Politik

China: Schwarze Liste schließt Millionen Menschen vom Zugfahren aus

Lesezeit: 2 min
21.02.2019 15:02
Die chinesische Regierung forciert den Einsatz ihres Sozialkreditsystems. Sie hat Millionen Menschen auf eine schwarze Liste gesetzt, was sie unter anderem vom Fliegen und von Zugreisen ausschließt.
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In China sind Millionen Menschen und Unternehmen auf eine offizielle schwarze Liste gesetzt worden, weil sie als nicht vertrauenswürdig gelten. Die betroffenen Personen sind von einer Reihe von Aktivitäten ausgeschlossen, darunter der Zugang zu den Finanzmärkten sowie das Reisen mit Flugzeug und Zug.

Mit ihrer jährlichen schwarzen Liste will die chinesische Regierung nach eigenen Angaben die „Vertrauenswürdigkeit“ in der Gesellschaft stärken. Die Liste ist eine Erweiterung des Sozialkreditsystems, das jedem der 1,4 Milliarden Chinesen eine persönliche Bewertung zuweist, die auf dem individuellen und unternehmerischen Verhalten basiert.

Laut dem Jahresbericht 2018 des Nationalen Kreditinformationszentrums, das das Rating-System im Auftrag der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission betreibt, sammelten die Behörden mehr als 14,21 Millionen Informationen über das "unzuverlässige Verhalten" von Einzelpersonen und Unternehmen.

Rund 17,46 Millionen "diskreditierte" Menschen durften keine Flugscheine kaufen, und rund 5,47 Millionen "diskreditierte" Menschen  wurden nicht für den Kauf von Fahrscheinen für Hochgeschwindigkeitszüge zugelassen, zitiert die South China Morning Post aus dem offiziellen Bericht.

Die Behörden setzten auch neuartige Methoden ein, um die betroffenen Personen unter Druck zu setzen. So konnten diese Personen keine Premiumversicherungen, Vermögensverwaltungsprodukte oder Immobilien kaufen. Zudem wurden sie durch die Veröffentlichung ihrer Informationen bloßgestellt.

Zu den gesammelten Informationen gehören Anklagen wegen Betruges von Kunden, Versäumnisse bei der Rückzahlung von Krediten, illegale Geldsammlungen, falsche und irreführende Werbung sowie unzivilisiertes Verhalten wie das Besetzen reservierter Plätze in Zügen oder Unruhestiftung in Krankenhäusern.

Laut einem Bericht von Bloomberg belohnt das Kreditsystem in Hangzhou, das Anfang 2018 eingeführt wurde, „pro-soziales Verhalten“ wie ehrenamtliche Arbeit und Blutspenden, während es Verstöße gegen die Verkehrsgesetze und korruptes Verhalten bestraft.

Neben Privatpersonen wurden im letzten Jahr auch rund 3,59 Millionen Unternehmen in die offizielle schwarze Liste zur Kreditwürdigkeit aufgenommen. Sie sind von einer Reihe von Aktivitäten ausgeschlossen, darunter Projektausschreibungen, die Wertpapiermärkte, Landauktionen und die Ausgabe von Unternehmensanleihen.

Und Chinas Sozialkreditsystem zeigt Wirkung. Aufgrund des Drucks des Systems haben im vergangenen Jahr insgesamt 3,51 Millionen "nicht vertrauenswürdige" natürliche und juristische Personen ihre Schulden zurückgezahlt oder Steuern und Geldbußen abgeführt.

Dem Bericht zufolge wurden insgesamt 1.282 Betreiber von Peer-to-Peer-Kreditplattformen auf die schwarze Liste zur Kreditwürdigkeit gesetzt, weil sie Investoren nicht zurückzahlen konnten oder an illegalem Fundraising beteiligt waren.

Zudem wurden die Quanjian Group, ein Hersteller von Gesundheitspflegeprodukten, und der Impfstoffhersteller Changsheng Bio-Technology in die schwarze Liste der Kreditwürdigkeit aufgenommen. Hintergrund ist ihre Beteiligung an Skandalen im Gesundheitssektor, welche die Öffentlichkeit wütend gemacht hatten.

So wurde Quanjian vorgeworfen, falsche Marketing-Aussagen über die Vorteile eines Produkts gemacht zu haben, das ein vierjähriger Krebspatient getrunken hatte. Und Changsheng, der größte chinesische Hersteller von Tollwutimpfstoffen, wurde im Oktober mit einer Geldbuße von 1,3 Milliarden US-Dollar belegt.

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