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Österreich: ESM-Vertrag nicht verfassungswidrig
Der neue EU-Haushalt für 2014 bis 2020 ist nach dem Nein des EU-Parlaments noch nicht verabschiedet, da will die EU Kommission schon 11,2 Milliarden Euro mehr haben, um offene Rechnungen und nicht gedeckte Zahlungen zu begleichen. Doch dieser gewünschte Nachtragshaushalt ist keinesfalls sicher.
Niederlande will nicht mehr Geld geben
Die Billigung der zusätzlichen 11,2 Milliarden Euro würde dazu führen, dass die EU-Mitgliedsstaaten der EU Kommission zusätzliches Geld zur Verfügung stellen müssten. Zumal dies bereits der zweite Nachtragshaushalt ist. Die Niederländer lehnen dies ab. „Diesem zweiten Nachtragshaushalt kann ich nicht zustimmen“, teilte der Finanzminister des Landes Dijsselbloem dem Unterhaus in einem Brief mit. Falls Geld fehle, „sollte zunächst nach anderen Wegen gesucht werden, um woanders, innerhalb des Budgets, die Gelder zu finden“, zitiert RTL.nl den Dijsselbloem.
Veto mit Großbritannien
Im Gespräch mit RTL.nl machte Dijsselbloem seine Strategie deutlich. Es sei nun notwendig, eine „Sperrminorität zu schaffen, um diesen Nachtragshaushalt abzulehnen und zu einer akzeptablen Lösung zu gelangen“. Großbritannien sitzt bereits im gleichen Boot. Der britische Finanz-Staatssekretär Greg Clark ließ bereits vergangene Woche mitteilen, dass die Frage nach zusätzlichen Finanzmitteln ein „völlig inakzeptabler Vorschlag der Kommission“ sei. Er komme zu einer Zeit, „in der die meisten EU-Mitgliedstaaten schwierige Entscheidungen treffen, um die öffentlichen Ausgaben zu senken“.
Immenser Schuldenberg der EU
Letztlich ist der 2. Nachtragshaushalt, den die EU Kommission 2013 noch durchsetzen will, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Seit Jahren stauen sich nicht bezahlte Rechnungen in der EU an und werden von einem in s nächste Jahr mitgenommen. Dem EU-Parlament zufolge sind es mittlerweile insgesamt 217,3 Milliarden Euro (hier). Wird der Nachtragshaushalt nicht gebilligt, steigt diese Summe weiter an.
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