Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den Import von Flüssiggas (LNG) aus dem Ausland erleichtern. Dazu soll das Energiewirtschaftsrecht geändert werden, wie aus einem Eckpunktepapier hervorgeht, das Altmaier am Dienstag präsentierte. Das dafür nötige Rechtsetzungsverfahren solle "noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden, um allen Marktakteuren schnell Planungs- und Investitionssicherheit zu geben", heißt es.
Altmaier empfing am Dienstagvormittag unter anderem den Vize-Energieminister der USA, Dan Brouillette, zu einer US-deutschen Investorenkonferenz in Berlin. Daran nahmen auch Unternehmen beider Länder aus den Bereichen Gasförderung und -handel sowie der Flüssiggas-Infrastruktur teil.
Der direkte Import nach Deutschland könne zur Diversifizierung der Gasversorgung beitragen, sagte Altmaier auf der Konferenz. Er gehe davon aus, dass dazu mindestens zwei Terminals in Norddeutschland gebaut werden. Im Gespräch sind derzeit die Standorte Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven.
Zudem sollen die Rahmenbedingungen für die Errichtung einer entsprechenden Infrastruktur angepasst werden, kündigte sein Ministerium an. So sollen Fernleitungsnetzbetreiber verpflichtet werden, die erforderlichen Verbindungen zu errichten und die Terminals anzuschließen. Die Kosten sollen ohne Zeitverzug über die Gasnetzentgelte refinanziert und auf die Netznutzer abgewälzt werden. Bis zum Sommer soll ein entsprechendes Rechtsetzungsverfahren abgeschlossen sein.
Die Konferenz in Berlin findet statt, während Deutschland und die USA über die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 streiten. Die USA kritisieren das Projekt scharf - und suchen gleichzeitig einen Absatzmarkt für ihre wachsenden Schiefergasvorkommen. Wegen der Transportkosten über den Atlantik ist das US-Gas bisher aber nicht konkurrenzfähig.
Deutschland verfügt bislang über keinen LNG-Terminal, ist wegen des Atom- und Kohleausstiegs künftig aber verstärkt auf Erdgas angewiesen. Bislang kommt es vor allem über Leitungen aus den Niederlanden, Russland und Norwegen.
"Energiesicherheit in Deutschland hat hohe Priorität für die Vereinigten Staaten", sagte US-Vize-Energieminister Dan Brouillette bei der Berliner Veranstaltung. Bislang liefere sein Land in zehn europäische Länder. Er sei sicher, dass Deutschland hinzukommen werde. "Die Frage ist nicht ob, sondern wann." LNG könne dazu beitragen, die Abhängigkeit von Energie aus Russland zu verringern.
