Politik

Trump will nationalen Notstand ausrufen

US-Präsident Donald Trump will den nationalen Notstand ausrufen, um den Bau der Grenzmauer zu Mexiko zu erzwingen.
15.02.2019 09:51
Lesezeit: 1 min

US-Präsident Donald Trump will den Nationalen Notstand ausrufen, um genügend Geld für den Bau einer Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko zu erhalten, berichtet Reuters. "Der Präsident erfüllt einmal mehr sein Versprechen, die Mauer zu bauen, die Grenze zu schützen und unser großartiges Land zu sichern", sagte eine Regierungssprecherin am Donnerstag in Washington. Sie kündigte an, der Präsident werde auch den zwischen seinen Republikanern und den oppositionellen Demokraten ausgehandelten Haushaltskompromiss unterschreiben. Damit wendet das Staatsoberhaupt eine neuerliche Schließung von Bundesbehörden ab. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi erklärte, es würden alle Möglichkeiten geprüft, um gegen den Notstand vorzugehen.

Der von Unterhändlern beider Parteien ausgehandelte Kompromiss wurde noch am Donnerstag von beiden Kammern des US-Kongresses beschlossen. Danach soll der Haushalt so rasch wie möglich Trump zum Unterzeichnen vorgelegt werden. Der Entwurf sieht kein Geld für den Bau der Grenzmauer zu Mexiko vor, für den Trump 5,7 Milliarden Dollar fordert. Eingeplant seien aber 1,37 Milliarden Dollar für das Aufstellen neuer Zäune. Der Streit über die Mauer hatte zu einer 35-tägigen Schließung von zahlreichen Bundesbehörden und Einrichtungen geführt. Um einen erneuten Shutdown zu vermeiden, ist die Verabschiedung eines Haushalts bis Freitag (Mitternacht) nötig.

Der Präsident werde den Nationalen Notstand ausrufen, um die Krise der nationalen Sicherheit und die humanitäre Krise an der Grenze zu stoppen, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders. Mit diesem Schritt wird für Freitag gerechnet. Mitarbeiter von Trumps Regierung gehen davon aus, dass bereits von Kongress bewilligte Gelder unter den Regeln des Nationalen Notstands umgeleitet werden können. Sie könnten dann für andere als ursprünglich vorgesehene Zwecke eingesetzt und etwa für den Bau der Mauer verwendet werden.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses und Demokratin Pelosi erklärte umgehend, das was an der Grenze zu Mexiko passiere, habe nichts mit einem Notstand zu tun. Man werde alle Optionen prüfen, um gegen den Notstand vorzugehen, falls er ausgerufen werde, sagte sie. Dazu könnten auch juristische Schritte gehören. Trump plane ein Ausweichmanöver um den Kongress und um die in der Verfassung vorgegebene Gewaltenteilung, nach der nur der Kongress und nicht der Präsident das Recht zur Bewilligung staatlicher Ausgaben oder zu Kriegserklärungen habe.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Panorama
Panorama Reichsbürger-Verbot: Dobrindt zerschlägt "Königreich Deutschland"
13.05.2025

Sie erkennen den Staat nicht an, verbreiten Verschwörungstheorien und zahlen häufig keine Steuern. Die Szene der Reichsbürger war...

DWN
Politik
Politik Geopolitischer Showdown in der Türkei: Selenskyj, Putin – und Trump im Anflug
13.05.2025

Ein historisches Treffen bahnt sich an: Während Selenski den russischen Präsidenten zu direkten Friedensgesprächen nach Istanbul...

DWN
Panorama
Panorama Umwelt? Mir doch egal: Klimaschutz verliert an Bedeutung
13.05.2025

Klimaschutz galt lange als gesellschaftlicher Konsens – doch das Umweltbewusstsein in Deutschland bröckelt. Eine neue Studie zeigt, dass...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohntraum wird Luxus: Preise schießen in Städten durch die Decke
13.05.2025

Die Preise für Häuser und Wohnungen in Deutschland ziehen wieder deutlich an – vor allem in den größten Städten. Im ersten Quartal...

DWN
Finanzen
Finanzen Wird die Grundsteuer erhöht? Zu viele Ausgaben, zu wenig Einnahmen: Deutsche Kommunen vorm finanziellen Kollaps
13.05.2025

Marode Straßen, Bäder und Schulen: Fast neun von zehn Städten und Gemeinden in Deutschland droht in absehbarer Zeit die Pleite. Bereits...

DWN
Politik
Politik EU im Abseits: Trump bevorzugt London und Peking – Brüssel droht der strategische Bedeutungsverlust
12.05.2025

Während Washington und London Handelsabkommen schließen und die USA gegenüber China überraschend Konzessionen zeigen, steht die EU ohne...

DWN
Panorama
Panorama Nach Corona nie wieder gesund? Die stille Epidemie der Erschöpfung
12.05.2025

Seit der Corona-Pandemie hat sich die Zahl der ME/CFS-Betroffenen in Deutschland nahezu verdoppelt. Rund 600.000 Menschen leiden inzwischen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Machtkampf der Tech-Eliten: Bill Gates attackiert Elon Musk – „Er tötet die ärmsten Kinder der Welt“
12.05.2025

Ein milliardenschwerer Konflikt zwischen zwei Symbolfiguren des globalen Technologiekapitalismus tritt offen zutage. Der frühere...