Politik

Neue Lobby-Gruppe wirbt für Chinas "Neue Seidenstraße"

Lesezeit: 2 min
30.03.2019 11:36
Ein neugegründeter Verband wirbt für Chinas Wirtschaftsprojekt "Neue Seidenstraße".
Neue Lobby-Gruppe wirbt für Chinas

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China will mit seinem Großprojekt „Neue Seidenstraße“ asiatische, europäische und afrikanische Staaten enger an sich binden und die wirtschaftliche Vernetzung untereinander stärken. Jetzt haben drei deutsche Unternehmer angekündigt, mit dem „Bundesverband Deutsche Seidenstraße Initiative“ (BVDSI) deutsche Unternehmen bei ihrer Annäherung an das Reich der Mitte unterstützen zu wollen. Am Freitag, 29. März, will der Verband seine Arbeit aufnehmen. Sitz ist Bremen.

Ursprünglich wurde mit „Seidenstraße“ ein rund 7.000 Kilometer langes Netz von Karawanenstraßen bezeichnet, das über viele Jahrhunderte hinweg den Mittelmeerraum mit Ostasien - vor allem China - verband. Auch das Projekt „Neue Seidenstraße“, das vor sechs Jahren von der chinesischen Regierung ausgerufen wurde, dient dazu, eine Brücke zwischen China und potentiellen Handelspartnern zu schlagen. Es besteht aus sechs Land- und einem See-Korridor, die das Reich der Mitte mit über 60 Ländern Asiens, Europas und Afrikas verbinden soll.

Rund 900 Milliarden Euro will sich Peking seine „Neue Seidenstraßen“ kosten lassen. Sie beinhaltet den Bau zahlreicher Infrastrukturprojekte (unter anderem Straßen, Häfen, Flughäfen, Pipelines, Energieversorgungs-Einrichtungen, Kommunikationsnetze) sowie die Gründung von neuen gemeinsamen Unternehmen (mit Beteiligung eines ausländischen und eines chinesischen Partners).

In der Vergangenheit ist das Projekt immer wieder in die Kritik geraten. Verträge würden stets so formuliert, dass sie China beziehungsweise chinesische Unternehmen begünstigen, so die Kritiker. Chinas Partner-Länder würden zudem hohe Schulden aufhäufen. China bekomme durch seine Investitionen wirtschaftliche und politische Druckmittel in die Hand. Teilweise würde Peking einzelne Projekte (zum Beispiel Telefon-Netze) zur Spionage nutzen, wird behauptet.

Die Gründer des BVDSI - Marc Carlson, Hans von Helldorf und Nadine Hellmond - sehen das anders. Auf der BVDSI-Homepage schreiben sie: „Der BVDSI wurde gegründet, um als zentrale Plattform für die Interessen der deutschen Volkswirtschaft und kompetenter Partner von Politik, Kultur und Wirtschaft zu fungieren. Gleichzeitig will der BVDSI erster Ansprechpartner für die betroffenen Volkswirtschaften der OBOR-Initiative (Abkürzung für „One Belt, One Road“: Bezeichnung der „Neuen Seidenstraße“ auf Englisch. Anm. der Red.) der chinesischen Regierung sein, um kompetent und schnell projektbezogene Kontakte in die deutsche und europäische Politik und Kultur herzustellen. Der BVDSI versteht sich auch als Initiativ-Partner für alle beteiligten Seiten um die Umsetzung von Projekten auf allen Ebenen und in allen Feldern voranzutreiben.“

Der BVDSI betont, dass er sich als Bindeglied zwischen chinesischen und europäischen Akteuren sieht und gerade Mittelständlern in Zusammenhang mit ihren China-Geschäften Türen öffnen wolle. Im kommenden Jahr plant der Verband eine große Seidenstraßen-Veranstaltung in Frankfurt. Im Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten sagte Verbandssprecher Hans von Helldorf:  "Deutschland  muss ordnungspolitisch dafür sorgen, dass unsere mittelständische Wirtschaft überhaupt noch die sich entwickelnden neuen Wertschöpfungspotenziale nutzen kann. Das geht nur kooperativ mit China und den Ländern entlang der neuen Seidenstraßen - und nicht konfrontativ, wie es derzeit in der EU und in Deutschland praktiziert wird."

Die Bild-Zeitung fragte beim Verband an, ob er direkt oder indirekt von chinesischen Geldern profitiere und erhielt folgende Antwort: „Der BVDSI finanziert sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Veranstaltungsgebühren, soweit dies im Rahmen unserer Gemeinnützigkeit möglich ist. Wir erhalten keinerlei Unterstützung von staatlicher Seite, weder aus Deutschland, noch aus China, noch von sonst irgendwoher!“

Zu Chinas Botschafter Shi Mingde unterhält der BVDSI einen engen Kontakt. Laut der Homepage des Verbands unternahm er bereits einen „Antrittsbesuch“ in der chinesischen Botschaft in Berlin. Auf der Startseite der Homepage schreibt der Botschafter: „Die chinesische Seite begrüßt die Gründung des BVDSI und unterstützt dessen Ziele, sowie Aktivitäten und hofft, dass beide Seiten mit vereinten Kräften eine noch engere Zusammenarbeit entfalten.“

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