Politik

Dänemark: Polizisten und Geheimdienstler sollen Misstände anonym anzeigen

Lesezeit: 1 min
24.02.2019 18:25
Die dänische Regierung hat eine Verordnung erlassen, die es Polizisten, Justizangestellten und Geheimdienstlern erlaubt, anonym auf Missstände hinzuweisen.
Dänemark: Polizisten und Geheimdienstler sollen Misstände anonym anzeigen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die dänische Regierung will es Angestellten im öffentlichen Dienst erleichtern, auf Missstände in Behörden hinzuweisen. Mitarbeiter von Polizei, Geheimdienst, Strafverfolgung und Justizministerium könnten deshalb ab dem 1. März Fehler, Versäumnisse und Rechtsbrüche innerhalb ihrer Behörden melden, ohne dabei ihre Identität preisgeben zu müssen, gaben Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen, Außenminister Anders Samuelsen und Justizminister Søren Pape Poulsen heute in der Tageszeitung „Berlingske“ bekannt.

Das Verfahren soll später auf den Rest der staatlichen Behörden ausgeweitet werden. Die entsprechenden Hinweise sollen über ein IT-System anonym eingereicht werden können.

„Der öffentliche Sektor funktioniert gut. In der Regel. In der jüngsten Zeit hat es aber einige Ausnahmen davon gegeben“, schrieben Løkke und seine Minister. Zu diesen Ausnahmen zählten sie unter anderem das Vorgehen der Polizei gegen Tibet-Demonstranten 2012 sowie einen mutmaßlichen Betrugsfall im Sozialwesen, bei dem Millionen Kronen verschwunden sein sollen, die für Bedürftige vorgesehen waren (eine Dänische Krone hat einen Wert von rund 13 Cent). Es gehe nicht nur darum, dass dem Staat Geld gestohlen werde, sondern vielmehr auch um das Vertrauen der Bürger in die Gemeinschaft.

Die dänische Polizeivereinigung kritisierte den Vorstoß. Man befürchte, die Maßnahme könne Misstrauen am Arbeitsplatz fördern, erklärte Vereinigungschef Claus Oxfeldt. Er hoffe darauf, dass Missstände auch künftig auf traditionelle Weise gemeldet würden.


Mehr zum Thema:  

DWN
Technologie
Technologie Batteriespeicher: VW plant Großanlagen zur Speicherung von Ökostrom
13.06.2024

VW investiert in neue Nutzungsmöglichkeiten für ausgediente Elektroauto-Batterien. In großen „Power Centern“ sollen sie künftig...

DWN
Politik
Politik Orban unter Druck: EuGH verurteilt Ungarn zu Strafzahlungen wegen Asylpolitik
13.06.2024

Seit Jahren fährt Ungarn einen harten Kurs gegen Flüchtlinge - und verstößt immer wieder gegen EU-Asylrecht. Der Europäische...

DWN
Politik
Politik Schuldenbremse: Reform kann Milliarden-Spielraum schaffen
13.06.2024

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Durch Reformen der Schuldenbremse könnte Deutschland bis zu 30 Milliarden...

DWN
Politik
Politik Selenskyj tourt nach Berlin-Besuch zwischen G7 und Saudi-Arabien
13.06.2024

Stressige Tage für den ukrainischen Präsident, der erst gestern Berlin verlassen hat. Nun wirbt er in Riad um Saudi-Arabiens Teilnahme an...

DWN
Finanzen
Finanzen Keine Zinssenkung in den USA: Fed vertagt die Zinswende
13.06.2024

Wie erwartet verzichtet die Federal Reserve vorerst auf Zinssenkungen. Anders als die Währungshüter in Europa leitet die US-Notenbank...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Bürokratiebelastung bremst Wirtschaft aus
13.06.2024

Die Bundesregierung rühmt sich eines beispiellosen Bürokratieabbaus. Auch wenn es Fortschritte gibt: „Der deutsche Gesetzgeber neigt...

DWN
Politik
Politik Wehrdienst-Pläne: Pistorius verteidigt sich gegen Kritik der Union
13.06.2024

Die CDU/CSU wirft Boris Pistorius Zögerlichkeit bei seinen Wehrdienst-Plänen vor. Der Verteidigungsminister kontert die Kritik, hält auf...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unternehmensnachfolge: Mittelstand in Not
13.06.2024

Keine Nachfolge im Betrieb: Damit stehen viele mittelständische Unternehmen in der nahen Zukunft vor dem Aus. Ein Viertel der Betriebe...