Politik

Nach Wahl-Niederlage: Erdogan-Partei legt Protest ein

Die Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die islamisch-konservative AKP, hat nach der Niederlage bei der Bürgermeister-Wahl in Istanbul Protest eingelegt.
02.04.2019 17:39
Lesezeit: 1 min

Im Rennen um den Bürgermeister-Posten von Istanbul hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP in allen 39 Bezirken Einsprüche gegen abgegebene Stimmen eingelegt. Das sagte der Provinzvorsitzende der AKP, Bayram Senocak, am Dienstag nach Ablauf einer Beschwerdefrist. Die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan versucht damit, ein äußerst knappes Wahlergebnis in der größten Stadt des Landes in letzter Minute noch umzudrehen. Die AKP hatte bei der Kommunalwahl am Sonntag nach vorläufigen Ergebnissen den Bürgermeisterposten um Haaresbreite an die Mitte-Links-Oppositionspartei CHP verloren. Die Wahlniederlage ist äußerst schmerzlich.

Für Erdogan wäre der Verlust des Bürgermeisterpostens eine herbe Niederlage. Er war selbst einmal Bürgermeister in Istanbul und stammt aus dem armen Arbeiterviertel Kasimpasa. Islamisch-konservative Bürgermeister hatten die Stadt, die als Schaltzentrale der Wirtschaft gilt, mehr als 20 Jahre lang regiert.

Laut Senocak stößt sich die AKP vor allem an den rund 320.000 während der Auszählung für ungültig erklärten Stimmen. Ihr Bürgermeister-Kandidat, Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim, und der derzeit führende Kandidat der CHP, Ekrem Imamoglu, liegen offiziellen Angaben zufolge nur rund 24.000 Stimmen auseinander.

Der regierungsnahe Sender „CNN Türk“ meldete heute, die Wahlbehörde werde die endgültigen Ergebnisse erst in zehn Tagen verkünden. CHP-Kandidat Imamoglu forderte, dass die Beschwerden innerhalb einer Woche abgearbeitet sein müssten: „Wenn es länger dauert, fängt die Sache an zu stinken“, warnte er.

Am Sonntag hatten Millionen Menschen in 81 türkischen Provinzen ihre Bürgermeister, Provinzräte und andere lokale Amtsinhaber bestimmt. Die AKP ging insgesamt als stärkste Partei aus der Wahl hervor, hat aber vor allem in großen Städten massiv an Zuspruch verloren.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik EU im Abseits: Trump bevorzugt London und Peking – Brüssel droht der strategische Bedeutungsverlust
12.05.2025

Während Washington und London Handelsabkommen schließen und die USA gegenüber China überraschend Konzessionen zeigen, steht die EU ohne...

DWN
Panorama
Panorama Nach Corona nie wieder gesund? Die stille Epidemie der Erschöpfung
12.05.2025

Seit der Corona-Pandemie hat sich die Zahl der ME/CFS-Betroffenen in Deutschland nahezu verdoppelt. Rund 600.000 Menschen leiden inzwischen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Machtkampf der Tech-Eliten: Bill Gates attackiert Elon Musk – „Er tötet die ärmsten Kinder der Welt“
12.05.2025

Ein milliardenschwerer Konflikt zwischen zwei Symbolfiguren des globalen Technologiekapitalismus tritt offen zutage. Der frühere...

DWN
Politik
Politik Pflege am Limit? Ministerin fordert Reform für mehr Eigenverantwortung
12.05.2025

Pflegekräfte sollen mehr dürfen und besser arbeiten können – das fordert Gesundheitsministerin Nina Warken zum Tag der Pflegenden....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Milliarden ungenutzt: Irischer Top-Investor fordert Einsatz von Pensionsgeldern zur Stärkung europäischer Technologie
12.05.2025

Die europäische Technologiebranche droht im globalen Wettbewerb ins Hintertreffen zu geraten. Der Grund: Staatlich geförderte...

DWN
Politik
Politik Geheime Waffenlieferungen: Kritik an Intransparenz – Ukrainischer Botschafter lobt Merz’ Kurs
12.05.2025

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat entschieden, Waffenlieferungen an die Ukraine künftig wieder geheim zu halten – ein...

DWN
Politik
Politik SPD-Spitze im Umbruch: Bas spricht von historischer Verantwortung
12.05.2025

Die SPD steht nach dem desaströsen Wahlergebnis von 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl vor einem umfassenden Neuanfang. In Berlin haben...

DWN
Politik
Politik Beamte in die Rente? SPD und Experten unterstützen Reformidee
12.05.2025

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas erhält Unterstützung aus der SPD für ihren Vorschlag, künftig auch Beamte, Selbstständige und...