Politik

Ultimatum an Orban: EU-Parteienbündnis EVP steht vor der Spaltung

Lesezeit: 1 min
05.03.2019 15:57
Das konservative Parteienbündnis EVP steht vor einer Spaltung. An die ungarische Fidesz-Partei wurde ein Ultimatum gerichtet.
Ultimatum an Orban: EU-Parteienbündnis EVP steht vor der Spaltung

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  
EU  
Osteuropa  

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und seiner Fidesz-Partei ein Ultimatum für den Verbleib in dem konservativen Parteienverbund gestellt. "Viktor Orban muss die Anti-Brüssel-Kampagnen seiner Regierung sofort und endgültig stoppen", sagte der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahlen, Manfred Weber (CSU), der Bild-Zeitung laut Vorabbericht vom Dienstag.

Orban müsse sich angesichts anti-EU-Äußerungen zudem bei den anderen Mitgliedsparteien der EVP entschuldigen. Die EVP wird am 20. März über den Ausschluss entscheiden. Diese Entscheidung könnte Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im nächsten EU-Parlament haben.

Der Streit zwischen Orban eskaliert derzeit, weil nach EVP-Angaben mittlerweile zwölf Mitgliedsparteien aus neun Ländern eine Abstimmung über den Rauswurf beantragt haben. Letzter Anlass für den Unmut ist eine Plakatkampagne von Fidesz in Ungarn. Darin wirft die Partei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem US-Milliardär George Soros die bewusste Förderung illegaler Einwanderung in die EU vor.

Weber stellte weitere Forderungen an Orban: "Wesentlich ist, dass die von Soros unterstützte Universität CEU dauerhaft in Budapest bleibt, ihre Existenz dort gesichert ist, und sie wieder US-Diplome ausgeben kann." Die Zentraleuropäische Universität (CEU) hat wegen neuer Auflagen der ungarischen Regierung bereits beschlossen, Ungarn zu verlassen. Die EU-Kommission hatte bereits 2017 wegen eines gegen die CEU gerichteten neuen Hochschulgesetzes ein Verfahren gegen die ungarische Regierung eingeleitet.

Weber, der auch gemeinsamer Spitzenkandidat von CDU und CSU für die Europawahl ist, sprach von einem "letzten Versuch, Viktor Orban und die Fidesz in der EVP zu halten". Die Werte der Christdemokratie seien nicht verhandelbar. "Alle Optionen liegen auf dem Tisch", warnte auch der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum. "Allen muss klar sein, was auf dem Spiel steht", sagte der CDU-Politiker zu Reuters. Möglicherweise werde Orban noch einlenken, aber es brauche "glaubhafte Signale".

Vertreter der Fidesz-Partei betonten in Budadest, dass man Teil der konservativen Parteienfamilie bleiben wolle. "Fidesz will die EVP nicht verlassen, unser Ziel ist eine Stärkung der Anti-Migrationskräfte innerhalb der EVP", sagte ein Sprecher. Fidesz-Vertreter hatten seit der Eskalation der Debatte in verschiedenen Hauptstädten für ihre Position geworben. So hatte auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor wenigen Tagen eine Abordnung der Partei in Berlin empfangen.

Bisher hatten CDU und CSU einen Rauswurf Orbans verhindern wollen, weil sie fürchten, dass dieser dann eine Allianz mit nationalistischen Parteien in Osteuropa schmiedet.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Politik
Politik China ist der größte Profiteur der Corona-Krise

Vor einem Jahr erlebte die zweitgrößte Volkswirtschaft wegen der Corona-Krise einen schweren Einbruch. Nun legt sie den größten...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Bundesgesetz macht Klagen gegen Ausgangssperre vor Verwaltungs-Gerichten unmöglich

Das geplante Corona-Bundesgesetz hebelt die Verwaltungsgerichte aus. Es wird rechtlich nicht möglich sein, dass Bürger vor die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland will zum weltweit führenden Wasserstoff-Exporteur aufsteigen

Russland will der weltweit führende Wasserstoff-Exporteur werden. Ein im vergangenen Jahr diesbezüglich vorgestellter Plan muss auch als...

DWN
Politik
Politik Umfrage: 46 Prozent der Deutschen gegen nächtliche Ausgangssperren

Die von der Bundesregierung geplante Einführung nächtlicher Ausgangssperren in Gebieten mit hohen Corona-Fallzahlen halten einer Umfrage...

DWN
Finanzen
Finanzen Wegen Corona: Wirtschaftsexperten raten zu späterer Rente

Das Rententhema wird eines der wichtigsten im kommenden Bundestagswahlkampf. Führende Wirtschaftsinstitute raten jetzt zu einem höheren...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldvermögen der Deutsche steigt auf fast sieben Billionen Euro

Trotz Virus-Pandemie und jahrelanger ultra-niedriger Zinsen für Sparer werden die Deutschen immer reicher. Doch auch die kalte Enteignung...

DWN
Politik
Politik Östliches Mittelmeer: Großmächte kämpfen um das Herz der Welt

Im östlichen Mittelmeer wetteifern die internationalen Mächte um Einfluss auf Energieressourcen, Pipelines und die Handelsstraße zur...

DWN
Finanzen
Finanzen Internet-Gigant JD.com - lohnt sich der Einstieg?

DWN-Börsenexperte Andreas Kubin analysiert die Aussichten für die Aktie des chinesischen Online-Händlers JD.com.