EU-Staaten stimmen Upload-Filtern zu

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
20.02.2019 17:15
Die EU-Staaten wollen die Upload-Filter, aber das EU-Parlament könnte die umstrittene Maßnahme noch kippen.
EU-Staaten stimmen Upload-Filtern zu

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts hat eine weitere Hürde genommen. Die EU-Staaten bestätigten am Mittwoch mehrheitlich die jüngst von Unterhändlern erzielte Einigung mit dem Europaparlament, wie sie mitteilten. Auch Deutschland stimmte dafür, wie es übereinstimmend aus EU-Diplomatenkreisen hieß. Die Reform hatte in der Bundesregierung zuvor für Unstimmigkeiten gesorgt. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte am Mittwoch nach der Abstimmung: "Ich habe mich regierungsintern dafür eingesetzt, dass die Urheberrechtsrichtlinie ohne Artikel 13 verabschiedet wird."

Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich erst in der vergangenen Woche auf einen Entwurf der Urheberrechtsreform geeinigt. Er sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie - in Artikel 13 - deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor. Netzaktivisten hatten das Ergebnis heftig kritisiert. Damit das Vorhaben umgesetzt wird, müssen in der kommenden Woche noch der zuständige Ausschuss sowie voraussichtlich Ende März das Plenum des Parlaments zustimmen.

Barley hegt zumindest Zweifel daran, dass das Parlament den Kompromiss abnicken wird. "Ich sehe die Möglichkeit, dass die vorgelegte Richtlinie am Ende auf Grund der anhaltenden Diskussionen um Artikel 13 im EU-Parlament keine Mehrheit erhält." Sie betonte zwar, die Reform des Urheberrechts sei überfällig. Diese dürfe jedoch nicht zulasten der Meinungsfreiheit gehen. "Diesen Bedenken muss Rechnung getragen werden."

Bereits am Montag hatten Gegner der Reform eigenen Angaben zufolge eine Petition mit mehr als 4,7 Millionen Unterschriften an Barley überreicht. Darin kritisieren sie unter anderem sogenannte Upload-Filter, mit denen Plattformen wie YouTube beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD lehnt den verpflichtenden Einsatz von Upload-Filtern als "unverhältnismäßig" ab. Kritiker forderten von der Bundesregierung, dem Kompromiss der Unterhändler nicht zuzustimmen.

Letztlich stimmten am Mittwoch fünf Staaten gegen die Einigung, wie mehrere Diplomaten der dpa sagten: die Niederlande, Polen, Luxemburg, Finnland und Italien. Slowenien und Belgien enthielten sich, die anderen 21 Länder stimmten für den Kompromiss mit dem Parlament.

Neben der Einführung des Leistungsschutzrechts nimmt die Einigung von vergangener Woche auch Plattformen wie YouTube stärker in die Pflicht. Danach müssen sie künftig bestmögliche Anstrengungen unternehmen, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Geschützte Werke müssten lizenziert werden, bevor sie auf den Plattformen landen - oder gar nicht hochgeladen werden. Kritiker glauben, dass sie dafür Upload-Filter einsetzen würden. Diese könnten legale Inhalte wie Zitate oder Parodien ihrer Einschätzung nach jedoch nicht erkennen - und fälschlicherweise blocken. Dies beschneide die Meinungsfreiheit.

Das Leistungsschutzrecht sieht vor, dass Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen müssen. Die deutsche Verlagsbranche hatte den Kompromiss ausdrücklich begrüßt. Die Reform war 2016 von der EU-Kommission vorgeschlagen worden und soll das Urheberrecht ans digitale Zeitalter anpassen


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
DWN
Finanzen
Finanzen Irren die Lehrbücher? Zentralbanken pumpen Milliarden ins System - aber die Inflation bleibt aus

Seit über zehn Jahren überschwemmen die Zentralbanken die Welt mit Geld, aber die Inflation scheint auszubleiben. "Scheint", betont...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Statistiken werden in großem Stil gefälscht: In Wahrheit sind ein Drittel aller Amerikaner arbeitslos

In den offiziellen US-Statistiken werden Abermillionen von Arbeitslosen aufgrund von gezielten Tricksereien und Statistik-Fälschungen...

DWN
Politik
Politik Neue globale Verantwortung: Deutschlands Marine muss die Freiheit der Seewege schützen

Was bedeutet der Abzug von 9.500 amerikanischen Soldaten aus Deutschland? Wie soll unser Land in Zukunft sicherheitspolitisch agieren?...

DWN
Finanzen
Finanzen Corona-Insolvenzwelle, Teil 5: Die erste deutsche Universität steuert auf die Pleite zu

Die durch die Corona-Pandemie ausgelösten Finanzprobleme machen auch vor dem deutschen Bildungssektor nicht Halt. Nun kämpft die erste...

DWN
Politik
Politik Funkstille zwischen China und den USA: Das Risiko einer militärischen Eskalation im Pazifik ist so hoch wie nie zuvor

Im Südchinesischen Meer verschärfen sich die bestehenden Spannungen. Das Risiko ernster Zwischenfälle ist Experten zufolge so hoch wie...

DWN
Deutschland
Deutschland US-Höchstgericht urteilt im Besitz-Streit um den Welfenschatz der Preußen-Stiftung

Der höchste Gerichtshof der USA soll klären, ob die Stiftung Preußischer Kulturbesitz rechtmäßiger Eigentümer des Welfenschatzes ist....

DWN
Politik
Politik Aufruhr in der Karibik: Niederlande aktivieren Soldaten zur Eindämmung schwerer Unruhen auf Curacao

Auf der zu den Niederlanden gehörenden Karibikinsel Curacao sind Unruhen ausgebrochen. Den Haag aktiviert seine dort stationierten...

DWN
Deutschland
Deutschland Konjunktur-Prognose des ifo-Instituts zu optimistisch? Fehlt auch nur ein Baustein, bricht das Kartenhaus zusammen

DWN-Gastautor Michael Bernegger und DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph liefern eine Einschätzung der ifo-Prognose, der zufolge die deutsche...

DWN
Politik
Politik Neue Festnahme im Epstein-Skandal: Für Prinz Andrew wird die Lage zunehmend brenzlig

Die Festnahme der ehemaligen Freundin des Sexualverbrechers Jeffrey Epstein könnte für Prinz Andrew gefährlich werden. Die Dame kennt...

DWN
Politik
Politik Einbruch-Serie erschüttert Europaparlament: Dutzende Büros aufgebrochen, Akten und Computer gestohlen

Wie erst jetzt bekannt wurde, wurden im Europaparlament in Brüssel in den vergangenen Wochen dutzende Abgeordneten-Büros aufgebrochen und...

DWN
Politik
Politik Frankreichs Regierung tritt komplett zurück

Nach dem Debakel bei der Kommunalwahl muss sich Frankreichs Regierung komplett neu aufstellen.

DWN
Finanzen
Finanzen EZB warnt: Das Gespenst der Deflation ist zurück

Die Europäische Zentralbank warnt vor deflationären Tendenzen in Europa. Viele Branchen dürften in Wahrheit aber weit von sinkenden...

DWN
Politik
Politik Britisches Höchstgericht: Venezuelas Goldschatz in London steht selbsternanntem Präsidenten Guaido zur Verfügung

Im Streit um die in London lagernden Goldvorräte Venezuelas hat der britische High Court ein Urteil gefällt. Demnach kann der...

DWN
Technologie
Technologie Wasserstoff: Die Lösung aller Antriebs-Probleme beim Auto?

Der Experte Timm Koch plädiert im großen DWN-Interview für das Auto mit Brennstoffzellen-Antrieb, der auf Wasserstoff basiert.

celtra_fin_Interscroller