobby der Frauen in Deutschland e. V.)  und Parlamentarische Staatssekretärin a.D., sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: “Das Parité-Gesetz in Brandenburg ist ein gleichstellungspolitischer Meilenstein, auch wenn das Gesetz nur für die Listenmandate und nicht für die Direktmandate gilt. Im nächsten Schritt muss das Gesetz auch auf die Direktmandate Anwendung finden. Wir wundern uns nicht, dass die Fraktionen, die den geringsten Frauenanteil aufweisen (CDU und AfD, Anm. d. Red.) gegen das Gesetz sind. Natürlich geht es hier um eine Umverteilung von Macht.”

Auf Nachfrage der Deutschen Wirtschaftsnachrichten, ob das Argument, wonach Positionen nach Leistungen und nicht nach Geschlechtern verteilt werden sollen, realistisch ist, antwortete Ferner: “Wenn Eignung und Leistung die einzigen Maßstäbe zur Vergabe von Spitzenpositionen in Wirtschaft und Politik wären, müssten längst viel mehr Frauen in Spitzenpositionen sein. Dem ist aber nicht so.”

Der Sprecherin zufolge könnte das Parité-Gesetz auch in anderen Bundesländern Nachahmer finden. Ähnliche Vorschläge seien in den Koalitionsvereinbarungen  in Thüringen und Baden-Württemberg vorzufinden.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro: der letzte Strohhalm der SPD?
10.09.2024

Politisierung des Mindestlohnes: Wie hoch soll die gesetzliche Lohnuntergrenze künftig sein? Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat klare...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Krise der Autoindustrie: BMW senkt Gewinnprognose deutlich
10.09.2024

In China läuft das Geschäft schwächer als erwartet - und jetzt kommt noch ein Problem mit zugelieferten Bremsen in 1,5 Millionen Autos...

DWN
Politik
Politik Bundeshaushalt 2025: Die kuriosen Pläne der Ampel mit „Hoffnungsposten“
10.09.2024

Zum Start der Haushaltswoche hat die Ampel-Regierung ihre Ratlosigkeit bewiesen. Noch immer klafft eine große Lücke im Entwurf für den...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Gebundenes Vermögen: Hunderte Unternehmen warten vorm Bundestag auf neue Rechtsform
10.09.2024

Sinnbildlich steht die Aktion „Warteschlange“ für die Situation der Unternehmer im Land: Sie warten händeringend auf eine neue...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Trotz Rohstoffreichtum: Wieso Russland nur ein Schwellenland bleibt
10.09.2024

Russland ist eine absolute Rohstoffmacht, aber ökonomisch unterentwickelt. Ursächlich sind nicht Sanktionen oder andere externe Effekte,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Industrie sieht Standort bedroht wie nie zuvor
10.09.2024

Es sind alarmierende Ergebnisse einer Studie, die der Bundesverband der Deutschen Industrie präsentiert. Die industrielle Wertschöpfung...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China-Handel: Exporte steigen – Importe aus Deutschland brechen aber ein
10.09.2024

Die chinesischen Ausfuhren sind im August kräftig gestiegen. Die Importe wachsen dagegen nur sehr langsam. Das bekommen vor allem deutsche...

DWN
Politik
Politik Union sagt Teilnahme an Migrationstreffen zu
10.09.2024

Nach längerem Zögern hat sich die CDU/CSU-Fraktion entschieden, doch an dem heute nachmittag geplanten Gespräch mit Bundesregierung und...