Ultimatum an Orban: EU-Parteienbündnis EVP steht vor der Spaltung

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  
Politik  
Osteuropa  
 
Lesezeit: 1 min
05.03.2019 15:57
Das konservative Parteienbündnis EVP steht vor einer Spaltung. An die ungarische Fidesz-Partei wurde ein Ultimatum gerichtet.
Ultimatum an Orban: EU-Parteienbündnis EVP steht vor der Spaltung

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  
Politik  
Osteuropa  

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und seiner Fidesz-Partei ein Ultimatum für den Verbleib in dem konservativen Parteienverbund gestellt. "Viktor Orban muss die Anti-Brüssel-Kampagnen seiner Regierung sofort und endgültig stoppen", sagte der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahlen, Manfred Weber (CSU), der Bild-Zeitung laut Vorabbericht vom Dienstag.

Orban müsse sich angesichts anti-EU-Äußerungen zudem bei den anderen Mitgliedsparteien der EVP entschuldigen. Die EVP wird am 20. März über den Ausschluss entscheiden. Diese Entscheidung könnte Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im nächsten EU-Parlament haben.

Der Streit zwischen Orban eskaliert derzeit, weil nach EVP-Angaben mittlerweile zwölf Mitgliedsparteien aus neun Ländern eine Abstimmung über den Rauswurf beantragt haben. Letzter Anlass für den Unmut ist eine Plakatkampagne von Fidesz in Ungarn. Darin wirft die Partei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem US-Milliardär George Soros die bewusste Förderung illegaler Einwanderung in die EU vor.

Weber stellte weitere Forderungen an Orban: "Wesentlich ist, dass die von Soros unterstützte Universität CEU dauerhaft in Budapest bleibt, ihre Existenz dort gesichert ist, und sie wieder US-Diplome ausgeben kann." Die Zentraleuropäische Universität (CEU) hat wegen neuer Auflagen der ungarischen Regierung bereits beschlossen, Ungarn zu verlassen. Die EU-Kommission hatte bereits 2017 wegen eines gegen die CEU gerichteten neuen Hochschulgesetzes ein Verfahren gegen die ungarische Regierung eingeleitet.

Weber, der auch gemeinsamer Spitzenkandidat von CDU und CSU für die Europawahl ist, sprach von einem "letzten Versuch, Viktor Orban und die Fidesz in der EVP zu halten". Die Werte der Christdemokratie seien nicht verhandelbar. "Alle Optionen liegen auf dem Tisch", warnte auch der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum. "Allen muss klar sein, was auf dem Spiel steht", sagte der CDU-Politiker zu Reuters. Möglicherweise werde Orban noch einlenken, aber es brauche "glaubhafte Signale".

Vertreter der Fidesz-Partei betonten in Budadest, dass man Teil der konservativen Parteienfamilie bleiben wolle. "Fidesz will die EVP nicht verlassen, unser Ziel ist eine Stärkung der Anti-Migrationskräfte innerhalb der EVP", sagte ein Sprecher. Fidesz-Vertreter hatten seit der Eskalation der Debatte in verschiedenen Hauptstädten für ihre Position geworben. So hatte auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor wenigen Tagen eine Abordnung der Partei in Berlin empfangen.

Bisher hatten CDU und CSU einen Rauswurf Orbans verhindern wollen, weil sie fürchten, dass dieser dann eine Allianz mit nationalistischen Parteien in Osteuropa schmiedet.


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
DWN
Deutschland
Deutschland DWN-Ratgeber: Staatliche Unterstützung während Corona - und wie man an sie herankommt

Auch wenn es immer wieder Kritik gibt: Dass der deutsche Staat nichts unternimmt, um den Unternehmen während der Krise unter die Arme zu...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona stürzt den Kakao-Preis in einen Bärenmarkt

Der abstürzende Kakaopreis spiegelt nicht nur Angebot und Nachfrage bei dem Rohstoff selbst wider, sondern ist auch ein nützlicher...

DWN
Deutschland
Deutschland Die EU-Klimapolitik trifft die deutschen Stahlkocher zur Unzeit

Die Klima-Ziele der EU-Kommission verunsichern die Stahlindustrie. Die zunehmenden Restriktionen treffen eine Branche, welche ohnehin in...

DWN
Deutschland
Deutschland Nordrhein-Westfalen gibt Windkraft neuen Schub

Die Windenergie-Branche steht unter massivem Druck. Jetzt gibt es wieder zwei Projekte aus dem Westen Deutschlands, die für Hoffnung...

DWN
Panorama
Panorama Die großen Viren-Epidemien kommen aus China: Ist der gewaltige Eier-Konsum der Grund?

Die großen Viren-Epidemien der letzten 100 Jahre kamen allesamt aus China. Was das mit dem gewaltigen Eierkonsum im Reich der Mitte zu tun...

DWN
Politik
Politik "Ich warne davor, sich gegenüber Peking unterwürfig zu verhalten"

Hier der zweite Teil des großen DWN-Interviews mit Fritz Felgentreu. Der SPD-Bundestagsabgeordnete, Obmann im Verteidigungsausschuss und...

DWN
Finanzen
Finanzen Irren die Lehrbücher? Zentralbanken pumpen Milliarden ins System - aber die Inflation bleibt aus

Seit über zehn Jahren überschwemmen die Zentralbanken die Welt mit Geld, aber die Inflation scheint auszubleiben. "Scheint", betont...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutscher Stahl: Auch heute noch das Rückgrat der Volkswirtschaft

Auch im Zeitalter der Digitalisierung bildet die Stahlbranche noch immer das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft.

DWN
Politik
Politik Spahn treibt digitale Patienten-Akte voran: Kritik an Einführung einer „unausgereiften“ Version Anfang 2021

Die Bundesregierung treibt die Digitalisierung im Gesundheitswesen voran. Anfang 2021 wird die elektronische Patientenakte kommen – in...

DWN
Technologie
Technologie Markt für Smartcards wächst auf über 10 Milliarden Dollar

Smartcards, die oft in großen Unternehmen als eine Art digitaler Ausweis zum Einsatz kommen, werden immer wichtiger. Die Umsätze ihrer...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Statistiken werden in großem Stil gefälscht: In Wahrheit sind ein Drittel aller Amerikaner arbeitslos

In den offiziellen US-Statistiken werden Abermillionen von Arbeitslosen aufgrund von gezielten Tricksereien und Statistik-Fälschungen...

DWN
Politik
Politik Neue globale Verantwortung: Deutschlands Marine muss die Freiheit der Seewege schützen

Was bedeutet der Abzug von 9.500 amerikanischen Soldaten aus Deutschland? Wie soll unser Land in Zukunft sicherheitspolitisch agieren?...

DWN
Politik
Politik Einbruch-Serie erschüttert Europaparlament: Dutzende Büros aufgebrochen, Akten und Computer gestohlen

Wie erst jetzt bekannt wurde, wurden im Europaparlament in Brüssel in den vergangenen Wochen dutzende Abgeordneten-Büros aufgebrochen und...

DWN
Technologie
Technologie Wasserstoff: Die Lösung aller Antriebs-Probleme beim Auto?

Der Experte Timm Koch plädiert im großen DWN-Interview für das Auto mit Brennstoffzellen-Antrieb, der auf Wasserstoff basiert.

celtra_fin_Interscroller