Ein Gericht in Frankreich hat heute die Schweizer Großbank UBS im Prozess um Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu einer Zahlung von insgesamt 4,5 Milliarden Euro verurteilt. Das meldet die Nachrichten-Agentur „Reuters“. Die Summe setzt sich aus einer Buße von 3,7 Milliarden Euro und Schadenersatz von 800 Millionen Euro an den französischen Staat zusammen. Das Gericht sprach von einem „außergewöhnlich schweren Vergehen“. Die Aktie des Geldhauses gab unmittelbar nach dem Urteil um rund zwei Prozent nach.
Der UBS und einigen früheren Mitarbeitern wird vorgeworfen, zwischen 2004 und 2012 Steuerflüchtlingen aus Frankreich geholfen zu haben, Geld in der Schweiz zu verstecken. Marktexperten sprechen von Verlusten von bis zu elf Milliarden Euro für den französischen Fiskus. Die mit Abstand größte Schweizer Bank (61.000 Mitarbeiter/ Bilanzsumme: fast eine Billion Franken) hat die Anschuldigungen in einer Presseerklärung zurückgewiesen. Weder lägen Beweise für ein Vergehen vor, nach habe es überhaupt ein Vergehen gegeben: „Die UBS hat ihre Verpflichtungen aus schweizerischem und französischem Recht … eingehalten und befolgt. … Die Verurteilung wird durch keine konkreten Beweise gestützt, sondern beruht auf den unbegründeten Vorwürfen ehemaliger Angestellter, die während des Prozesses nicht einmal angehört wurden.“ Darüber hinaus sei die Methodik, nach der Geldbuße und Schadensersatz errechnet wurden, fehlerhaft. Das Geldhaus hat angekündigt, in Revision zu gehen. Zukünftige Prozesse könnte sich damit noch über Jahre hinziehen.
Das Verfahren ist einer der größten noch offenen Rechtsfälle für die UBS. Die Bank musste in dem Fall bereits eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro hinterlegen. Die Rückstellungen der Bank für diesen und für andere Rechtsfälle im Vermögensverwaltungsgeschäft und dem Schweizer Privat- und Firmenkundengeschäft lagen zuletzt bei 716 Millionen Dollar. Wieviel die Bank für den Fall in Frankreich allein zurückgestellt hat, legt sie nicht offen. Vontobel-Analyst Andreas Venditti schätzt die Summe auf rund 300 Millionen Dollar.
Fünf ehemalige UBS-Manager sind bereits zu Geld- sowie zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Der UBS-Rechnungsprüfer Nicolas Forissier, der die Frankreich-Aktivitäten aufdeckte, wurde von der Bank entlassen.
