Politik

Europäer wollen keine IS-Kämpfer aufnehmen

Lesezeit: 1 min
18.02.2019 11:30
Deutschland und Frankreich wollen keine Kämpfer der Terrormiliz IS aufnehmen. Dazu hatte sie US-Präsident Trump aufgefordert.
Europäer wollen keine IS-Kämpfer aufnehmen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat skeptisch auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump an die Europäer reagiert, gefangene ausländische IS-Kämpfer zurückzunehmen. So lange es keine Informationen und Ermittlungsverfahren gebe, halte er dies "für außerordentlich schwierig zu realisieren", sagte Maas am Sonntagabend in der ARD-Sendung Anne Will.

In Deutschland halten sich derzeit ohnehin bereits etwa 300 IS-Kämpfer auf.

Er verwies zwar grundsätzlich darauf, dass deutsche Staatsbürger das Recht zur Wiedereinreise hätten. Doch in Syrien gebe es nicht die Möglichkeit, dies zu überprüfen. Bei einer Rückkehr müsse auch sichergestellt sein, dass es in Deutschland sofort ein Verfahren gebe. Dafür würden Informationen und Ermittlungsverfahren gebraucht.

Trump hatte die Europäer aufgefordert, ihre bei Kämpfen gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Ostsyrien gefangengenommenen Staatsbürger zurückzunehmen, um ihnen in ihrer Heimat den Prozess zu machen. Sonst müssten die USA sie freilassen, woraufhin damit zu rechnen sei, dass die Kämpfer nach Europa "eindringen", schrieb der US-Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter. Trump sprach konkret Deutschland, Großbritannien und Frankreich an.

Seit Dezember sind zehntausende Angehörige von Dschihadisten aus der letzten IS-Bastion im Osten Syriens geflohen und haben sich den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) ergeben. Unter den Gefangenen sind auch viele europäische Dschihadisten mit ihren Frauen und Kindern.

Auch Frankreich will trotz der Forderung von US-Präsident Donald Trump auf absehbare Zeit keine französischen IS-Kämpfer aus Syrien einreisen lassen. "Wir ändern unsere Politik derzeit nicht", sagte Justizministerin Nicole Belloubet dem TV-Sender France 2. Frankreich hat Einreisen von IS-Kämpfern und ihren Frauen bisher strikt abgelehnt, da es sie "Feinde" Frankreichs einstuft. Ausnahmen gab es in Einzelfällen für Minderjährige.

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...